Sorge in Rheinland-Pfalz wegen US-Truppenabzugs

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein wahrscheinlicher Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) zeigen sich besorgt über den angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland. „Meine Befürchtungen sind groß, dass wir eventuell von diesen Ankündigungen auch betroffen sein können in Rheinland-Pfalz“, sagte Schweitzer am Rande des SPD-Landesparteitags in Nieder-Olm. 

Schnieder sprach beim Landesparteiausschuss in Mainz von einer gewissen Grundsorge. „Es geht ja nicht nur um das Miteinander im sicherheitspolitischen Fragenbereich“, sagte er. „Es ist auch eine wirtschaftspolitische Frage, dass die Stationierungsstreitkräfte hier sind.“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte den Abzug von etwa 5.000 Soldaten aus Deutschland angeordnet. US-Präsident Donald Trump bekräftigte dies. „Wir werden stark reduzieren, und zwar um weit mehr als 5.000 (Soldaten)“, sagte er auf eine Reporterfrage.

Was der Bürgermeister von Ramstein sagt

Ralf Hechler, Bürgermeister der Gemeinde Ramstein nahe dem riesigen Stützpunkt, sagte der dpa, ein solcher Teilabzug bedeute an vielen Standorten mehr als 5.000 Soldaten. „Mit Familiennachzug sind das insgesamt 10.000 bis 12.000 Menschen, die wegziehen. Für Ramstein wäre das fatal.“ Die pfälzische Gemeinde halte Infrastruktur vor für eine verlässlich hohe Zahl an US-Amerikanern. „Wenn ein großer Teil dauerhaft wegfällt, wäre das ein schmerzhafter wirtschaftlicher Einschnitt“, betonte der CDU-Politiker.

Pirmasens und Zweibrücken stünden stellvertretend für Regionen, die sich vom Abzug von US-Soldaten nicht erholt hätten. „Die leiden noch heute darunter. Wenn die Wirtschaftskraft einmal weg ist, kommt sie meist nie wieder“, sagte Hechler. Allerdings sehe er keine Anzeichen für einen Abzug im Raum Ramstein. „Die Baustelle rund um das künftige US-Krankenhaus in Weilerbach brummt.“ Es sei schade, dass nach Jahrzehnten geordneten Zusammenlebens derzeit Unruhe entstehe. „Das ist ein Durcheinander, das wir bisher so nicht kannten.“

Experte: „Kalkulierte Minimalreaktion“

Der Politikwissenschaftler David Sirakov sagte: „Aus einer Drohung ist Realität geworden.“ Der angeordnete Abzug treffe Deutschland als wichtigsten US-Stationierungsort in Europa zahlenmäßig durchaus. „Es stellt eine Reduktion um etwa 13 Prozent der bisherigen Truppenstärke dar.“ Trump habe eine „kalkulierte Minimalreaktion“ gewählt. „Groß genug als Signal, auch an andere europäische Staaten, gleichwohl klein genug, um den eigenen strategischen Erfordernissen nicht selbst zu schaden“, sagte der USA-Experte.

Ramstein dürfte vorerst nicht im Zentrum der Abzugspläne stehen, da die Air Base als operatives Drehkreuz beim laufenden Iran-Krieg strategisch zu wichtig sei, meinte Sirakov. Zwar werde Vilseck in Bayern ebenfalls genannt. „Ganz klar ist dies aber noch nicht.“ Die genannten 5.000 Soldaten könnten zu einer rotierenden Kampfbrigade gehören, die unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden nach Beginn des Ukraine-Kriegs zusätzlich nach Europa verlegt worden war.

„Es wird also wohl ein kurzfristiger Aufwuchs rückgängig gemacht, ohne die gewachsenen Strukturen an Standorten wie Grafenwöhr oder Ramstein anzutasten“, sagte der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz.

Auswirkungen noch nicht absehbar

Schnieder sagte, es müsse abgewartet werden, wo der Abzug stattfinde. Es gebe Anzeichen, dass es in Grafenwöhr in Bayern der Fall sein werde. Aber die Logistik und Unterstützung laufe auch aus Rheinland-Pfalz. „Es wird Auswirkungen geben, die werden wir in den nächsten Tagen dann sehen, auch miteinander beurteilen können.“

SPD-Politiker Schweitzer erklärte: „Man muss davon ausgehen, dass wir jetzt in einen Strudel von Entscheidungen kommen, rund um die Frage des Iran-Kriegs.“ Welche Standorte dies treffen könnte, sei noch nicht absehbar. „Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Friedrich Merz, unserem Bundeskanzler, und der nächsten Landesregierung, klarzumachen: Wir wollen ein starker Standort für die amerikanischen Streitkräfte bleiben, weil wir hier in guter Partnerschaft gemeinsam davon profitieren können“, sagte der scheidende Ministerpräsident.

„Die Regierung von Präsident Trump hat in der Vergangenheit immer wieder mit Truppenabzug aus Deutschland gedroht“, so Schweitzer. „Die nun erfolgte offene Konfrontation gegen Bundeskanzler Merz hat eine neue Dimension.“ 

Gutes Miteinander

Der CDU-Politiker Schnieder sagte: „Es gab immer ein gutes Miteinander, auch direkte Drähte zwischen der Landesregierung Rheinland-Pfalz und auch der US-Administration“, meinte der designierte Regierungschef. „Ich bin überzeugt, dass das auch jetzt aktuell so läuft und dass das mit der neuen Landesregierung auch genauso intensiv weitergehen wird.“

Schweitzer betonte, Rheinland-Pfalz sei das transatlantischste Bundesland. „Die US-Standorte in Rheinland-Pfalz haben für die USA einen hohen global-strategischen Wert und besitzen ein hohes Ausstattungs- und Ausbildungsniveau.“