AfD und BSW verhelfen in Sachsen Grünen-Antrag zur Mehrheit

Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen - allerdings unbeabsichtigt, wie die Grünen versichern. Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen im Vergleich zu Großbetrieben übermäßig belastet seien - gefordert wurde eine Gebührensenkung. 

Die schwarz-rote Koalition in Sachsen, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte am Mittwochabend gegen den Antrag der Grünen. Mit einer knappen Mehrheit von 55 zu 52 Stimmen ohne Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Auch dass die Linke anders als angekündigt gemeinsam mit CDU und SPD den Antrag ablehnte, änderte am Ergebnis der Abstimmung nichts. 

Applaus von AfD und BSW nach Abstimmung

AfD und BSW reagierten mit Applaus. Bei der sieben Sitze starken Fraktion der Grünen machten sich betretene Gesichter breit.

Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mit Hilfe der Rechtsaußen-Partei eine Mehrheit bekommen können. Die Grünen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.

Grüne reagieren „sehr bestürzt“

In Sachsen zeigten sich die Grünen im Anschluss an die Landtagssitzung „sehr bestürzt“, wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hieß. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“ 

Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW im Landtag ablehnend zu den Forderungen der Grünen geäußert. „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, schrieb Schubert.

In der Debatte wiesen AfD und BSW auf vorherige eigene Anträge zu Schlachtbetrieben hin, denen die Grünen nicht zugestimmt hatten. Zudem warfen sie dem ehemaligen Grünen-Landwirtschaftsminister Wolfram Günther Untätigkeit während seiner Amtszeit vor. Günther fordere nun das, was er selbst versäumt habe, sagte Jörg Dornau (AfD). Dass seine Fraktion dem Antrag der Grünen später dennoch zustimmen würde, ließ Dornau in seinen beiden Redebeiträgen nicht erkennen.

Grüne: Haben Mehrheitsbildung nicht kommen sehen

„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, hieß es in der Erklärung der Grünen-Politikerin Schubert. „Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt.“ 

Bei Hunderten Anträgen sei das gelungen, diesmal hätten die demokratischen Fraktionen eine Mehrheit nicht durch ausreichend Präsenz verhindern können. „Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen“, erklärte Schubert. Die Grünen wollten nun „alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt“.

Die SPD wertete das Abstimmungsverhalten von AfD und BSW als falsches Spiel. „Das unwürdige Schauspiel von AfD und BSW schadet unserem Parlament“, sagte Laura Stellbrink, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Die Aktion zerstöre Vertrauen, die Grundlage der Zusammenarbeit im Landtag.

AfD feiert Abstimmung als Coup

Die AfD-Fraktion feierte hingegen das Abstimmungsergebnis als Coup. „Die Brandmauer ist damit gefallen“, schrieb sie in einer Erklärung. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.

Auch das BSW sah die Abstimmung als Erfolg. Man habe einen entscheidenden Schritt zur Rettung der regionalen Fleischverarbeitung getan, hieß es in einer Mitteilung. Die Zustimmung sei eine Frage der inhaltlichen Konsequenz gegenüber den Bürgern gewesen. 

„Wir entscheiden nach der Sache und lassen uns nicht von taktischen Spielchen anderer Fraktionen vorschreiben, wie wir im Sinne des Landes zu stimmen haben“, sagte der BSW-Abgeordnete Ulf Lange laut Mitteilung. Die bestürzte Reaktion der Grünen auf die Zustimmung zu ihrem eigenen Antrag bezeichnete das BSW als absurd. 

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wiederholte nach der Abstimmung ihre Forderung nach einem Ende der Brandmauer. „Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt“, sagte sie. „Wir stimmen immer in der Sache ab - egal mit wem.“ Wagenknecht forderte, in den Landtagen grundsätzlich mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.