Wahlversprechen auf der Waage? AfD wirbt um BSW
Bei einer Veranstaltung in Magdeburg diskutieren Vertreter von AfD und BSW über Frieden und Migration – doch im Mittelpunkt steht etwas anderes. Wie geht es bei der Regierungsbildung weiter?
„Alles, was schriftlich fixiert ist, ist da“, sagt AfD-Politiker Oliver Kirchner. (Archivbild)Hendrik Schmidt/dpa
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Hier sitzen viele Gleichgesinnte. Kopfnicken, Applaus, Lächeln - die rund 100 Besucher machen immer wieder deutlich, dass sie den Aussagen der Protagonisten auf der Bühne größtenteils zustimmen. Vertreter der AfD, des BSW sowie Künstler sind in Magdeburg zusammengekommen, um über Frieden, Migration und die Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu diskutieren. Doch in den Talkrunden wird deutlich, dass eine Frage alles überlagert: Sollte das BSW entgegen seiner Ankündigung den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen?
Die AfD ist mit ihrem Co-Fraktionschef Oliver Kirchner prominent vertreten. Er gibt einen kleinen Einblick, wie die Gespräche mit dem BSW laufen. Wenn man sich menschlich verstehe, lasse sich viel leichter Politik machen, sagt er. Kirchner kann sich eine feste Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen. „Die haben viele Schnittmengen mit uns“, sagt er.
Kirchner möchte schriftliche Vereinbarung
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September deutlich gewonnen, ihr Ziel einer Alleinregierung jedoch verfehlt. Derzeit laufen Gespräche mit dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
„Ich bitte wirklich darum, uns das erst mal verhandeln zu lassen, das schriftlich zu fixieren, dass jeder nicht irgendwann nach zwei Jahren sagt: Na ja, so hatten wir das nicht besprochen. Alles, was schriftlich fixiert ist, ist da“, sagt Kirchner. Vielleicht könne man aus beiden Programmen gute Lösungen finden. Wenn es Probleme gebe, „besprechen wir das und legen das schriftlich fest“.
Das BSW als „Korrektiv“ für die AfD?
Kirchner sieht im BSW sogar eine Art „Korrektiv“ für die AfD. „Die bringen uns dann vielleicht auf einen Kurs, wo wir sagen, das hätten wir vielleicht anders gehabt.“ Es ginge letztlich darum, etwas für die Menschen im Land zu bewegen. Dafür bekommt er viel Applaus.
Es ist ein Veranstaltungsformat, in dem die Gleichgesinnten am liebsten unter sich bleiben würden. Die Besucher werden gebeten, die Handys auszuschalten. Fotografieren ist für Medienvertreter während der Veranstaltung untersagt. Das geht nur draußen während eines Pressestatements einiger Protagonisten. Drinnen bekommen Medien sowie die Parteien außerhalb von AfD und BSW reichlich Kritik ab. Die Veranstalter verweisen darauf, dass Vertreter anderer Parteien abgesagt hätten.
„Die Brandmauer ist erst dann weg, wenn Uli Siegmund gewählt ist“, sagt Diether Dehm.Peter Gercke/dpa
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Der umstrittene Ex-Linken-Politiker Diether Dehm etwa bezeichnet AfD und BSW als gemäßigte Parteien, weil sie für Frieden eintreten würden. „Die Extremisten sind die, die die Waffen in die Ukraine liefern“, sagt Dehm. Nachdem die AfD mit dem BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt kürzlich einen Antrag zum Stopp von Waffenlieferungen verabschiedet hat, fordert Dehm ein Umdenken vom BSW. „Die Brandmauer ist erst dann weg, wenn Uli Siegmund gewählt ist.“
Ruf nach Normalisierung der Beziehungen zu Russland
Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus. Bei einer weiteren Talkrunde mit der sachsen-anhaltischen BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig und dem sächsischen AfD-Fraktionschef Jörg Urban werden jedoch viele ähnliche Positionen deutlich. Beide wollen etwa günstige Energie durch ein Ende der Russland-Sanktionen.
Urban wünscht sich von einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt als Erstes eine Einladung des russischen Botschafters - und grundsätzlich ein „normales menschliches Verhältnis zu Russland“. Wittig verspricht, man werde darauf hinwirken, „dass solche Kontakte hier blühen können“. Sonst verweist sie auf die laufenden Gespräche mit der AfD.
Andere wünschen sich noch mehr vom BSW. Die Schwester von Linken-Urgestein Gregor Gysi, Gabriele Gysi, sagt etwa, der Wählerwille zwinge das BSW, Siegmund mitzuwählen. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christian Dorst (BSW) macht deutlich, dass das nicht so einfach sei. Man sei mit dem Wahlversprechen angetreten, dass man Siegmund nicht wähle. Am Ende wolle er aber keine Ratschläge erteilen, so Dorst. Die Entscheidungen müssten die Akteure in Sachsen-Anhalt treffen.