Baubeginn nicht angezeigt? Genehmigung verfällt nicht
Auf der Baustelle geht es schon kräftig zur Sache, aber die Baubeginnsanzeige fehlt? Die Genehmigung ist dann trotzdem nicht automatisch weg. Worauf es laut einem Gerichtsurteil stattdessen ankommt.
Baugenehmigungen verfallen nicht automatisch, wenn der Baubeginn nicht wie vorgesehen offiziell angezeigt wird: Entscheidend ist, ob auf der Baustelle tatsächlich gearbeitet wird.Markus Scholz/dpa-tmn
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Baugenehmigung erhalten? Dann nichts wie ran an die Arbeit. Denn Baugenehmigungen verfallen in der Regel, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist mit dem Bau begonnen wird. Je nach Bundesland kann diese Frist zwischen zwei und vier Jahren betragen. Meist ist die zuständige Baubehörde darum vor dem ersten Spatenstich offiziell über den Start zu informieren. Aber was, wenn diese Baubeginnsanzeige ausbleibt?
Dann führt alleine diese Tatsache nicht zum Erlöschen der Baugenehmigung, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen klargestellt (Az. 1 B 6/26). Vielmehr komme es darauf an, ob tatsächlich mit dem Bau begonnen wurde. Dafür müssen handfeste Maßnahmen umgesetzt werden, die objektiv der Umsetzung der genehmigten Bauunterlagen dienen. Auf die Entscheidung weist das Rechtsportal anwaltauskunft.de hin.
Diese behördlichen Auflagen sollten Sie im Auge haben
Trotz des verbraucherfreundlichen Urteils rät das Rechtsportal, behördliche Abläufe besser strikt einzuhalten, um langwierige Rechtsstreits zu vermeiden. Dazu sollten Sie
- die Baubeginnsanzeige immer fristgerecht vor dem Start der Bauarbeiten bei der Bauaufsichtsbehörde einreichen,
- Baufortschritte durch Bautagebücher, Fotos und Handwerkerrechnungen lückenlos dokumentieren,
- unvermeidliche Bauunterbrechungen schriftlich festhalten, um nachweisen zu können, dass keine Untätigkeit vorlag, die das Erlöschen der Baugenehmigung nach sich ziehen könnte
- Rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer der Baugenehmigung eine förmliche Verlängerung beantragen, falls sich der Projektstart verzögert.
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