SPD fordert verbindliche Finanzzusagen für Kommunen in NRW

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht insgesamt eine Milliarde Euro jährlich für Altschuldenhilfe, Änderungen beim Länderfinanzausgleich und die Entlastung der ostdeutschen Bundesländer vor. Über die Verteilung sei mit den Ministerpräsidenten noch zu sprechen, sagte Klingbeil in Düsseldorf. 

Bei dem auch im Koalitionsvertrag skizzierten Gesamtpaket sei es darum gegangen, dass neben Ländern mit vielen hoch verschuldeten Kommunen auch Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich profitierten sowie ostdeutsche Länder mit ihren Lasten aus der Überführung der DDR-Versorgungssysteme in die Rentenversicherung der Bundesrepublik. 

Merz: „Das wird ein kleiner Beitrag“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, zum Jahresbeginn 2026 solle eine bundesgesetzliche Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten. Gleichzeitig hatte er überzogene Erwartungen gedämpft: „Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist.“

In NRW leiden besonders viele Kommunen unter hohen Altschuldenbergen. Das Thema Finanzen und Handlungsspielräume vor Ort spielt auch eine große Rolle im Kommunalwahlkampf. Im bevölkerungsreichsten Bundesland werden am 14. September die kommunalen Parlamente und Spitzen neu gewählt.

Botschaft an Wüst: „Ende mit Rumgeeiere“

SPD-Landesparteichefin Sarah Philipp forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, 80 Prozent des NRW-Anteils am Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität verbindlich den Kommunen zukommen zu lassen. Wüst hatte am Wochenende angekündigt, „ein Großteil“ werde an die Kommunen gehen.

Das ist der SPD zu unkonkret. „Das Rumgeeiere muss ein Ende haben“, unterstrich Philipp. Sie will, dass der Regierungschef in der nächsten Plenarsitzung Farbe bekennt. Andere Ministerpräsidenten – etwa in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz – hätten ihren Kommunen bereits verbindliche Zusagen gemacht, sagte Klingbeil. Das Sondervermögen des Bundes soll mit insgesamt 500 Milliarden Euro für zwölf Jahre ausgestattet werden. 

Warnung vor der „blauen Welle“

Der Bundesparteichef war die ganze Woche im Kommunalwahlkampf in NRW unterwegs. Er warnte davor, mit ständigem Thematisieren der AfD „eine blaue Welle“ herbeizureden. Gleichwohl seien die Rechtspopulisten eine Herausforderung. „Wir müssen uns um die Sorgen der Menschen kümmern“, mahnte Klingbeil. Das betreffe etwa die Sorgen der Arbeiter in der Stahl-, Chemie- oder Automobilindustrie um ihren Arbeitsplatz. 

„Wir brauchen einen Fokus auf das, was dieses Land stark macht die nächsten Jahre“, unterstrich Klingbeil. Neben Job-Sicherheit und Wirtschaftswachstum gehe es um Handlungsfähigkeit in Bund, Ländern und Kommunen. Wichtig sei darüber hinaus die Rolle, die Deutschland auf internationalem Parkett spiele. 

Klingbeil will AfD-Wähler überzeugen

Falls Bürger ihn fragen würden, warum sie SPD statt AfD wählen sollten, würde er ihnen gerne erklären: „Alles das ist mit der AfD nicht erfüllbar“, sagte Klingbeil. Allerdings sei im Wahlkampf niemand zu ihm gekommen, der gestanden habe, früher das Kreuzchen bei der SPD gemacht zu haben und jetzt zur AfD wechseln zu wollen.

„Ich würde mir ja wünschen, dass diese Leute auf mich zukommen und mit mir diskutieren“, sagte der SPD-Politiker. „Es gibt viele – und da bin ich mir sicher – die nicht verloren sind und die man auch überzeugen kann“, meinte der 47-Jährige. „Aber es kommt keiner so zu mir. Das muss ich einfach sagen.“

AfD auch in NRW im Aufwind

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar hatte die AfD in NRW 16,8 Prozent geholt und damit hinter der CDU (30,1 Prozent) und der SPD (20,0) und noch vor den Grünen (12,4) den dritten Platz errungen. Seit der Landtagswahl 2022, wo sie nur 5,4 Prozent schafften, sind die Rechtspopulisten im Aufwind. Auch die SPD verlor laut Wahlforschung große Stimmenanteile an die AfD.