Minderheitsregierung, Brandmauer oder Tabubruch? Die Landtagswahlen könnten die CDU zu unliebsamen Schritten zwingen. Was denken ihre Wähler?
Minderheitsregierung, Brandmauer oder Tabubruch? Die Landtagswahlen könnten die CDU zu unliebsamen Schritten zwingen. Was denken ihre Wähler?
300 Millionen für Bildung, ein Feiertag gegen Rechts und Wohnen als Grundrecht – die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Dabei gab es etliche Änderungswünsche.
Überraschend übernimmt eine ehemalige Landtagsabgeordnete einen Posten als stellvertretende Landeschefin der Linken im Nordosten. Die Delegierten wählten sie auf ihrem Parteitag fast einstimmig.
In rund vier Monaten wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, gibt sich auf einem Parteitag entschlossen.
Millionäre belasten, Mieten deckeln, Müll beseitigen: Die Berliner Linke startet mit klaren Ansagen in den Wahlkampf. Wie sie die Stadt verändern will und was die Spitzenkandidatin dem Senat vorwirft.
SPD, Linke und Grüne wollen aus Sorge vor einer weiter erstarkenden AfD die Landesverfassung ändern. Die CDU sieht das kritisch. Auch nach einer Expertenanhörung sind sich die Parteien uneinig.
Der bayerische Ministerpräsident hat eine Bundesratsinitiative gegen Enteignungen angekündigt. Die CDU-Fraktion in Berlin will das unterstützen und betont, in der Hauptstadt sei das nicht geplant.
Die CDU schließt Bündnisse mit der Linken weiter aus. Doch Ministerpräsident Günther erkennt Veränderungen im Umgang mit ihnen - und noch mit einer anderen Partei.
Die Linke schließt eine Kooperation mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nicht aus. Am Kabinettstisch will Ministerpräsident Schulze sie aber nicht haben.
Die Zuglinie RE1 bereitet vor allem im Osten Brandenburgs vielen Pendlern massive Probleme. Züge fallen aus oder verspäten sich deutlich. Die Betreiber äußern sich besorgt.
Scharfe Ansage aus dem Jenaer Rathaus: Nach Drohungen der Linksjugend gegen das angekündigte Bundeswehr-Musterungszentrum will die Stadt die Staatsanwaltschaft einschalten.
Plakate, Slogans und laute Stimmen: Hamburger Schüler demonstrieren gegen die Wehrpflicht und fordern Investitionen in marode Schulen statt in die Bundeswehr. Wie groß ist ihre Bewegung?
Mehr Anerkennung und Sichtbarkeit: Die Linke-Politikerin Eralp hält gesetzliche Feiertage zu wichtigen jüdischen und muslimischen Festen für eine gute Idee. Was hinter ihren Überlegungen steckt.
Ein Ex-Abgeordneter der Thüringer Linken hat einen Strafbefehl wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte erhalten. Die Partei verlangte seinen Parteiaustritt - nun ist er gegangen.