Hat es unzulässige Einflussnahme bei der Vergabe von Fördergeldern in Millionenhöhe gegeben? Im Untersuchungsausschuss prallen verschiedene Ansichten dazu aufeinander. Das wird wohl auch so bleiben.
Drei Millionen Euro, offene Fragen und politischer Druck: Was steckt hinter den Vorwürfen zu Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus? Der Untersuchungsausschuss setzt seine Vernehmungen fort.
Ging bei der Vergabe von Fördermitteln in Millionenhöhe für Projekte gegen Antisemitismus alles mit rechten Dingen zu? Der Untersuchungsausschuss hat zu dieser Frage weitere Zeugen geladen.
Macht ein Prozent den Unterschied? Ex-Regierungschef Michael Müller sieht Dreierbündnisse skeptisch und erklärt, warum das Regieren mit Linken und Grünen aus seiner Sicht heute besonders heikel wäre.
Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus bleiben viele Fragen offen. Zeugen berichten von Problemen und politischem Druck. Die Aufklärung läuft.
Wie wurden die Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus vergeben? Ein Untersuchungsausschuss startet mit der Vernehmung von Zeugen aus der Kulturverwaltung. Viele Fragen sind noch offen.
Hat die Kulturverwaltung in Berlin Fördermittel in Millionenhöhe zu Unrecht vergeben? Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Er startet mit ersten Zeugenvernehmungen.
Beim Winterdienst in der Hauptstadt ging es im jüngsten Glättechaos drunter und drüber. Nun beschließt das Abgeordnetenhaus eine Maßnahme, die Besserung bei Eis und Schnee bringen soll.
Mit einem neuen Gesetz sollen 80 Prozent der Berliner Kleingartenflächen dauerhaft erhalten bleiben. Warum der Verband trotzdem noch Wünsche offen hat.
Ursprünglich sollte der Görlitzer Park ab Jahresbeginn nachts geschlossen werden. Die Bauarbeiten an den Eingängern dauerten länger. Nun soll es ab März so sein. Senatorin Bonde nannte den 1. März.
Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel.
Die beiden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz haben ein Bett an derselben Adresse. Aber nicht nur sie. Das Mainzer Abgeordnetenhaus ist etwas Besonders in Deutschland.
Von Ira Schaible (Text) und Michael Brandt (Fotos), dpa23.02.2026
Aus Sicht der Berliner Linke-Abgeordneten muss in Berlin angesichts von hohen Mieten und Wohnungsmangel noch einiges passieren. Aber auch soziale Isolation und Einsamkeit sehen sie als Problem.
Die Linke beschreibt die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt als dramatisch. Sie setzt auf deutlich mehr Regulierung – und auf ein neues Gesetz, das vieles besser machen soll.
Wie halten wir es mit der AfD? Wie die ganze Gesellschaft ringen auch Schulen um Antworten auf diese Frage. Warum ein Bündnis dort im Wahlkampf ein Auftrittsverbot für deren Politiker fordert.
Weil sich ein Teil vom Dach gelöst hat, ist ein Streifen rund um das Hamburger Rathaus abgesperrt. Die anstehende Prüfung des Daches muss jetzt verschoben werden - das Wetter spielt nicht mit.
Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr ist Michael Müller gescheitert. Jetzt ist der frühere Regierende Bürgermeister Pensionär. Was er seitdem vermisst - und was eine Horrorvorstellung für ihn war.
Stopp für Privatjets am BER, kostenlose Deutschland-Tickets für junge Leute und ein neues Gesetz für bezahlbare Mieten: Die Grünen wollen Berlin verändern. Was sie sonst noch vorhaben.
Werner Graf rechnet mit Kai Wegner ab. Warum die Berliner Grünen ein Startverbot für Privatjets, ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ und klare Kante gegen die AfD fordern.
Zutritt nur mit Ticket? Die Debatte um Zugangssperren an Berlins U-Bahnhöfen wird im Parlament kontrovers geführt. Was Gegner und Befürworter an Argumenten liefern.
Unterschiedliche Zuständigkeiten, mangelndes Pflichtbewusstsein, schlechte Organisation: Beim Winterdienst in Berlin wurden zuletzt große Defizite deutlich. Was nun anders werden soll.
Wie lassen sich eisige Gehwege in Berlin künftig verhindern? Die angekündigten Änderungen beim Winterdienst helfen aus Sicht des BUND wenig. Was ist stattdessen in der Diskussion?
Mehr Miteinander, weniger Daddeln: Die SPD in Berlin nimmt im Wahlprogramm Gesundheit und soziale Kompetenzen von Grundschülern in den Blick. Doch die Liste ihrer Pläne ist noch viel länger.
Spiegelglatte Gehwege, zahlreiche Unfälle - welche Konsequenzen soll das haben? Eine grundsätzliche Neuorganisation beim Winterdienst ist in Berlin noch nicht abzusehen.
Ohne Strom kein Licht, ohne Gas keine Heizung: Viele Menschen in Berlin sind von Energiesperren betroffen. Welche Hilfen es gibt und was die Linke jetzt fordert.
