Wahlversprechen auf der Waage? AfD wirbt um BSW
Bei einer Veranstaltung in Magdeburg diskutieren Vertreter von AfD und BSW über Frieden und Migration – doch im Mittelpunkt steht etwas anderes. Wie geht es bei der Regierungsbildung weiter?
„Alles, was schriftlich fixiert ist, ist da“, sagt AfD-Politiker Oliver Kirchner. (Archivbild)Hendrik Schmidt/dpa
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Hier sitzen viele Gleichgesinnte. Kopfnicken, Applaus, Lächeln - die rund 100 Besucher machen immer wieder deutlich, dass sie den Aussagen der Protagonisten auf der Bühne größtenteils zustimmen. Vertreter der AfD, des BSW sowie Künstler sind in Magdeburg zusammengekommen, um über Frieden, Migration und die Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu diskutieren. Doch in den Talkrunden wird deutlich, dass eine Frage alles überlagert: Sollte das BSW entgegen seiner Ankündigung den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen?
Die AfD ist mit ihrem Co-Fraktionschef Oliver Kirchner prominent vertreten. Er gibt einen kleinen Einblick, wie die Gespräche mit dem BSW laufen. Wenn man sich menschlich verstehe, lasse sich viel leichter Politik machen, sagt er. Kirchner kann sich eine feste Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen. „Die haben viele Schnittmengen mit uns“, sagt er.
Kirchner möchte schriftliche Vereinbarung
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September deutlich gewonnen, ihr Ziel einer Alleinregierung jedoch verfehlt. Derzeit laufen Gespräche mit dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
„Ich bitte wirklich darum, uns das erst mal verhandeln zu lassen, das schriftlich zu fixieren, dass jeder nicht irgendwann nach zwei Jahren sagt: Na ja, so hatten wir das nicht besprochen. Alles, was schriftlich fixiert ist, ist da“, sagt Kirchner. Vielleicht könne man aus beiden Programmen, dem BSW- und dem AfD-Programm, gute Lösungen finden. Wenn es Probleme gebe, „besprechen wir das und legen das schriftlich fest“.
Das BSW als „Korrektiv“ für die AfD?
Kirchner sieht im BSW sogar eine Art „Korrektiv“ für die AfD. „Die bringen uns dann vielleicht auf einen Kurs, wo wir sagen, das hätten wir vielleicht anders gehabt.“ Es ginge letztlich darum, etwas für die Menschen im Land zu bewegen. Dafür bekommt er viel Applaus.
Es ist ein Veranstaltungsformat, in dem die Gleichgesinnten am liebsten unter sich bleiben würden. Die Besucher werden gebeten, die Handys auszuschalten. Fotografieren ist für Medienvertreter während der Veranstaltung untersagt. Das geht nur draußen während eines Pressestatements einiger Protagonisten. Drinnen bekommen Medien sowie die Parteien außerhalb von AfD und BSW reichlich Kritik ab.
„Die Brandmauer ist erst dann weg, wenn Uli Siegmund gewählt ist“, sagt Diether Dehm.Peter Gercke/dpa
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Der umstrittene frühere Linken-Politiker Diether Dehm etwa bezeichnet AfD und BSW als gemäßigte Parteien, weil sie für Frieden eintreten würden. „Die Extremisten sind die, die die Waffen in die Ukraine liefern“, sagt Dehm. Nachdem die AfD mit dem BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt kürzlich einen Antrag zum Stopp von Waffenlieferungen verabschiedet hat, fordert Dehm ein Umdenken vom BSW. „Die Brandmauer ist erst dann weg, wenn Uli Siegmund gewählt ist.“
BSW will sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten
Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus. Die BSW-Abgeordneten möchten sich bei der im Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl obendrein enthalten. Siegmund wäre damit auf Unterstützung aus anderen Reihen angewiesen.
Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind kompliziert. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Die Schwester von Gregor Gysi, Gabriele Gysi, sagt auf der Veranstaltung, der Wählerwille zwinge das BSW, Siegmund mitzuwählen.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christian Dorst (BSW) macht jedoch deutlich, dass das nicht so einfach sei. Man sei mit dem Wahlversprechen angetreten, dass man Siegmund nicht wähle, sagt er. Am Ende wolle er aber keine Ratschläge erteilen, so Dorst. Die Entscheidungen müssten die Akteure in Sachsen-Anhalt treffen.
