Berlin und Paris einig über Verbrenner-Aus-Lockerung

Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschläge zur Automobilindustrie geeinigt. „Wir streben eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen“, teilten die Bundesregierung und der Élysée-Palast mit. „Der Übergang zu sauberer Mobilität muss mit Investitionen, Innovationen und Produktion in Frankreich, Deutschland und ganz Europa einhergehen.“ 

Könnte europäische Einigung ermöglichen 

Die Verständigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten zur Aufweichung des eigentlich beschlossenen Verbrenner-Aus ermöglichen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatten sich Deutschland und die Autoindustrie eingesetzt. 

Über den Vorschlag der EU-Kommission beraten derzeit jeweils das Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen tritt er nicht in Kraft. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten sich noch im Juni gegen eine Lockerung eingesetzt und vor einem strategischen Fehler gewarnt. Gemeinsam hatten sie die nötigen Stimmen, um eine Entscheidung zu blockieren. 

Weitergehend als bisheriger Plan 

Der deutsch-französische Kompromiss sieht jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die restlichen 10 Prozent komplett durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden müssen. Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern damit noch mehr Flexibilität. 

Damit könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält. Werden heimischer grüner Stahl und Aluminium verbaut, soll dies zudem besonders günstig auf CO2-Werte der Herstellerflotte angerechnet werden.

Strengere Vorgaben zu europäischen Produkten

Deutschland macht umgekehrt beim Thema Industrieförderung Zugeständnisse an Frankreich. Künftig soll die staatliche Förderung für Autos grundsätzlich auf in den EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien und den anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellte Fahrzeuge beschränkt sein. Das heißt, staatliche Kaufprämien könnten etwa auch für britische Autos genutzt werden. Deutschland hatte sich bisher für eine weichere Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbeziehen würde - etwa aus der Türkei und Marokko, wo viele Autohersteller produzieren. 

Regierungen: Autoindustrie erhalten

„Wir sind es unseren Beschäftigten, unserer Industrie und unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sicherzustellen, dass Europa beim globalen Wandel der Automobilbranche eine führende Rolle einnimmt. Unser Ziel ist klar: eine wettbewerbsfähige, innovative und dekarbonisierte europäische Automobilindustrie, die in Europa produziert und die Arbeitsplätze von morgen schafft“, teilten die Regierungen der beiden größten europäischen Volkswirtschaften nun mit. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf der Plattform X von einem Investitionssignal an die Industrie und einem guten Tag „für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa“.

„Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen“

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) teilte mit: „Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind und man beim Fahren viel Geld sparen kann.“ Das Ziel sei, dass sie in Europa gebaut werden und nicht nur in China. Er verwies unter anderem auf die Anreize dafür, Autos künftig mit klimafreundlichem grünem Stahl zu bauen. „Die klare Erwartung an die deutschen Unternehmen ist, dass sie die neuen Möglichkeiten nutzen für Investitionen und Jobgarantien hier in Deutschland.“ 

Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) appellierte an die Automobilhersteller, in die Zukunft der deutschen Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern. „Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier produziert werden.“ 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Plattform X: „Europa muss ein Kontinent sein, der innovativ ist, investiert und produziert und dabei das Klima schützt und unsere Arbeitsplätze sichert, das ist der Kern unseres Engagements.“ 

Verband: Europa wird ausgebremst

Zunächst hatte das „Handelsblatt“ am Donnerstag über ein deutsch-französisches Positionspapier berichtet, dem Deutschland noch final zustimmen musste. Der Verkehrsverband T&E Deutschland kritisierte, die vorläufige Einigung sei in erster Linie ein Zugeständnis an die Forderungen der Automobilindustrie. „Es ist bitter, dass die beiden größten Volkswirtschaften der EU den Kontinent jetzt so ausbremsen. Wer auf dem Weltmarkt bestehen will, muss auf Zukunftstechnologien setzen.“