Union rauft sich nach Wadephul-Irritationen wieder zusammen

Nach tagelangem Wirbel um eine Äußerung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt die Union ihren bisherigen Kurs bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge. Straftäter sollen nach dem Ende des Bürgerkriegs in dem Land so schnell wie möglich abgeschoben werden. Zudem wollen sich CDU und CSU vor allem für die Rückkehr arbeitsfähiger Syrer einsetzen, die in Deutschland keine Beschäftigung haben.

Wadephul: „Ich bin kein Weichei“

Bundeskanzler Friedrich Merz und Wadephul bemühten sich in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion darum, die Irritationen auszuräumen. Der Kanzler lobte den Minister für seine Nahost-Reise, eine größere Debatte gab es nicht. Wadephul blieb allerdings bei seiner Darstellung der nach wie vor dramatischen Lage in Syrien und wies Vorwürfe zurück, dass er zu sensibel damit umgehe. „Ich bin kein Weichei“, wurde er von Teilnehmern zitiert. 

Der CDU-Politiker hatte am Donnerstag bei einem Besuch einer weitgehend zerstörten Vorstadt von Damaskus angezweifelt, dass angesichts der Zerstörung dort kurzfristig eine große Zahl Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde. Ergänzend hatte er gesagt: „Die ganz wenigen Ausnahmefälle von wirklich schweren Straftätern, die sind natürlich auch zu lösen durch eine Rückführung hier nach Syrien.“ 

Merz‘ Machtwort: Keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland

Trotzdem waren in der Union Zweifel daran aufkommen, ob Wadephul zum Kurs der Union bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge stehe. Merz hatte dazu am Montagabend ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass die Bundesregierung eine schnelle Wiederaufnahme der seit 2012 ausgesetzten Abschiebungen nach Syrien plane und er auch auf freiwillige Rückkehr setze. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“ Jene, die sich in weigerten, zurückzukehren, „können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben“, sagte Merz in Husum.

Nun scheint die Auseinandersetzung inhaltlich zunächst geklärt. Was bleibt, ist der Ärger in der Fraktion darüber, dass Wadephul seine Äußerungen nicht früher selbst präzisiert hat. 

„Gelegentlich hilft es im Zweifel, dann schnell die Dinge auch noch mal klarzustellen und einzuordnen“, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU). In der Fraktionssitzung beklagte er nach Angaben von Teilnehmern, dass schon eine Äußerung reiche, die gerade im Bereich irregulärer Migration sehr erfolgreiche Arbeit mit Streit zu überdecken. Das Erfolgsrezept der Koalition könnten aber nur Entscheidungen sein, die einen Unterschied machten und von der Koalition gemeinsam getragen werde.

Wadephul: Unterstütze Rückführungen nach Syrien konstruktiv

Schon vor der Fraktionssitzung hatte Wadephul den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Merz zurückgewiesen. Das Auswärtige Amt und er selbst unterstützten das Ziel aktiv und konstruktiv, Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen. „Da gibt es überhaupt keine Differenz.“ Es gehe allerdings um eine überschaubare Zahl von Personen, die vorrangig abzuschieben sei. Dies geschehe unter Federführung der Innenbehörden, dabei schaue man sich immer die Gegebenheiten vor Ort an. 

Zudem arbeite man mit Hochdruck daran, dass eine größere Zahl von Syrern freiwillig zurückkehre, damit diese ihr Land wieder aufbauten. Genau das habe auch Merz gesagt, betonte Wadephul. „Und insofern haben wir das vollständig gleiche Verständnis da.“

„Rückkehr nach Syrien legitimes Interesse“

Deutschland habe sich für viele Syrerinnen und Syrer als sehr gastfreundliches Land erwiesen, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit seinem nigerianischen Amtskollegen. Es sei deshalb ein legitimes Interesse, dass man „auch darauf setzen kann, dass die Menschen, die hier Aufnahme fanden, für die die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgekommen sind, dass diese dann, wenn es möglich ist, und wenn sie hier keine Beschäftigung und keine Bleibe gefunden haben, dass sie dann auch bereit sind, zurückzukehren“.

Weiter sagte der Außenminister: „Wenn das nicht freiwillig geschieht, dann gibt es auch natürlich die Möglichkeit, das staatlicherseits zu veranlassen.“ Die sei aber ein Prozess und man müsse sich an der Lage vor Ort orientieren.

Wadephul: Teils „apokalyptische Situation“ in Syrien

Der Wiederaufbau stark zerstörter Städte werde eine gewisse Zeit dauern, sagte Wadephul. Damaskus sei zudem nicht die am stärksten zerstörte Stadt in Syrien. Dies sei wohl Aleppo, wo Iraner, Russen und das Regime von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad „gemeinsam das Land bombardiert haben und zum Teil in eine apokalyptische Situation verwandelt haben. Und das besteht fort.“ Solange dies der Fall sei, „wird es schwer sein, dort wieder ein, wie ich es ja vor Ort gesagt habe, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“.