Nach der Wahl in Berlin rät Wolfgang Thierse der SPD, ein Bündnis mit der Linken zu vermeiden. Welche Alternative er für die Regierungsbildung vorschlägt.
Nach der Wahl in Berlin rät Wolfgang Thierse der SPD, ein Bündnis mit der Linken zu vermeiden. Welche Alternative er für die Regierungsbildung vorschlägt.
Linke, Grüne und SPD verhandeln in Berlin über eine gemeinsame Landesregierung. Doch die Linke steht immer wieder wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Was ihr Bundesvorsitzender dazu sagt.
Während Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen zusteuern, meldet sich die CDU zu Wort. Was hat es mit dem Gesprächsangebot auf sich?
In Berlin verhandeln Linke, SPD und Grüne derzeit über eine gemeinsame Landesregierung. Eine solche Koalition stößt auf Skepsis - auch unter Anhängern von SPD und Grünen.
Laut Sondierungspapier will Rot-Grün-Rot eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu deren Wirken an Schulen kündigen. So reagiert SPD-Landeschef Krach auf Kritik an dem Plan.
Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Warum Ökonomen warnen, dass dadurch Mieten sogar steigen könnten.
Volker Beck ist bekannt für seine Unterstützung Israels. Die Bildung einer Koalition mit der Linken an der Spitze in Berlin sieht er nicht gerne.
In Berlin dürften Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD mit der Linkspartei bevorstehen - was die Union auf die Palme bringt. Bremens Bürgermeister Bovenschulte sagt, was er davon hält.
Eine Abgeordnete, die in ihrer Israel-Kritik immer wieder nachlegt, und eine Fraktionsspitze, die ein Problem mit ihr hat: Im Berliner Koalitionspoker bleibt der Streit um Vanessa Emde ungelöst.
„Damit habe ich nichts zu tun“: Cem Özdemir grenzt sich scharf von den Grünen in Berlin ab. Warum der Regierungschef im Südwesten eine Koalition mit den Linken für extrem gefährlich hält.
Im laufenden Schuljahr werden in Sachsen deutlich mehr Lehrkräfte an andere Schulen abgeordnet als im Vorjahr. Die Linke sieht darin ein Problem und verlangt andere Schritte gegen den Personalmangel.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nach der Berliner SPD haben sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin Linke entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür.
Mehr Radwege, bessere Nahverkehrsqualität, keine Verlängerung der A100: Werner Graf spricht von einer neuen Zeit in der Verkehrspolitik. Was die Grünen noch gut finden im Sondierungspapier.
Die Berliner SPD will mit der Wahlsiegerin Linke und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Die Grünen wollen am Abend bei einem kleinen Parteitag über den Beginn von Koalitionsgesprächen entscheiden.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen kommen voran. Jetzt wurde der Bereich Landwirtschaft und Klimaschutz abgeschlossen. Das sind die Ergebnisse.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Das will die Bundesregierung verhindern. Aber vorerst unternimmt sie nichts.
Die AfD hat ihr Ziel einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt verfehlt, nun soll eine schriftliche Vereinbarung mit dem BSW her. Für Linken-Politikerin Henriette Krebs ist klar, was dahintersteckt.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das planen Linke, Grüne und SPD. Die FDP sieht die Bundesregierung gefragt.
Die Junge Union wettert gegen eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin - und droht mit Konsequenzen. Die Innensenatorin spricht von „Parteigetöse“.
Juso-Chef Türmer steht einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin positiv gegenüber. Auch andere in der SPD wünschen sich nach seinen Angaben mehr progressive Bündnisse.
Bei der Berliner Linken gebe es erhebliche Probleme mit Antisemitismus, kritisiert die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie stellt klare Forderungen an die Partei.
Linke, Grüne und SPD peilen in Berlin Koalitionsverhandlungen an. Doch Teile der SPD-Bundestagsfraktion warnen davor - warum?
Die Berliner Linke will in der Stadt mit Grünen und SPD regieren. Gleichzeitig nehmen der Nahostkonflikt und die Haltung zu Israel in den innerparteilichen Diskussionen einen großen Raum ein.
Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.
Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.
Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden.
„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“: Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD umfasst inklusive Anlagen etwa 30 Seiten. So wollen die Parteien die Stadt umbauen.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.
Keine Gebühren von der Kita bis zur Uni: Bei der Bildung sind sich Berlins Linke, Grüne und SPD schnell einig. Ändern könnte sich etwas in Bezug auf Handys, geflüchtete Kinder und die Bundeswehr.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das haben Linke, Grüne und SPD in den Sondierungen dazu vereinbart.
Ein kostenloser Sperrmülltag, die Stadtreinigung stärken und vielleicht eine Verpackungssteuer: So wollen Linke, Grüne und SPD das Berliner Müllproblem angehen.
Erstmals seit 15 Jahren könnte die Linke wieder den Einzug in den NRW-Landtag schaffen. Im Wahlkampf setzt die Partei auf das Thema Mieten - und auf ein Spitzenduo.
Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders.
Die Linken werden seit Wochen immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Parteichefin Schwerdtner weist das strikt zurück - und vermutet Kalkül der politischen Gegner.
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Landeshauptstadt Berlin. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert.
Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt.
Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linken wurden zwischenzeitlich unterbrochen. Was Schauspieler Ulrich Matthes an den Gesprächen besonders beunruhigt.
Die Finanzplanung bescheinigt Thüringen ein Millionendefizit für die kommenden Jahre. Die Finanzministerin hat einen Plan, doch nicht alle sind damit einverstanden.
Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche kritisieren die Berliner SPD-Vorsitzenden die Linke. Sie fordern von der Linken Verlässlichkeit und sehen einen Vertrauensverlust.
Die Sondierungen in Berlin sind gestoppt, aber die Grünen wollen reden nach den Irritationen wegen einer Erklärung der Linken zum Antisemitismus. Man wolle Rot-Grün-Rot, heißt es.
Die Sondierungen in Berlin sind gestoppt, aber die Linke will mit Grünen und SPD weiter reden. Doch bei der Frage, was zuvor vereinbart wurde, gehen die Darstellungen auseinander.
In Berlin versuchen Linke, Grüne und SPD eine Regierung zu schmieden. Im fernen München sorgt das für Ärger. Die dortige CSU hat eine klare Ansicht, wie die Gespräche nun verlaufen sollten.
Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungen mit den Linken unterbrochen. Grünen-Chefin Franziska Brantner findet das richtig. Sie sieht den Ball im Spielfeld der Linkspartei.
Die Linke will eine Koalition mit Grünen und SPD in Berlin schmieden. Doch ihr Umgang mit dem Thema sorgt für Irritationen bei den potenziellen Partnern. Welche Erwartungen gibt es nun?
Nach einer Woche „guter Gespräche“ steht die Regierungsbildung in Berlin erst einmal still. Was Grüne und SPD jetzt vom Wahlsieger Linke erwarten.
Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Die Wahlsieger verstehen das nicht.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
Die Linke will mit SPD und Grünen in der Hauptstadt regieren. Teile der Partei stehen aber wegen ihrer Positionen zu Israel und zum Antisemitismus in der Kritik. Nun setzt die Fraktion ein Zeichen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin sind in ihre zweite Sondierungswoche gestartet. Sie haben noch einige Hürden vor sich - und Druck von vielen Seiten.
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisiert den innerparteilichen Protest gegen die Berliner Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Aus seiner Sicht gibt es einen klaren Wählerauftrag.
Linke, Grüne und SPD in Berlin sind zusammengekommen, um ihre Sondierungsgespräche fortzusetzen. Ein Empfangskomitee besonderer Art hat ihnen zuvor seine Forderungen präsentiert.
Linke-Politiker Dietmar Bartsch verteidigt die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Was er von der Kritik aus den eigenen Reihen daran hält.
Thomas Iwan und Christin Feiler-Siegert führen Hamburgs Linke künftig gemeinsam. Die Partei verzeichnet einen Mitgliederzuwachs.
In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.
Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration wollen durch Berlin ziehen. Eine Linke-Politikerin hat angekündigt, dabei zu sein - vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche „jetzt erst recht“.
Dreckige Spielplätze, Sperrmüll auf den Straßen: Berlin hat ein Sauberkeitsproblem. Maßnahmen dagegen haben die rot-grün-roten Sondierer wohl rasch gefunden. Bei anderen Themen wird es komplizierter.
Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.
Der nächste Schritt sind Koalitionsverhandlungen. Darüber müssen bei SPD und Linken der Landesvorstand und bei den Grünen ein Kleiner Parteitag entscheiden. Erste Pflöcke wurden schon eingeschlagen.
Ministerpräsident und CDU-Landeschef Schnieder ist klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und auch mit den Linken. Warum er „sprachlos“ nach Berlin blickt und was er vorschlägt.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen bei ihren Sondierungsgesprächen schnell vorankommen. Am Freitag geht es unter anderem um das liebe Geld.
Karl Lauterbach hält den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke in Neukölln für gerechtfertigt. Dennoch warnt er vor einer Gleichsetzung mit der AfD.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.
Nach mehreren Treffen einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus - und beschließen Sondierungen. Die CSU reagiert scharf.
Nach mehreren Treffen einigen sich die drei Parteien in Berlin auf eine Grundlage, auf der sie Sondierungsgespräche führen wollen. Welche Punkte zentral sind.
Nach Diskussionen um den Abgeordneten Koçak ziehen Linke, Grüne und SPD Konsequenzen: Wer Kontakte zu Kriminellen pflegt, muss mit Parteiausschluss rechnen.
In einem umfangreichen Papier haben Linke, Grüne und SPD festgelegt, wie sie Antisemitismus in Berlin bekämpfen wollen. Fraktionsmitgliedern, die dagegen verstoßen, droht der Ausschluss.
Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.
Die Berliner CDU wirft Linken, Grünen und SPD vor, beim Thema Antisemitismus nicht klar genug Stellung zu beziehen.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll, und räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite.
Der SPD-Politiker Pistorius hält eine Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin für „kaum vorstellbar und erträglich“. Ihm geht es dabei um Probleme, die über Verteidigungsfragen hinausreichen.
Wie kommt die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin voran? Noch ist das offen. Schon die Vorgespräche dazu sind ins Stocken geraten. Und nun?
Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?
Linke, Grüne und SPD in Berlin sind zu einem weiteren Gespräch zum Umgang mit Antisemitismus zusammengekommen. Kommt es diesmal zu einer Einigung?
In einem „Berliner Appell für Verantwortung“ warnen rund 80 Unterzeichner vor einer Regierung aus Linken, Grünen und SPD nach der Abgeordnetenhauswahl. Darunter sind namhafte Stimmen.
Die Linke will ihre Abgeordnete Hendrikje Klein als neue Parlamentspräsidentin vorschlagen. Was sie für das Amt mitbringt und wie es jetzt weitergeht.
Erstmals hat ein deutsches Landesparlament einen AfD-Politiker zum Präsidenten gewählt. Bei der Linken stößt das auf scharfe Kritik.
Nach der Berlin-Wahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim - und keiner weiß, wo das Ganze hinführt.
Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.
Der wahrscheinliche Eintritt der Grünen in die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beflügelt die Fantasie der Windkraftplaner und -erzeuger. Sie haben konkrete Vorstellungen.
Im Parteibüro der Linken in Oranienburg werden zwei Menschen mit Pfefferspray verletzt. Die Polizei fahndet nach mehreren Männern. Was eine Frage nach der AfD mit der Attacke zu tun haben soll.
Die Linke setzt in Berlin auf eine rot-grün-rote Koalition und plant Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Was Bundeswirtschaftsministerin Reiche daran besonders kritisch sieht.
Drei Parteien wollen in Berlin einen „weiteren gemeinsamen Weg“ gehen. Wohin der genau führt, ist offen. Denn die Debatte um Antisemitismus und Clan-Kontakte in den Reihen der Linken bleibt brisant.
Die Linken-Politikerin Elif Eralp will in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden. Der bayerische Innenminister hat Einwände.
Der Verein Rote Hilfe wird vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Der Linken-Politiker Pellmann meint hingegen: Solche NGOs muss es geben.
In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.
Nach Kritik an der Berliner Linken hat Innenministerin Finke einen Social-Media-Beitrag gelöscht. Sie will die Debatte über die Sicherheitsbehörden nicht durch einen Rechtsstreit belasten.
Frauen sind beruflich aktiv, bekommen Kinder und pflegen Angehörige - die künftige Landesregierung muss auf ihre Bedürfnisse besonders eingehen, fordert der Landesfrauenrat. Das sind die Forderungen.
Linke, Grüne und SPD sind in Berlin zusammengekommen, um über Themen wie den Umgang mit Antisemitismus zu beraten. Von den Ergebnissen hängt viel ab.
Linke, Grüne und SPD in Berlin diskutieren nach der Wahl gemeinsam über zentrale Themen wie Antisemitismus und organisierte Kriminalität. Warum das offiziell noch keine Sondierungen sind.
Mit Elif Eralp könnte erstmals eine Linke-Politikerin Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden sieht das aber kritisch.
Nach ihrem Wahlsieg trifft sich die Linke erstmals mit Grünen und SPD, um über eine mögliche Regierungsbildung zu reden. Neuköllns Bezirksbürgermeister äußert Bedenken vor weiteren Schritten.
Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak gibt nach Kritik an zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz auf. „Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf meine Person zusätzlich belastet werden“, schrieb Koçak auf X. Er hatte seine Ausschusstätigkeit wegen der Vorwürfe zuvor bereits ruhen lassen.
Mit Elif Eralp könnte erstmals eine Linke-Politikerin Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Doch zuletzt gab es viel Wirbel um die Partei. Der Weg zu einer Koalition ist lang, beginnt aber nun.
Ein Clan-Oberhaupt feiert nach dem Wahlerfolg der Linken mit der Partei. Ein Zufall? Die Chefin der Berliner Staatsanwaltschaften sieht ein typisches Muster.