Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
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Koalition legt Streit über Zuckersteuer bei
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung.
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Koalition legt Streit um Zuckersteuer bei
Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt. Sie soll morgen im Kabinett beschlossen werden“, verlautete am Abend aus dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
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Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.