Tausende demonstrieren in Prag gegen Regierung

Tausende Menschen sind in Prag gegen den Kurs der rechtspopulistischen Regierung unter dem Milliardär Andrej Babis auf die Straße gegangen. Die Organisatoren der Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ kritisierten unter anderem, dass die Regierung nicht genug zur Stärkung der Sicherheit und im Kampf gegen Desinformation unternehme. „Wir dürfen die Gefahr vonseiten Russlands nicht unterschätzen und so tun, als ob es uns nichts angehe“, sagte der Initiator Mikulas Minar. 

Die Veranstalter riefen zu einer starken Beteiligung bei den Kommunal- und Teilsenatswahlen am 9. und 10. Oktober auf. Sie forderten die Menschen auf, ihre Stimme nicht für populistische und extremistische Parteien abzugeben. Auf dem Altstädter Ring im Stadtzentrum schwenkten Teilnehmer blaue Europaflaggen sowie Fahnen in den tschechischen und ukrainischen Nationalfarben.

Kritik an mutmaßlichem Interessenkonflikt

Ein wiederholter Kritikpunkt war, dass Regierungschef Babis als Gründer eines Großkonzerns in einem Interessenkonflikt stehe, auch wenn er sein Vermögen einem Treuhandfonds anvertraut habe. Auf Widerstand stießen zudem die Pläne des Kabinetts, die öffentlich-rechtlichen Medien künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. 

Erst vor kurzem hatte Babis mit Äußerungen aufhorchen lassen, welche die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellten. Er sprach von einer „Mafia, die einen auf Bestellung wegschließt“ und „Richter, die ohne Beweise entscheiden“. Anwalts- und Richterverbände reagierten empört und sahen darin einen Angriff auf die Jurisdiktion.

In Tschechien regiert seit Dezember eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO von Babis und zwei Kleinparteien am rechten Rand - der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Auf EU-Ebene engagiert sich die ANO in der Fraktion Patrioten für Europa an der Seite der französischen Rassemblement National (RN) und der ungarischen Fidesz.