Wirtschaftsdialog zwischen Strukturwandel und Nahost-Krieg

Der Konflikt im Nahen Osten hat die regionalpolitische Jahrestagung des Bundeswirtschaftsministeriums in Halle geprägt und die Debatte über Energiepreise, Wettbewerbsfähigkeit und Strukturwandel überlagert. In ihrer Rede warnte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor neuen Unsicherheiten für die Konjunktur. Sie verwies auf die Straße von Hormus als zentrales Nadelöhr für die weltweiten Öl- und Gaslieferungen, über die ein erheblicher Teil der Exporte aus der Golfregion transportiert wird. 

„Jetzt ist mit einem Preisaufschlag zu rechnen, aber tatsächlich nicht mit schweren Konsequenzen“, sagte die CDU-Politikerin. Die Bundesregierung habe deshalb erneut eine Krisen-Taskforce eingesetzt, die die Lage auf den Energiemärkten fortlaufend beobachte. Für Deutschland sieht Reiche wegen der diversifizierten Lieferketten zwar keine Engpässe, steigende Preise könnten den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung aber dämpfen.

Hohe Energiekosten als gemeinsames Thema

Dass Energiepreise ein entscheidender Standortfaktor bleiben, zog sich durch viele Beiträge der Konferenz mit rund 600 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. 

IHK-Präsident Sascha Gläßer forderte mehr energiepolitische Souveränität und schnellere Entscheidungen beim Ausbau der Versorgung. Subventionierte Industriestrompreise könnten die Wirtschaft höchstens temporär entlasten.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mahnte bessere Rahmenbedingungen an. „Wir müssen schneller werden. Wir müssen am Ende wieder wettbewerbsfähiger werden“, sagte er und verwies auf milliardenschwere Investitionen und den Bürokratieabbau im Land. Der Mittelstand brauche verlässliche Förderinstrumente und Planungssicherheit.

Strukturwandel zwischen Chemie und neuen Branchen

Inhaltlich kreiste die Tagung um die Frage, wie Regionen neues Wachstum schaffen können. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sprach von einer „durchwachsenen“ wirtschaftlichen Lage im Osten: Das Wachstum liege zwar leicht über dem Bundesdurchschnitt, sei aber „noch nicht in allen Teilen selbsttragend industriell“.

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, warnte davor, Sachsen-Anhalt auf die Chemieindustrie zu verengen. „Ich denke schon, dass es ganz wichtig ist, bei Sachsen-Anhalt eben nicht nur an Chemie zu denken“, betonte Gropp und verwies auf zusätzliche Wachstumsfelder wie Medizintechnik und neue technologieorientierte Unternehmen. Zugleich bezeichnete die Hauptgeschäftsführerin des Landesverbands Nordost im Verband der Chemischen Industrie, Nora Schmidt-Kesseler, die Branche als das Rückgrat der regionalen Wirtschaft und warb für einen „industriellen Neustart“.

Schulze hob die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur hervor. Am Technologiepark Weinberg Campus würden mit diesen Mitteln rund 100 Millionen Euro in ein zentrales Start-up-Zentrum investiert. „Wir haben Mittelständler in diesem Land, die vernünftige Rahmenbedingungen brauchen“, sagte er. 

Als Beispiel für erfolgreiche Innovationspolitik nannte der Regierungschef einen in Magdeburg entwickelten MRT für Neugeborene, der inzwischen in Kliniken des Landes eingesetzt werde und international auf Interesse stoße. Das zeige, „dass wir Rahmenbedingungen schaffen für neue Technologien“. 

Ein Forum für Austausch und Praxisbeispiele

Neben den Reden standen Podien, Workshops und Unternehmenspräsentationen auf dem Programm. Ziel ist es laut Bundeswirtschaftsministerium, Investitionen und Innovationen anzustoßen und selbsttragendes Wachstum in den Regionen zu stärken.

Am Dienstag, den zweiten Veranstaltungstag, sind Exkursionen unter anderem zum Technologiepark Weinberg Campus, zum Chemiestandort Leuna und zu einem E-Commerce-Unternehmen geplant. 

Trotz unterschiedlicher Akzente verband die Beiträge ein gemeinsames Motiv: Der Strukturwandel kann nach Ansicht vieler Teilnehmer nur gelingen, wenn Energie bezahlbar bleibt, Investitionen schneller umgesetzt und neue Technologien konsequent gefördert werden.