Signale der Kompromissbereitschaft im Länder-Tarifkonflikt

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder gibt es von beiden Seiten unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde Signale der Kompromissbereitschaft. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), verweist auf bereits vorgelegte Eckpunkte, die „im Saldo über 5 Prozent Steigerung“ enthielten. 

„Das können und werden wir weiter konkretisieren - gerade für diejenigen, die Dienst zu ungünstigen Zeiten leisten, nachts, an Sonn- und Feiertagen oder im Wechselschicht- und Schichtdienst. Auch das Azubi-Paket kann noch angereichert werden“, erklärte er einen Tag vor Beginn der dritten Tarifrunde in Potsdam. „Wir setzen weiter auf konstruktive und realistische Gespräche mit den Gewerkschaften, die die finanziellen Realitäten anerkennen.“

Auch aus dem Kreis der Gewerkschaften ist Kompromissbereitschaft zu vernehmen: Maßstab müsse der Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vergangenen Jahr sein, heißt es bei Verdi. Nach einem Schlichtungsverfahren hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften 2025 auf eine Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifabschlusses geeinigt. 

Die Gewerkschaften fordern für Tarifbeschäftigte der Länder sieben Prozent mehr Einkommen – mindestens aber 300 Euro mehr. Das bezieht sich laut Verdi auf eine Laufzeit von 12 Monaten. Damit wird deutlich, dass die Tarifparteien aber auch noch weit auseinander liegen. Die Eckpunkte der Arbeitgeber sehen Entgelterhöhungen leicht über der Inflationserwartung in drei Schritten in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028 mit 29 Monaten Laufzeit vor. 

In Düsseldorf wollen auf einer Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag Verdi-Chef Frank Werneke und der Chef des dbb-Beamtenbunds, Volker Geyer, vor Tausenden Teilnehmern sprechen. In Nordrhein-Westfalen haben Gewerkschaften zu einem großen Warnstreiktag in Schulen, Universitätskliniken und weiten Teilen der Landesverwaltungen aufgerufen. Fünf lange Tunnel werden zeitweise gesperrt, weil sich auch Mitarbeiter im Kontrollraum des Landesbetriebes Straßen.NRW an den Aktionen beteiligen wollen.