Kritik aus Union an SPD-Fraktionsvize wegen Demo-Teilnahme
Eine prominente SPD-Politikerin demonstriert gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers. Beim Koalitionspartner kommt das nicht gut an.
Die Union ist über die SPD-Fraktionsvizechefin verstimmt. (Archivbild)Bernd von Jutrczenka/dpa
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In der Union gibt es Unmut über die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“
Der CDU-Politiker mahnte, die Koalition könne nur erfolgreich sein, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. „Jeder einzelne Abgeordnete der Koalition muss sich seiner großen Verantwortung bewusst sein“, sagte Bilger weiter.
Seit Tagen gehen Menschen gegen die Äußerungen von Merz zu Migration und dem „Stadtbild“ auf die Straße. Am Freitagabend gab es auch in Bielefeld eine Kundgebung, die dortige Bundestagsabgeordnete Esdar nahm daran teil. Sie selbst sagte am Samstag der Onlineausgabe nw.de der Tageszeitung „Neue Westfälische“: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Sie betonte weiter, das Motto „Wir sind das Stadtbild“ stehe für eine bunte, weltoffene Stadt ohne Diskriminierung.
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