Merz: Schnelles Friedensabkommen besser als Waffenstillstand
Eigentlich wollten die USA und die Europäer beim Gipfel in Alaska Russland zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bewegen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Kanzler Merz verteidigt diese Wende.
Bundeskanzler Merz hält den Verzicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine unter bestimmten Bedingungen für vertretbar. (Archivbild)Fabian Sommer/dpa
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Bundeskanzler Friedrich Merz hält Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar - vorausgesetzt, es kommt schnell zu einem Abkommen. „Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert - ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem ZDF-Interview.
Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen hatten vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska darauf bestanden, dass ein sofortiger Waffenstillstand am Anfang eines Friedensprozesses in der Ukraine stehen müsse. Auch Trump hatte diese Position vertreten. Er gab sie aber auf, wie er nach dem Gipfel deutlich machte.
Angriffe auf Ukraine während des Gipfels sind „Respektlosigkeit“
Zu einem Waffenstillstand sei die russische Seite offensichtlich nicht bereit gewesen, sagte Merz. Er kritisierte, dass Russland während des Gesprächs von Trump und Putin die Ukraine weiter angegriffen habe. „Das, finde ich, ist schon eine besondere Respektlosigkeit.“
Trump hatte die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs am Morgen über sein Gespräch mit Putin informiert. Dabei sei es auch um mögliche territoriale Zugeständnisse an Russland gegangen, sagte Merz. Russland scheine bereit zu sein, die Verhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie und nicht entlang der Verwaltungsgrenzen zu führen, berichtete Merz im ZDF-Interview. „Das ist ein gewaltiger Unterschied.“ Bislang stelle Russland Ansprüche auf Gebiete, die es militärisch gar nicht besetzt habe.
Im Gespräch mit Putin habe Trump nicht einen einzigen der vorher von den Europäern und Selenskyj festgelegten fünf Kernpunkte infrage gestellt. „Das ist ein gutes Ergebnis“, sagte Merz. So gebe es keine territorialen Verhandlungen zwischen Trump und Putin über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg. Auch dass die USA bereit seien, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen, sei eine gute Nachricht.
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