Neubaur: Auch kritische Infrastruktur in NRW ist angreifbar

Nach jüngsten Sabotageakten auf Strom- und Verkehrsnetze sowie Cyberangriffe auf Unternehmen hat die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) mehr Anstrengungen des Bundes zum Schutz der kritischen Infrastruktur angemahnt. Angriffe wie auf das Stromnetz in Berlin oder hybride Bedrohungen seien „Teil der täglich stattfindenden neuen Realität“, sagte Neubaur vor Journalisten in Düsseldorf. 

„Ob Schiene oder Straße, Pipeline oder Stromtrasse - in Nordrhein-Westfalen liegen rund 300.000 Kilometer Stromnetze“, so die Wirtschafts- und Energieministerin. „Wir sind auf ganz vielen Kilometern auch in Nordrhein-Westfalen angreifbar und verletzlich.“ 

Das Land schütze die Energie-, Verkehrs- und Datennetze mit einer mehrschichtigen Vorgehensweise und arbeite eng mit den Betreibern kritischer Infrastruktur und den Sicherheitsbehörden zusammen. Auf Bundesebene müsse aber endlich das Dachgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur kommen, so Neubaur. „Berlin muss in die Pötte kommen, und die Länder müssen dabei umfassend mit einbezogen werden.“ Sicherheit brauche klare Regeln. Ohne ein starkes Dachgesetz bleibe Prävention nur Stückwerk. 

Bundesgesetz für kritische Infrastruktur geplant

Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen, bei denen es um den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur geht. Dazu gehören Bereiche, die die Versorgung mit als unentbehrlich geltenden Gütern und Dienstleistungen sicherstellen. Neben der Energie- und Wasserversorgung gehören dazu unter anderem die Ernährungswirtschaft und das Gesundheitswesen.

In Essen war zuletzt eine Güterzuglok durch ein befestigtes Metallteil entgleist und nach wenigen Hundert Metern zum Stehen gekommen. Der Staatsschutz ist in die Ermittlungen eingebunden. Die Staatsanwaltschaft Essen geht davon aus, dass eine Straftat vorliegt.