Antisemitismusdebatte, Nahostkonflikt und Kritik aus SPD und CDU – die Linke in Neukölln macht erneut von sich reden. Was sagt die Linken-Landesspitze dazu?
Wie beliebt sind die Parteien kurz nach dem großen Stromausfall? Eine Umfrage zeigt kaum Veränderungen. Die Regierungsparteien können weder deutlich profitieren, noch verlieren sie viel Zustimmung.
Die Enquete-Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus tagt künftig nicht mehr öffentlich und seltener als geplant. Was hinter der Entscheidung steht und wie es mit den Empfehlungen weitergeht.
Wie wurden Fördermittel zur Bekämpfung von Antisemitismus in Berlin vergeben? Ein Untersuchungsausschuss startet seine Arbeit und stellt erste Beweisanträge.
Während Zehntausende Berliner ohne Strom waren, spielte Regierungschef Kai Wegner Tennis. Im Parlament entlädt sich massive Kritik an seinem Krisenmanagement. Eine Entschuldigung bleibt aus.
Berlins Parlamentspräsidentin ruft im Abgeordnetenhaus zur Solidarität mit den Protestierenden im Iran auf. Warum ein Granatapfel dabei eine besondere Rolle spielt.
Empathielosigkeit, „Tennisschäferstündchen“ und Vorwürfe zum Umgang mit Anschlägen: Was Berlins Regierungschef Kai Wegner im Parlament alles vorgehalten wurde.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende fordert den Regierenden Bürgermeister zu mehr Ehrlichkeit auf – und kritisiert im Parlament dessen Auftritt während des Blackouts scharf.
Als sie Justizsenatorin wurde, gehörte Felor Badenberg noch keiner Partei an. Inzwischen ist sie Mitglied der CDU - und soll dieser nun mit zu Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl verhelfen.
Mit einer Art Doppelspitze will das BSW den Einzug in das Abgeordnetenhaus schaffen – und setzt auf mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Was hat die neue Partei noch vor?
Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Gehwegen für „nicht zielführend“, denn das wäre teuer und kompliziert.
Gefährliche Rutschpartien vor der Haustür – damit wollen die Grünen Schluss machen. Die BSR soll nach ihrem Plan künftig auch den Winterdienst auf Geh- und Radwegen übernehmen.
Wie viele neue Ausbildungsplätze gibt es in Berlin? Die Entscheidung über eine umstrittene Abgabe rückt näher – doch entscheidende Zahlen stehen noch aus.
Mehr Wahlberechtigte, neue Stimmzettel, mögliche Volksentscheide: Warum der Wahltag 2026 in Berlin alles andere als Routine verspricht – und was der Landeswahlleiter zu möglichen Risiken sagt.
Die Diäten der 159 Berliner Abgeordneten steigen laut Medien um 6,2 Prozent. Auch Kostenpauschalen sollen angepasst werden. Die Erhöhung erfolgt aufgrund eines Gesetzes automatisch.
