Linke, Grüne und SPD wollen mehr Sauberkeit in Berlin

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen. „Wir sehen, das ist eines der größten Aufregerthemen“, sagte SPD-Chef Steffen Krach bei einem Statement am Rande der Sondierungsgespräche. „Und da haben wir uns schon auf einige Eckpunkte verständigt.“ Nach seine Angaben sprachen die Sondierer etwa über die Reinigung von Spielplätzen oder eine Abholung von Sperrmüll. „Das sind Themen, wo wir sehr einig sind.“

Beim Thema Haushalt, das als besonders schwierig gilt, kamen die Parteien noch nicht zu konkreten Lösungen. „Wir wollen die Finanzen Berlins auf eine seriöse und stabile Grundlage stellen, weil wir wollen tatsächlich eine ganze Menge anpacken“, sagte der Linke-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer. Seiner Partei sei wichtig, dass genug Geld für die Lösung der „Wohnungs- und Mietenkrise“ da sei. Grünen-Landeschefin Nina Stahr sagte, für ihre Partei sei eine auskömmliche Finanzierung beim Klimaschutz essenziell.

Die Haushaltslage des Landes gilt als sehr angespannt. Absehbar ist, dass sich in kommenden Jahre Milliardenlöcher im Etat auftun. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie Wahlversprechen bezahlt werden sollen. 

„Unterschiedliche Auffassungen“ 

Die rot-grün-roten Sondierungen zur Regierungsbildung hatten am Donnerstag begonnen. Gesprochen wurde bisher auch über Wirtschaft und über das Thema Sicherheit. Bei letzterem gebe es durchaus noch unterschiedliche Auffassungen, sagte Krach. „Aber bei dem Ziel, da sind wir uns einig. Wir wollen eine sichere Stadt Berlin. Und deswegen sind wir auch da optimistisch, dass wir da eine Einigung finden.“

In den kommenden Tagen sollen die Sondierungen ohne Unterbrechung weitergehen, wie es hieß. Am Samstag tagt nicht die Spitzenrunde, vielmehr stimmen sich Arbeitsgruppen parteiintern ab sowie sogenannte Sherpas parteiübergreifend. Am Sonntag kommen dann wieder die Spitzenpolitiker im Haus der Statistik zusammen, auch am Montag. Als Nächstes soll es laut Krach unter anderem um Klima, Verkehr und Familienpolitik gehen. 

Dauer der Sondierungen offen 

Wie lange die Gespräche dauern, ist offen. Nach deren Abschluss soll bei den Linken ein Parteitag und bei den Grünen ein Kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Beide Parteien haben dafür vorsorglich Räumlichkeiten am kommenden Freitag reserviert.