Woidke: BSW hat sich selbst demontiert - Ex-Partner kontert

Nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg werfen sich beide Ex-Partner gegenseitig die Schuld für das Aus zu. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wies Kritik des BSW zurück. „Der Koalitionspartner hat sich selbst demontiert und ist auf toxische Art und Weise auseinandergebrochen“, schrieb Woidke als SPD-Landeschef an die Mitglieder seiner Partei. „Das bringt unser Brandenburg nicht weiter. Ganz im Gegenteil, es schadet auf Dauer.“ Die BSW-Landtagsfraktion sei nicht in der Lage gewesen, sich hundertprozentig zum Koalitionsvertrag zu bekennen.

Der SPD-Regierungschef hatte die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Dienstag nach wochenlangem Streit in der BSW-Fraktion beendet. Drei Abgeordnete waren zuvor aus der Fraktion ausgetreten. Woidke hatte das Aus für die Koalition mit einer Instabilität der Fraktion nach wochenlangem internem Streit begründet. Drei Abgeordnete waren in dieser Woche aus der Fraktion ausgetreten. Damit war eine Mehrheit der Koalition zwischenzeitlich nicht mehr gegeben.

Woidke will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten, strebt aber eine SPD/CDU-Koalition an, die jetzt eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag hätte. Wann Gespräche aufgenommen werden, war offen. Die CDU habe „gute Chancen“, in Brandenburg an die Regierung zu kommen, „weil das BSW dort wirklich mit Pauken und Trompeten gescheitert ist“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im „Frühstart“ von RTL und ntv. SPD und CDU haben bereits von 2019 bis 2024 miteinander regiert - mit den Grünen. Am Freitag will die AfD-Fraktion in einer Sondersitzung im Landtag den Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments stellen.

Wagenknecht sieht die Schuld nicht beim BSW

BSW-Parteigründerin Wagenknecht sieht die Schuld bei Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (parteilos), der am Montag Partei und Fraktion verließ und so den Weg für eine mögliche neue Mehrheit von SPD und CDU ebnete. „Nicht das BSW in Brandenburg, das konsequent für die Themen einsteht, für die es von den Bürgern gewählt wurde, ist regierungsunfähig, sondern ein Finanzminister, der sich diesem Auftrag nicht verpflichtet fühlt“, schrieb sie auf der Plattform X.

Der frühere Brandenburger BSW-Landeschef Crumbach, der inzwischen der SPD-Fraktion angehört, attackierte seine ehemalige Partei. „Das BSW taugt zu gar nichts mehr. Nicht mal zur Opposition“, sagte er dem „Spiegel“. „Das BSW hat begonnen als Partei, die den Menschen, die von Politik enttäuscht sind, ein besseres Angebot macht und nach konkreten Lösungen sucht. (...) Das ist vorbei: Jetzt geht es nur noch ums Draufhauen.“

BSW-Landeschefin: SPD wollte Koalition „schreddern“

Brandenburgs BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda warf Woidke und der SPD vor, die vom Wähler gewollte Koalition zu „schreddern“ und eine nicht gewählte Konstellation mit der CDU anzustreben. „Dafür musste man eben auch Überläufer aus dem BSW organisieren“, sagte sie dem RBB-Sender Radio Eins.

BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders sprach von einem „Angriff“ der SPD, der von langer Hand geplant sei. Die SPD habe mit ihrer Entscheidung nicht wie zugesagt erst die BSW-Fraktion abgewartet, sagte Lüders dem Deutschlandfunk. „Wir (...) haben dann einen Beschluss formuliert, an dem wir gerade saßen, dass wir uns zum Koalitionsvertrag, den unsere Partei ausgehandelt hat, bekennen.“

Woidke geht doch nicht in Urlaub

Seine vorherigen Urlaubspläne brach Woidke ab. Das sagte Regierungssprecherin Ines Filohn der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Landeschef Clemens Rostock hatte kritisiert: „Ständig von Stabilität reden und dann im Moment des Zerbrechens der Koalition in den Urlaub zu gehen, passt überhaupt nicht zusammen.“