Finke löscht Beitrag nach Streit mit Berliner Linken

Nach einer Unterlassungsverpflichtungserklärung der Berliner Linken hat Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke einen Social-Media-Beitrag auf dem offiziellen Account des Innenministeriums gelöscht. „Mein Beitrag war zugespitzt formuliert“, erklärte die CDU-Politikerin. Sie habe den Beitrag gelöscht, damit die inhaltliche Debatte über die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden nicht durch einen Rechtsstreit überlagert werde. „Dies haben wir der Berliner Linken mitgeteilt.“

Die Berliner Linke geht rechtlich gegen Politiker vor, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Finke sollte sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Partei demnach weitere rechtliche Schritte vor.

Umstrittene Äußerungen

Finke hatte sich bei Instagram vor wenigen Tagen mit Blick auf die Linke in Berlin wie folgt geäußert: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“ Aus Sicht der Linken verstößt die Äußerung gegen das Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb und das Recht auf Chancengleichheit.

Finke erklärte nach dem Löschen des Beitrags, zu ihren zentralen Aufgaben als Innenministerin gehöre es, die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. „Dabei endet die Sicherheit Schleswig-Holsteins nicht an der Landesgrenze. Die Polizei und der Verfassungsschutz sind auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bund und allen Bundesländern angewiesen, um Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus und länderübergreifende Kriminalität zu verhindern und zu bekämpfen.“ Davon hänge die gesamte Sicherheitsarchitektur in Deutschland ab.

„Die in meinem Beitrag kritisierten Positionen, etwa die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Einschränkung polizeilicher Befugnisse, hätten nicht nur Auswirkungen auf Berlin, sondern auch unmittelbare Folgen für Schleswig-Holstein“, erklärte Finke. Deswegen müssen sie sich dazu auch grundsätzlich äußern dürfen.

Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Teile der Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik.