Die Koalition bilanziert den U-Ausschuss zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Sie sieht Defizite in der Kulturverwaltung. Und äußert sich zum Vorwurf unzulässiger Einflussnahme.
Bis zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September sind es noch zwei Monate. Viele Berlinerinnen und Berliner stimmen bevorzugt per Briefwahl ab. Dafür müssen die Unterlagen beim Bezirk beantragt werden.
Berlins CDU-Spitzenkandidat sieht bei der Debatte um Leihmutterschaft ein ethisches Spannungsfeld. „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg“, sagte Stefan Evers.
Weniger Geld für Präventionsprojekte mehr Angriffe auf queere Menschen? Wie die Landespolitik auf die Entwicklung blickt und welche Schlüsse diskutiert werden.
Gesteht ein Angeklagter die Tat, kann das den Prozess abkürzen - und Opfern quälende Aussagen ersparen. Eine Verständigung zwischen den Beteiligten kann sinnvoll sein. Doch was weiß man darüber?
50.000 neue Wohnungen am Rand des Tempelhofer Felds? CDU-Spitzenkandidat Evers will das ohne Volksentscheid durchziehen. Was andere Parteien dazu sagen.
Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers steht vor der Herausforderung, dem Wahlkampf seiner Partei neuen Schwung zu geben. Drei Themen sind ihm besonders wichtig.
Berlins neuer CDU-Spitzenkandidat Evers hat keine Zeit, sich lange auf seine Aufgabe einzustellen. Schon unmittelbar nach seiner Kür im Landesvorstand steht er mitten im Wahlkampf.
Finanzsenator, Filmfan, engagierter Wahlkämpfer: Was Stefan Evers ausmacht, woher er kommt – und warum er jetzt Berlins CDU-Spitzenkandidat werden soll.
Berlins CDU-Spitzenkandidat muss nach Überzeugung von Ex-Regierungschef Klaus Wowereit einige Aufgaben meistern – und das alles unter großem Zeitdruck.
Mit Kai Wegner wollte Steffen Krach nach der Wahl strikt nicht zusammenarbeiten. Jetzt geht die CDU mit einem neuen Kandidaten in die Abgeordnetenhauswahl im September. Wie steht Krach zu ihm?
Nach dem Rückzug von Kai Wegner braucht die Berliner CDU einen neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt haben sich auf einen Namen verständigt.
Von Andreas Heimann, Stefan Kruse und Andreas Rabenstein, dpa10.07.2026
Nach dem Rückzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat hofft die Berliner CDU auf einen Neuanfang im Wahlkampf. Das sagt der designierte neue Spitzenmann Stefan Evers dazu.
Stefan Evers wird in der Berliner Landespolitik einiges zugetraut. Der CDU-Politiker gilt als erfahren und als kluger Stratege. Bald könnte er im Wahlkampf von sich reden machen.
Von Andreas Heimann und Fabian Nitschmann, dpa10.07.2026
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte. Sie sprachen sich für Evers als Nachfolger von Kai Wegner aus, der die Kandidatur nach wachsender Kritik an seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar aufgegeben hatte.
Nach Wegners Rückzug als CDU-Spitzenkandidat in Berlin ruft der Generalsekretär der Bundespartei dazu auf, die Mitte zu stärken und das Rote Rathaus zu verteidigen.
Der Paukenschlag vor der Wahl in Berlin sorgt für Reaktionen im Nachbarland. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke äußert sich zum Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Wegner als Spitzenkandidat.
Die Berliner CDU bekommt einen neuen Spitzenkandidaten. Kai Wegner zieht seine Kandidatur zurück, nun soll ein erfahrener Mann aus seinem Senat übernehmen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt nach dpa-Informationen seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er soll demnach bis zur Wahl jedoch Regierender Bürgermeister bleiben.
Krisenstimmung bei der Berliner CDU: Nach schwachen Umfragewerten und Kritik am Spitzenkandidaten Kai Wegner soll es eine Aussprache über heikle Themen geben.
Lügenvorwürfe, sinkende Umfragewerte und ein Krisentreffen: Berlins CDU steht Kopf. Entscheidet Regierungschef und Spitzenkandidat Kai Wegner noch selbst über seine Zukunft?
Von Stefan Kruse, Andreas Heimann und Andreas Rabenstein, dpa09.07.2026
Der Untersuchungsausschuss zum Thema Fördergeld hat seine Arbeit fast beendet. Einig sind sich die Mitglieder in der Bewertung der Vorgänge nach wie vor nicht.
Ex-Kultursenator Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss die Auskunft verweigert. Jetzt droht dem CDU-Politiker eine Klage - und die Aussicht, möglicherweise noch einmal erscheinen zu müssen.
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Nun schlägt die Familienministerin Änderungen vor - und weckt Kritik.
Drei Jahre Teamwork, jetzt Wahlkampf: CDU und SPD ziehen eine positive Senatsbilanz - und loben ihren Regierungsstil. Doch am 20. September werden die Karten neu gemischt.
In das ehemalige Kongresszentrum ICC am Funkturm soll neues Leben einziehen. Die Berliner CDU-Fraktion hat sich in dem seit Jahren leerstehenden Riesengebäude umgesehen.
Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde geändert: Radwege auf Hauptstraßen sind nicht mehr überall Pflicht. Und für den Ausbau des Radwegnetzes bleibt mehr Zeit.
Grüne und Linke fordern in Berlin ein rasches AfD-Verbotsverfahren. Ein neues Gutachten sieht dafür gute Chancen, aber CDU und SPD mahnen zur gründlichen Prüfung.
Berlin bekommt eine riesige Datenbank mit Informationen zu allen Mietwohnungen. Das Ziel: Mehr Transparenz, überhöhte Mieten sollen aufgedeckt werden. Nicht alle sind überzeugt.
Schluss mit der schamlosen Abzocke mit überhöhten Mieten? Berlins neues Wohnraumsicherungsgesetz verspricht mehr Kontrolle. Doch nicht alle sind begeistert, nicht nur die Opposition erkennt Lücken.
Verschwundene Kleidung, Mülltonnen als Wahlurnen, Singen in der Oper: Der Petitionsausschuss des Landesparlaments befasste sich mit ungewöhnlichen Beschwerden.
In einer neuen Wahlumfrage fällt die Berliner CDU auf den vierten Platz zurück - zweieinhalb Monate vor der Wahl des Landesparlaments liegt die Linke vorn. Der Regierende Bürgermeister reagiert.
Die CDU verliert, die Linke führt: Eine Wahlumfrage zeigt Verschiebungen in der Wählergunst, wenn am Sonntag in der Hauptstadt ein neues Landesparlament gewählt würde.
Gerade Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Berlin sind durch deutlich höhere Grundsteuern hart getroffen. Was der Senat im Bundesrat für sie bewegen will – und warum das nicht nur Berlin betrifft.
Können aus Steinwüsten grüne Oasen werden? Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl fordert Miniparks zum Beispiel vor dem Hauptbahnhof. Paris könnte dafür ein Vorbild sein.
Expo-Bewerbung, Tempo 30 vor Kitas und Schulen, ein Bürokratie-TÜV und mehr Medizinstudienplätze: Was der SPD-Kandidat vorhat, wenn er Chef im Roten Rathaus werden sollte.
Berlins SPD-Landeschef Krach fordert: Auch die Mütterrente der CSU muss verhandelt werden. Bayerns Ministerpräsidenten Söder sieht er als Reformblockierer.
Bei der nächsten Wahl zum Landesparlament ist einiges anders: Es gibt mehr Wahllokale, aber nur noch einen Stimmzettel. Und erstmals dürfen schon 16-Jährige mitmachen.
