Schnieder und Wüst: Rasche Senkung der Stromsteuer für alle

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz fordert der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst eine rasche Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und alle Unternehmen. „Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte Wüst in Berlin. „Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle - und zwar möglichst schnell. Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen.“ 

Dies würde zu einer Entlastung um mehr als fünf Milliarden Euro jährlich führen. Bezahlbarer Strom sei nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern auch eine ganz konkrete Entlastung für die Menschen im Alltag. „Jetzt kommt es darauf an, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen. Das hilft auch dabei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, und gibt Menschen und Unternehmen die Verlässlichkeit, die sie brauchen.“

Ähnlich äußerte sich sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Gordon Schnieder (CDU). Mit Blick auf eine Senkung der Stromstreuer für alle sagte er im RBB-Inforadio: „Die muss jetzt kommen, am liebsten zum 1.1.2027.“ Mehr Steuereinnahmen wegen der besseren Wirtschaftslage sorgten für finanziellen Spielraum. „Ich bin fest davon überzeugt, den sollten wir genau dafür nutzen, um auch da in diesem Punkt endlich wieder Vertrauen herzustellen, zu sagen: Wir haben versprochen und jetzt liefern wir jetzt auch.“

Senkung der Stromsteuer für alle steht im Koalitionsvertrag

Die Stromsteuer wird Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde jedoch bisher nicht umgesetzt - die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt - nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist zwar grundsätzlich offen für diese Forderung, hat aber Zweifel, dass sie finanzierbar ist. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft wieder. Aber daraus lasse sich eine Senkung der Stromsteuer nicht dauerhaft finanzieren, sagt Klingbeil.