SPD warnt vor Verfall von Förder-Millionen im Kohle-Revier
Nisthilfen und Laichmulden statt neue Jobs im Rheinischen Revier? Die SPD fordert Ministerpräsident Wüst auf, den Strukturwandel und die Verwendung der Fördermilliarden zur Chefsache zu machen.
Wird es im Rheinischen Revier tatsächlich genügend neue Jobs nach dem Ausstieg aus der Braunkohle geben oder drohen die Fördermilliarden zu versickern? (Archivbild)Oliver Berg/dpa
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Im Rheinischen Revier drohen nach Angaben der SPD-Opposition viele Fördermillionen bis zum Jahresende zu verfallen. Eigentlich stünden für die erste Förderperiode von 2020 bis 2026 insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Die müssten aber bis zum Jahresende genehmigt werden oder abfließen, mahnte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott. „Sonst sind die weg.“ Bislang sei nur ein Bruchteil der Summe verplant.
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium widersprach der Darstellung: Tatsächlich seien rund 1,96 Milliarden Euro der Landesmittel bereits gebunden oder verplant. „Durch Flexibilitätsreserve und Beschleunigungspaket stellen wir sicher, dass kein Fördergeld verfällt“, versicherte die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Das Land habe die Kofinanzierung für Kommunen erhöht, rechtliche Beratung ausgebaut und Antragsprozesse vereinfacht.
Insgesamt stehen für die Transformation im Rheinischen Revier 14,8 Milliarden Euro von Bund und Land in drei Förderperioden bis 2038 zur Verfügung.
„Erzählsalon“ und Friedhofsumwidmung: Wo sind die Zukunftsjobs?
Die bislang bekannte Projektliste umfasse viele Vorhaben, die die Fördervoraussetzungen des Investitionsgesetzes Kohleregionen gar nicht erfüllten, kritisierte Ott. Demnach ist nach dem Ausstieg aus der Braunkohle „adäquater Ersatz bei Wertschöpfung und Beschäftigung zu schaffen“. Stattdessen würden grüne Projekte wie Nisthilfen, Laichmulden, „Erzählsalons“ im Indeland und die Umwidmung von Aachener Friedhofsarealen in Erholungsgebiete finanziert.
„Die Leute brauchen gute Arbeit, von der sie gut leben können - Brutkästen sind es nun mal nicht“, unterstrich der SPD-Politiker. „Die Landesregierung wird zum Totengräber im Rheinischen Revier.“
Außerdem verhinderten neue rechtliche Rahmenbedingungen in vielen Kommunen bereits eingeplante Förderungen. Förderfähig seien nämlich keine Projekte, die zuvor bereits in die Kernhaushalte eingestellt worden seien – etwa zum Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder, erläuterte die SPD-Beauftragte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, Lena Teschlade. Auch fehlende Infrastruktur - wie Verkehrs-, Netz-, Wasser- und Stromanschlüsse in neuen Gewerbegebieten - erschwerten die Transformation.
SPD an Wüst: Strukturwandel muss Chefsache werden
Ott sprach von einem „Management-Desaster vom Kopf her“ und forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, die Stabsstelle aus dem Wirtschaftsministerium in die Staatskanzlei umzusiedeln. „Wir brauchen einen Beauftragten für den Strukturwandel, der zugleich auch Wirtschaftsförderer für das Rheinische Revier ist.“
Ein solcher Beauftragter solle dem Landtag dann regelmäßig Rechenschaft über den Projektstatus ablegen, fordert die SPD. Bislang sei der Strukturwandel „die reinste Black Box für den Landtag“.
Das Wirtschaftsministerium hielt dagegen: „Der Strukturwandelprozess ist eine Gemeinschaftsaufgabe und auch die Projektträgerinnen und -träger sind in der Verantwortung, ihre Vorhaben entsprechend zu qualifizieren und bewilligte Mittel abzurufen.“ Die Landesregierung werde sich beim Bund weiterhin für eine Optimierung der Verfahren einsetzen.
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