BSW-Politikerin Wolf: AfD-Verbotsdebatten „superschädlich“

Die Debatte über ein AfD-Verbot trifft nach Einschätzung der thüringischen BSW-Politikerin Katja Wolf in Ostdeutschland aus historischen Gründen auf besondere Vorbehalte. „Ich finde im Besonderen für den Osten die Verbotsdebatten superschädlich“, sagte die thüringische Finanzministerin bei einer Ostdeutschland-Konferenz des „Tagesspiegels“ in Berlin.

Für sie sei der 4. November 1989 mit der großen Demonstration der DDR-Opposition auf dem Alexanderplatz in Ostberlin eine „politische Erweckung“ gewesen, sagte sie. Und jetzt sehe sie, mit welcher Leichtigkeit Politiker wieder Verbotsdebatten führten. Es werde der Eindruck erweckt, mit einem Verbot der AfD sei das Problem gelöst. Doch das stimme nicht. „Da ist der Osten noch einmal anders sensibel, und das ist gut so“, sagte Wolf.

Man dürfe die AfD nicht „verniedlichen“ oder sie einer rechtskonservativen Ecke zuordnen, sagte sie. Politikerinnen und Politiker der Rechtsaußenpartei versuchten, die Demokratie verächtlich zu machen und Wahlergebnisse zu delegitimieren. „Ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei, uns immer wieder inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen“, sagte Wolf. Sinnvoll sei aus ihrer Sicht eine „Mischung aus sehr großer Vorsicht, aber auch Gelassenheit“.