„Sprachlosigkeit darf es nicht geben“: Berlins SPD-Fraktionschef Saleh verlangt eine unmissverständliche Haltung seiner Partei zu Merz‘ „Stadtbild“-Aussagen. Was er nun von den SPD-Ministern erwartet.
Statt Volksentscheid nun ein Gesetz: CDU, SPD und die Bürgerinitiative ziehen beim Baumprogramm für Berlin jetzt an einem Strang. Wie viel Grün bekommt die Hauptstadt?
Das Reparieren von Elektrogeräten kann Ressourcen schonen - und den Geldbeutel. Entsprechend gut lief ein Förderprogramm in Berlin. Das stand zuletzt auf der Kippe. Nun gibt es dazu eine Entscheidung.
Seit der Wahl im Februar ist der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar nicht mehr im Bundestag. Seine Karriere als Abgeordneter schien beendet zu sein. Nun will er für das Landesparlament kandidieren.
Junge Neonazigruppen in Berlin bleiben laut Verfassungsschutz ein dauerhaftes Problem. Die Anhänger werden gezielt über Tiktok und Instagram geworben.
Gegenproteste, scharfe Attacken, ambitionierte Ziele: Was Spitzenkandidatin Brinker zu den Zielen der AfD bei der Berlin-Wahl sagt - und wen sie besonders heftig angreift.
Wieder trifft sich die Berliner AfD zum Parteitag in Jüterbog, weil sie in der Hauptstadt keine Räume findet. Am Veranstaltungsort regt sich Widerstand.
Kristin Brinker will die AfD als Spitzenkandidatin in die Berlin-Wahl führen. Doch in Jüterbog warten nicht nur Parteifreunde.
Vergesellschaftung, Luxusvillensteuer, Mietendeckel: Elif Eralp und die Linke wollen sich mit Wohnungsunternehmen anlegen. Was die designierte Spitzenkandidatin noch vorhat.
Zeitzeugen berichten Schülern von den Schrecken des 7. Oktober 2023. Was ist im Gedenken an den Hamas-Überfall auf Israel im Abgeordnetenhaus genau geplant?
Elif Eralp will als Spitzenkandidatin der Berliner Linken für bezahlbares Wohnen streiten. Wie sie die Partei in den Wahlkampf führen will, verrät sie heute auf einer Pressekonferenz.
Mehr als 16.700 Mitglieder und klare Kante gegen teure Wohnungen: Warum die Berliner Linke bei der nächsten Wahl für Aufsehen sorgen könnte – und mit wem.
Mehr Lehrstellen für Berlin: Warum Politiker fast aller Parteien auf eine Umlage setzen – und welche Kritik es im Parlament gibt.
Das Berliner Abgeordnetenhaus sichert bis zu 1,1 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterkünfte ab. Warum die Parteien über die kurzfristige Entscheidung und die Verwendung der Mittel streiten.
Zentrale Meldestelle gegen Diskriminierung und Mobbing: Ein neuer Fall am Rütli-Campus verdeutlicht, wie dringend Berlin bessere Strukturen braucht. Was die Senatorin jetzt ändern will.
Kommt die Ausbildungsumlage? Noch ist offen, ob das Ziel von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis Ende 2025 erreicht wird. Das Landesparlament macht sich aber schon an die Arbeit.
Bis 2040 soll Berlin deutlich grüner werden – mit weniger Geld als gedacht. Wie die Initiative beim Baumpflanzen sparen will und was beim Gesetz noch offen ist.
Ist es eine Bestrafung von Unternehmen oder eine solidarische Umlage? Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage ist am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus - und sorgt schon jetzt für erhitzte Gemüter.
Mehr Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, längere Speicherung von Videodaten - die Berliner Polizei soll neue Befugnisse bekommen. Was der Regierende Bürgermeister dazu sagt.
Wie geht es mit dem Volksentscheid für mehr Grünflächen und deutlich mehr Stadtbäume weiter? Die Initiative dahinter drängt die Regierungskoalition auf schnelle Gespräche und klare Ansagen.
Wer mit der Seilbahn in Marzahn fahren will, braucht auch künftig ein Extraticket. BVG-Fahrkarten gelten nicht. Die Gründe nennt die Verkehrsverwaltung.
Statt eigener Lösungen übernimmt die Politik den Plan der Initiative „BaumEntscheid“. Wie viel Grün bekommt Berlin – und woher kommt das Geld für eine Million Bäume?
Wie geht es weiter mit dem Anliegen der Initiative BaumEntscheid? CDU und SPD wollen deren Gesetzentwurf nicht übernehmen. Der Streitfall könnte vor dem Landesverfassungsgerichtshof landen.
Am Hauptstadtflughafen BER gibt es als Folge der Cyberattacke immer noch Probleme. Berlins Finanzsenator setzt darauf, dass die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.
Wie geht es mit dem Volksentscheid über mehr Grünflächen und mehr Stadtbäume weiter? Berlins Umweltsenatorin sieht noch Klärungsbedarf, zeigt sich aber zuversichtlich.
Soll Berlin viel mehr Grünflächen und deutlich mehr Bäume bekommen? Eine Initiative setzt sich dafür ein. Der Senat war wegen der Kosten skeptisch. Im Abgeordnetenhaus drängt die Zeit.
50 Frauen protestieren lautstark im Abgeordnetenhaus – und Vizepräsidentin Haghanipour zeigt keine klare Grenze auf. Das war ein Fehler, sagt sie jetzt.
Rund 200 Dissidenten aus mehr als 50 Ländern treffen sich im Berliner Landesparlament, um über Freiheit und Menschenrechte zu sprechen. Was der World Liberty Congress damit erreichen will.
Wie viel günstiger Wohnraum muss sein? Die Grünen fordern eine verpflichtende Sozialquote für Vermieter – und wollen bei Verstößen sogar ein Vermietungsverbot ermöglichen.
