Ein Instagram-Post der Mittelstandsunion Potsdam zu den Berliner Sondierungen sorgt für Empörung. Der CDU-Landeschef spricht von fehlender Sensibilität. Anderen reicht die Reaktion nicht.
Ein Instagram-Post der Mittelstandsunion Potsdam zu den Berliner Sondierungen sorgt für Empörung. Der CDU-Landeschef spricht von fehlender Sensibilität. Anderen reicht die Reaktion nicht.
Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Warum Ökonomen warnen, dass dadurch Mieten sogar steigen könnten.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. Kanzler Merz sieht die wirtschaftspolitische Ordnung Deutschlands in Gefahr.
Eine Abgeordnete, die in ihrer Israel-Kritik immer wieder nachlegt, und eine Fraktionsspitze, die ein Problem mit ihr hat: Im Berliner Koalitionspoker bleibt der Streit um Vanessa Emde ungelöst.
Marianne Birthler will die Solidarität mit der Ukraine im Berliner Koalitionsvertrag verankert sehen. Zugleich kritisiert sie einen Punkt im Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nach der Berliner SPD haben sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin Linke entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür.
Mehr Radwege, bessere Nahverkehrsqualität, keine Verlängerung der A100: Werner Graf spricht von einer neuen Zeit in der Verkehrspolitik. Was die Grünen noch gut finden im Sondierungspapier.
Friedrich Merz warnt SPD und Grüne vor Gesprächen mit der Linken in Berlin. Ines Schwerdtner sieht darin ein Ablenkungsmanöver – und verweist auf Vorgänge in Sachsen-Anhalt.
Die Berliner SPD will mit der Wahlsiegerin Linke und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Die Grünen wollen am Abend bei einem kleinen Parteitag über den Beginn von Koalitionsgesprächen entscheiden.
Rot-Grün-Rot in Berlin? Bei der SPD geht die Debatte hin und her. Nun melden sich die Bundestagsabgeordneten aus der Hauptstadt zu Wort.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Das will die Bundesregierung verhindern. Aber vorerst unternimmt sie nichts.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das planen Linke, Grüne und SPD. Die FDP sieht die Bundesregierung gefragt.
Linke, Grüne und SPD planen ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Nun äußert sich Vonovia, einer der betroffenen Konzerne, zu den Vorhaben.
Juso-Chef Türmer steht einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin positiv gegenüber. Auch andere in der SPD wünschen sich nach seinen Angaben mehr progressive Bündnisse.
Bei der Berliner Linken gebe es erhebliche Probleme mit Antisemitismus, kritisiert die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie stellt klare Forderungen an die Partei.
Rot-Grün-Rot hat sich auf ein Sondierungspapier verständigt. Aus der Berliner Wirtschaft kommt heftiger Gegenwind.
Linke, SPD und Grüne wollen im Fall einer Regierung Wohnungen in Berlin vergesellschaften. Die Bundesregierung will das verhindern - doch das geplante Verbot hat rechtliche Hürden.
Als Kulturstaatsminister fördert Wolfram Weimer die Aufarbeitung des NS-Terrors und des Unrechts in der DDR. Mit einem möglichen rot-grün-roten Senat sieht er die Erinnerungspolitik in Gefahr.
Linke, Grüne und SPD peilen in Berlin Koalitionsverhandlungen an. Doch Teile der SPD-Bundestagsfraktion warnen davor - warum?
Die Berliner Linke will in der Stadt mit Grünen und SPD regieren. Gleichzeitig nehmen der Nahostkonflikt und die Haltung zu Israel in den innerparteilichen Diskussionen einen großen Raum ein.
Ein mögliches Bündnis aus Linken, Grünen und SPD verursacht Sorgen im Nachbarland Brandenburg. Etwa die Vergesellschaftungspläne kritisiert der CDU-Generalsekretär.
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey lehnt eine Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin ab. Warum sie das Vorhaben aus dem rot-grün-roten Sondierungspapier für ein falsches Signal hält.
Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.
Grünen-Chef Felix Banaszak sieht Risiken für das geplante Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Er warnt vor ungelösten Problemen.
Rot-Grün-Rot in Berlin peilt auf Basis eines Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen an. CDU-Chef Evers lässt kein gutes Haar an der Vereinbarung.
„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“: Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD umfasst inklusive Anlagen etwa 30 Seiten. So wollen die Parteien die Stadt umbauen.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.
Keine Gebühren von der Kita bis zur Uni: Bei der Bildung sind sich Berlins Linke, Grüne und SPD schnell einig. Ändern könnte sich etwas in Bezug auf Handys, geflüchtete Kinder und die Bundeswehr.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das haben Linke, Grüne und SPD in den Sondierungen dazu vereinbart.
Ein kostenloser Sperrmülltag, die Stadtreinigung stärken und vielleicht eine Verpackungssteuer: So wollen Linke, Grüne und SPD das Berliner Müllproblem angehen.
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien.
Linke, Grüne und SPD verhandeln in Berlin trotz etlicher Differenzen weiter. Am Wochenende könnten die Sondierungen enden – sicher ist das nicht.
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde ist mehrfach wegen umstrittener Aussagen zu Israel und dem Nahostkonflikt aufgefallen. Hat das Konsequenzen? Die Fraktionsspitze hat sich dazu geäußert.
Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde meldet sich auf Instagram zu Wort. Berlins CDU-Fraktionschef macht Grünen und SPD nicht ganz ernst gemeinte Vorschläge, wie sie darauf reagieren könnten.
Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde steht wegen ihrer Aussagen zu Israel in der Kritik. Sie will davon nichts zurücknehmen, hat sie angekündigt. Wie das die Sondierungen in Berlin belastet.
„Kommunikationsdesaster“ oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig.
Nach eintägiger Unterbrechung sind die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD wieder angelaufen. Aber sie sind nicht zu Ende. Die Teams wollen bald wieder zusammenkommen.
Bei den Gesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin gibt es einige Besonderheiten. Ein Experte spricht von einem holprigen Prozess - mit offenem Ausgang.
Nach der Wahl in Berlin sondieren Grüne, Linke und SPD weiter über eine mögliche Koalition. Nun steht fest, wann die Grünen über den nächsten wichtigen Schritt entscheiden.
Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linken wurden zwischenzeitlich unterbrochen. Was Schauspieler Ulrich Matthes an den Gesprächen besonders beunruhigt.
Linke, Grüne und SPD setzen ihre Sondierungen nach einer Unterbrechung fort. Die Grünen-Fraktionschefin spricht von einem „Knall“ mit positiver Wirkung.
Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen in einer Sackgasse zu stecken. Wie kommen Linke, Grüne und SPD da wieder raus? Ein Gespräch zu dritt hat offenbar geholfen.
Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD waren überraschend unterbrochen worden. Sie sollen schon bald weitergehen.
Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sind unterbrochen. SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe drängt auf die Fortsetzung der Gespräche. Warum?
Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sind unterbrochen. Der Kreisverband der Grünen in Berlin-Mitte fordert, auch andere Koalitionsmöglichkeiten zu prüfen.
Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche kritisieren die Berliner SPD-Vorsitzenden die Linke. Sie fordern von der Linken Verlässlichkeit und sehen einen Vertrauensverlust.
Die Sondierungen in Berlin sind gestoppt, aber die Grünen wollen reden nach den Irritationen wegen einer Erklärung der Linken zum Antisemitismus. Man wolle Rot-Grün-Rot, heißt es.
Die Sondierungen zur Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin liegen auf Eis. Und das ist gut so, finden mehrere ehemals mächtige SPD-Politiker.
Die Sondierungen zur Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin pausieren. Das passt nicht allen bei den Grünen.
Die Sondierungen in Berlin sind gestoppt, aber die Linke will mit Grünen und SPD weiter reden. Doch bei der Frage, was zuvor vereinbart wurde, gehen die Darstellungen auseinander.
In Berlin versuchen Linke, Grüne und SPD eine Regierung zu schmieden. Im fernen München sorgt das für Ärger. Die dortige CSU hat eine klare Ansicht, wie die Gespräche nun verlaufen sollten.
Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungen mit den Linken unterbrochen. Grünen-Chefin Franziska Brantner findet das richtig. Sie sieht den Ball im Spielfeld der Linkspartei.
Die Linke will eine Koalition mit Grünen und SPD in Berlin schmieden. Doch ihr Umgang mit dem Thema sorgt für Irritationen bei den potenziellen Partnern. Welche Erwartungen gibt es nun?
Nach einer Woche „guter Gespräche“ steht die Regierungsbildung in Berlin erst einmal still. Was Grüne und SPD jetzt vom Wahlsieger Linke erwarten.
Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Die Wahlsieger verstehen das nicht.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
Die Linke will mit SPD und Grünen in der Hauptstadt regieren. Teile der Partei stehen aber wegen ihrer Positionen zu Israel und zum Antisemitismus in der Kritik. Nun setzt die Fraktion ein Zeichen.
Nach dem historisch schwachen Wahlergebnis der SPD sieht ihr Kreisverband Reinickendorf keinen Auftrag für eine Koalition mit Linken und Grünen. Das schlägt er stattdessen vor.
Linke, Grüne und SPD in Berlin sind in ihre zweite Sondierungswoche gestartet. Sie haben noch einige Hürden vor sich - und Druck von vielen Seiten.
Berlins Landeswahlausschuss bestätigt das prozentuale Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Amtlich ist nun aber auch eine spektakuläre Veränderung bei den Mandaten.
Nehmen Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt Koalitionsverhandlungen auf? Noch sondieren die drei Parteien. SPD-Chef Krach macht schon mal eine klare Ansage in Richtung der Linken.
Wie stehen die Chancen für ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt? SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht vor einer Koalition mit der Linken noch offene Fragen.
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisiert den innerparteilichen Protest gegen die Berliner Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Aus seiner Sicht gibt es einen klaren Wählerauftrag.
Linke, Grüne und SPD in Berlin sind zusammengekommen, um ihre Sondierungsgespräche fortzusetzen. Ein Empfangskomitee besonderer Art hat ihnen zuvor seine Forderungen präsentiert.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht keine Basis für eine Koalition mit der Linken in Berlin. Die SPD-Politikerin fordert klare Positionen im Kampf gegen Antisemitismus.
Linke-Politiker Dietmar Bartsch verteidigt die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Was er von der Kritik aus den eigenen Reihen daran hält.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer äußert Zweifel an einer Koalition mit der Linken in Berlin. Was ihn besonders skeptisch macht.
In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.
Wolfram Weimer warnt vor möglichen Folgen von Rot-Grün-Rot in Berlin für die Regierung im Bund. Die SPD kontert: Der Kulturstaatsminister hat „den Ernst der Lage“ nicht verstanden.
Steht die Berliner Linke vor der Spaltung? Und wie sind die Aussichten für Rot-Grün-Rot? Ein Politikwissenschaftler äußert sich vorsichtig optimistisch.
Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration wollen durch Berlin ziehen. Eine Linke-Politikerin hat angekündigt, dabei zu sein - vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche „jetzt erst recht“.
Dreckige Spielplätze, Sperrmüll auf den Straßen: Berlin hat ein Sauberkeitsproblem. Maßnahmen dagegen haben die rot-grün-roten Sondierer wohl rasch gefunden. Bei anderen Themen wird es komplizierter.
Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zog sich nach Kritik an Kontakten ins Clan-Milieu aus der Öffentlichkeit zurück. In der Fraktion soll er nach Ansicht ihrer Führung bleiben.
Ex-Bürgermeister Michael Müller bewertet die Beschlüsse von Linken, Grünen und SPD bei Antisemitismus und Kriminalität mit kritischer Stimme. Die konkreten Auswirkungen müsse die Praxis zeigen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen bei ihren Sondierungsgesprächen schnell vorankommen. Am Freitag geht es unter anderem um das liebe Geld.
Karl Lauterbach hält den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke in Neukölln für gerechtfertigt. Dennoch warnt er vor einer Gleichsetzung mit der AfD.
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin sondieren. Den Weg frei machte eine gemeinsame Vereinbarung zum Thema Antisemitismus. Der Zentralrat der Juden sieht das kritisch.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.
Nach mehreren Treffen einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus - und beschließen Sondierungen. Die CSU reagiert scharf.
Die Jüdische Gemeinde in Berlin äußert deutliche Zweifel an der Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD gegen Antisemitismus und fordert klare Taten statt Worte.
Nach mehreren Treffen einigen sich die drei Parteien in Berlin auf eine Grundlage, auf der sie Sondierungsgespräche führen wollen. Welche Punkte zentral sind.
Franziska Brantner fordert im Umgang mit Antisemitismus bei den Linken nicht nur klare Worte und Vereinbarungen, sondern weitere Schritte in Bezug auf Politiker in der Partei.
Nach Diskussionen um den Abgeordneten Koçak ziehen Linke, Grüne und SPD Konsequenzen: Wer Kontakte zu Kriminellen pflegt, muss mit Parteiausschluss rechnen.
In einem umfangreichen Papier haben Linke, Grüne und SPD festgelegt, wie sie Antisemitismus in Berlin bekämpfen wollen. Fraktionsmitgliedern, die dagegen verstoßen, droht der Ausschluss.
Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.
Die Berliner CDU wirft Linken, Grünen und SPD vor, beim Thema Antisemitismus nicht klar genug Stellung zu beziehen.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll, und räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite.
Wie kommt die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin voran? Noch ist das offen. Schon die Vorgespräche dazu sind ins Stocken geraten. Und nun?
Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?
Linke, Grüne und SPD in Berlin sind zu einem weiteren Gespräch zum Umgang mit Antisemitismus zusammengekommen. Kommt es diesmal zu einer Einigung?
In einem „Berliner Appell für Verantwortung“ warnen rund 80 Unterzeichner vor einer Regierung aus Linken, Grünen und SPD nach der Abgeordnetenhauswahl. Darunter sind namhafte Stimmen.
Die Linke will ihre Abgeordnete Hendrikje Klein als neue Parlamentspräsidentin vorschlagen. Was sie für das Amt mitbringt und wie es jetzt weitergeht.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zog sich nach Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu aus der Öffentlichkeit zurück. Die Linke-Bundestagsfraktion berät weiter über seine künftige Rolle.
Das DIW warnt: Eine Vergesellschaftung schafft keine neuen Wohnungen und würde den Neubau sogar bremsen.
Die Linke in Berlin-Neukölln stand zuletzt besonders stark in der Kritik. Nun gibt es ausdrücklich ein Signal der Solidarität an Linke-Vertreter wie den umstrittenen Abgeordneten Ferat Koçak.