MV-Pläne: Mehr Polizisten, Kredite für Häuslebauer
SPD, Linke und Grüne verhandeln über eine neue Koalition im Nordosten. Nun stellten die Unterhändler ihre Ideen zu den Themen, Sicherheit, Migration und bezahlbares Wohnen vor.
SPD-Politikerin Manuela Schwesig (m) stellt die Ergebnisse der Verhandlungen mit Linken und Grünen zu den Themen Sicherheit, Migration und Wohnen vor.Jens Büttner/dpa
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Mecklenburg-Vorpommern will sich mehr Polizisten und Sonderstaatsanwaltschaften leisten und den Menschen Vergünstigungen beim Wohnen bieten. Das sind die zentralen Versprechen der neuesten Koalitionsrunde zwischen SPD, Linken und Grünen in Schwerin. „Wir wollen unsere Polizei im Land weiter stärken“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Deswegen halte die Regierung am Ziel fest, insgesamt rund 6.200 Polizisten zu beschäftigen.
Das Versprechen, das die neue Koalition gibt, ist allerdings nicht neu. Schon 2018 wurde die Zahl von der damals noch rot-schwarzen Regierung genannt. Passiert ist seither nicht viel. Im Mai hatte Innenminister Christian Pegel (SPD) auf Medienanfrage mitgeteilt, derzeit seien „deutlich über 5.900 Beamte“ im Dienst – und damit nicht wesentlich mehr als in den Vorjahren.
Mehr Bewerber als in der Vergangenheit für die Polizei
Schwesig gab sich trotzdem zuversichtlich, das Ziel zu erreichen. Es gebe viel mehr Bewerber auf den Polizeidienst als in der Vergangenheit. Die Ausbildung in der Fachhochschule Güstrow sei ausgebaut worden, sagte Schwesig.
Die Polizei soll zudem besser ausgestattet und von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Im Wahlkampf musste sich die Regierung Kritik wegen der Verzögerungen bei der Ausstattung der Polizei mit Diensthandys nach einem Hackerangriff gefallen lassen. Wann die Polizisten die neuen Diensthandys bekommen, ließen die Koalitionäre offen. Schwesig betonte auf Nachfrage lediglich, dass die Geräte sicher vor weiteren Hackerattacken sein müssten.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Minderjährige. Die neue Koalition plant, dazu Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einzurichten. Details zu Stärke und Finanzierung der neuen Einheiten wurden nicht bekannt.
Zinsgünstige Kredite für ersten Eigenheimbau
Eine Neuheit wird es auch beim Thema Bauen und Wohnen geben. Während die angehende Regierung betonte, den sozialen Wohnungsbau fortsetzen zu wollen, dürfen private Bauherren nun ebenfalls auf Unterstützung hoffen. Die Regierung werde Familien, die ihr erstes Eigenheim errichten, mit zinsgünstigen Darlehen helfen, sagte Schwesig. Die Kredite vergeben soll die Landesförderbank, die die Regierung allerdings ebenfalls erst noch gründen muss. Daher sind auch in diesem Fall die Einzelheiten zur Förderung noch unbekannt.
