Im Abgeordnetenhaus gibt es keine Mehrheit für die Einschränkung von Werbung. Die Initiative „Volksentscheid Berlin werbefrei“ Unterschriften will nun über das Thema abstimmen lassen.
Längere Speicherung von Videos, Kameras an öffentlichen Plätzen und KI-Einsatz: die Polizei hat nun mehr Rechte. Grüne und Linke fürchten einen „Überwachungsstaat“.
Die Berliner zeigen sich in einer aktuellen Umfrage unzufrieden mit der Regierungskoalition. Würde die Hauptstadt am nächsten Sonntag wählen, müssten CDU und SPD deutliche Verluste einstecken.
Der Landesrechnungshof warnt: Berlin steuert auf eine Haushaltsnotlage zu. Rücklagen könnten bald aufgebraucht sein, der Schuldenstand wächst auf ein Rekordniveau.
Der Platz direkt vor dem Berliner Landesparlament soll künftig Margot Friedländers Namen tragen. Warum die Entscheidung gerade für diesen Ort gefallen ist.
Christoph Meyer will die Berliner FDP nach dem Wahl-Desaster 2023 zurück ins Landesparlament bringen. Der Politiker kennt das Abgeordnetenhaus bereits.
Im kommenden Jahr stimmen die Berliner über die Zusammensetzung des Landesparlaments und der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen ab. Damit keiner lange warten muss, werden neue Wahllokale benötigt.
Beim Transport am Freitag war der Weihnachtsbaum für das Berliner Parlament zerbrochen - und wurde nur für kurze Zeit aufgebaut. Wie es nun weitergehen soll.
Mehr Einsatzwagen für Polizei, festangestellte Musiklehrer und eine winterfeste Hülle fürs Olympiabad: Wo Berlin jetzt doch mehr investiert – und um wie viel Geld es geht.
Berliner CDU-Abgeordnete sollen in unzulässiger Weise Einfluss auf Fördermittel gegen Antisemitismus genommen haben, sagen Grüne und Linke. Wie das Parlament nun für Aufklärung sorgen will.
Milliarden für Verkehr, Kliniken und Klima: Wie Berlins Regierungsparteien das Sondervermögen des Bundes ausgeben wollen – und wie die Opposition das findet.
Würde am nächsten Sonntag in Berlin gewählt, käme die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht auf eine Mehrheit. Die Berliner äußern sich so unzufrieden wie nie mit dem aktuellen Senat.
In vielen Bundesländern macht die AfD den Regierungsparteien Konkurrenz. Für die Hauptstadt bewertet Berlins Regierender Bürgermeister die Situation anders.
Steffen Krach ist nun offiziell Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Wahl 2026, die Linke stellt Elif Eralp voran. Beide peilen die Regierungsspitze an. Auch sonst gibt es einige Ähnlichkeiten.
Die Berliner CDU sieht bei der Linken „antisemitische und israelfeindliche Positionen“. Der Landesvorstand formuliert Erwartungen an die Berliner Sicherheitsbehörden.
Nun ist es offiziell: Elif Eralp ist die Linken-Spitzenkandidatin für die Wahl 2026. Ihr Topthema sind bezahlbare Mieten in Berlin. Ein anderes Thema wühlt die Partei aber weiter auf.
Kämpferisch, aber auch emotional war die Antrittsrede der Linken-Spitzenkandidatin. Auch auf ihre Biografie und ihre aus der Türkei geflohenen Eltern ging sie ein.
Nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen setzt die Berliner SPD auf Steffen Krach als Hoffnungsträger. Er tritt gegen den amtierenden Bürgermeister Kai Wegner an.
Ohne Gegenstimmen nominiert: Krach will mit roten Schuhen ins Rathaus sprinten. Was es mit dem Geschenk und seinem Versprechen an die SPD auf sich hat.
Die Kür von Spitzenkandidatin Elif Eralp steht im Mittelpunkt des Linken-Parteitags. Doch ein anderes Thema könnte für Streit sorgen. Von einer bekannten Genossin kommen mahnende Worte.
Soll die AfD verboten werden? Berlins SPD-Fraktion plädiert dafür, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Der Fraktionschef setzt auf einen gemeinsamen Antrag mit der CDU.
Jens Spahn wirft der Berliner Linken ein problematisches Verhältnis zu Islamismus und Antisemitismus vor. Wie die Partei und ihr Vorsitzender Jan van Aken darauf reagieren.
Die 34-köpfige Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verliert eines ihrer Mitglieder. Turgut Altug ist mit dem Kurs von Partei und Fraktion nicht einverstanden. Was kritisiert er?
Kleinkrafträder der alten DDR-Marke Simson sind bei vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin sehr beliebt. Die Landesregierung in Schwerin will jetzt die Zulassung der Mopeds vereinfachen.
CDU-Politiker sollen unzulässigerweise Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus genommen haben. Nun äußert sich Kai Wegner dazu - nach dem Besuch einer geförderten Ausstellung.
Wohnungsbau beschleunigen, aber zu welchem Preis? Die Opposition sieht bei einem Gesetzespaket dazu Grundrechte in Gefahr. Was Grüne und Linke nun vorhaben.
Die Berliner Mauer ist aus Kurt Wansners Leben nicht wegzudenken. Als sie gebaut wurde, war er 13. Auch heute hat der älteste Abgeordnete des Landesparlaments sie noch regelmäßig vor Augen.
Falsche Anschuldigungen, Rückzieher, Comeback-Pläne: Stefan Gelbhaar kämpft um das Direktmandat in Pankow. Warum der Wahlkreis 6 diesmal besonders spannend ist.
Der Verkehrsclub Deutschland warnt vor Schubladendenken. Im neuen Baumgesetz sieht er die Chance, Mobilität und Stadtgrün clever zu verbinden. Was Berlin jetzt tun soll.
Neben dem bundesweiten Mindestlohn gibt es in Berlin einen Landesmindestlohn. Dieser gilt etwa für Landesbeschäftigte oder bei öffentlichen Ausschreibungen. Zum Januar soll er steigen.
Rollstühle im Foyer, eine Nacht in der Kantine: Warum Menschen mit Behinderung in Berlin für die Bezahlung ihrer Betreuer kämpfen – und was der Senat dazu sagt.
Privates Autofahren in Berlin bald nur noch zwölfmal pro Jahr? Das Abgeordnetenhaus sagt Nein zu der Idee, vom Tisch ist das Thema damit aber nicht. Ganz im Gegenteil.
Drohnen sorgen zunehmend für Störungen an Flughäfen. Wie Berlin mit neuen Systemen und einer Gesetzesänderung auf die wachsende Herausforderung reagiert.
