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Linke, Grüne und SPD verhandeln in Berlin über eine gemeinsame Landesregierung. Doch die Linke steht immer wieder wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Was ihr Bundesvorsitzender dazu sagt.

Eine Abgeordnete, die in ihrer Israel-Kritik immer wieder nachlegt, und eine Fraktionsspitze, die ein Problem mit ihr hat: Im Berliner Koalitionspoker bleibt der Streit um Vanessa Emde ungelöst.

„Damit habe ich nichts zu tun“: Cem Özdemir grenzt sich scharf von den Grünen in Berlin ab. Warum der Regierungschef im Südwesten eine Koalition mit den Linken für extrem gefährlich hält.

Im laufenden Schuljahr werden in Sachsen deutlich mehr Lehrkräfte an andere Schulen abgeordnet als im Vorjahr. Die Linke sieht darin ein Problem und verlangt andere Schritte gegen den Personalmangel.

Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.

Nach der Berliner SPD haben sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin Linke entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür.

Mehr Radwege, bessere Nahverkehrsqualität, keine Verlängerung der A100: Werner Graf spricht von einer neuen Zeit in der Verkehrspolitik. Was die Grünen noch gut finden im Sondierungspapier.

Die Berliner SPD will mit der Wahlsiegerin Linke und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Die Grünen wollen am Abend bei einem kleinen Parteitag über den Beginn von Koalitionsgesprächen entscheiden.

Die Berliner Linke will in der Stadt mit Grünen und SPD regieren. Gleichzeitig nehmen der Nahostkonflikt und die Haltung zu Israel in den innerparteilichen Diskussionen einen großen Raum ein.

Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.

Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.

Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden.

„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“: Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD umfasst inklusive Anlagen etwa 30 Seiten. So wollen die Parteien die Stadt umbauen.

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Landeshauptstadt Berlin. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert.

Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt.

Die Sondierungen in Berlin sind gestoppt, aber die Linke will mit Grünen und SPD weiter reden. Doch bei der Frage, was zuvor vereinbart wurde, gehen die Darstellungen auseinander.

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend.

Nach einer Woche „guter Gespräche“ steht die Regierungsbildung in Berlin erst einmal still. Was Grüne und SPD jetzt vom Wahlsieger Linke erwarten.

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.

Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.

In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.

Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration wollen durch Berlin ziehen. Eine Linke-Politikerin hat angekündigt, dabei zu sein - vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche „jetzt erst recht“.

Dreckige Spielplätze, Sperrmüll auf den Straßen: Berlin hat ein Sauberkeitsproblem. Maßnahmen dagegen haben die rot-grün-roten Sondierer wohl rasch gefunden. Bei anderen Themen wird es komplizierter.

Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.

Der nächste Schritt sind Koalitionsverhandlungen. Darüber müssen bei SPD und Linken der Landesvorstand und bei den Grünen ein Kleiner Parteitag entscheiden. Erste Pflöcke wurden schon eingeschlagen.

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Schnieder ist klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und auch mit den Linken. Warum er „sprachlos“ nach Berlin blickt und was er vorschlägt.

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll, und räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite.

Drei Parteien wollen in Berlin einen „weiteren gemeinsamen Weg“ gehen. Wohin der genau führt, ist offen. Denn die Debatte um Antisemitismus und Clan-Kontakte in den Reihen der Linken bleibt brisant.

Frauen sind beruflich aktiv, bekommen Kinder und pflegen Angehörige - die künftige Landesregierung muss auf ihre Bedürfnisse besonders eingehen, fordert der Landesfrauenrat. Das sind die Forderungen.

Linke, Grüne und SPD sind in Berlin zusammengekommen, um über Themen wie den Umgang mit Antisemitismus zu beraten. Von den Ergebnissen hängt viel ab.

Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak gibt nach Kritik an zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz auf. „Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf meine Person zusätzlich belastet werden“, schrieb Koçak auf X. Er hatte seine Ausschusstätigkeit wegen der Vorwürfe zuvor bereits ruhen lassen.

Mit Elif Eralp könnte erstmals eine Linke-Politikerin Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Doch zuletzt gab es viel Wirbel um die Partei. Der Weg zu einer Koalition ist lang, beginnt aber nun.