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Linke

Die Berliner Linken wollen bei der Wahl am 20. September das Rote Rathaus erobern. Nun regt sich Protest gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. Wie die Parteizentrale reagiert.

Mit Hilfe der Linken regieren oder die AfD machen lassen: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die CDU vor diesen beiden Optionen stehen. Die Diskussion über den richtigen Weg geht jetzt schon los.

Im Osten wird nicht „komisch gewählt“, die Menschen dort haben einfach besondere Ängste und Sorgen, sagt Linken-Politikerin Eva von Angern. Wie sollte damit umgegangen werden?

Beim neuen Thüringer Polizeigesetz scheinen die Fronten verhärtet. Über Instrumente und Befugnisse der Polizei wird auch vor einer geplanten öffentlichen Anhörung gestritten.

Die AfD-Fraktion geht mit einem Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt vor. Einmal scheiterte sie damit bereits. Auch die Linke muss sich entscheiden, wen sie unterstützt.

Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.

Ulrich Schneider war lange Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Jetzt sitzt er im Vorstand der Linken. Und schätzt in einem Papier die Folgen von Vorhaben der Regierung ab.