Senat: Palästina-Organisation spricht gezielt Studenten an

Der Berliner Verfassungsschutz hat auf Gefahren durch die extremistische propalästinensische Organisation Masar Badil hingewiesen. Masar Badil stehe der islamistischen Terrorgruppe Hamas nahe und sei eine internationale israelfeindliche Dachorganisation, die der Vernetzung verschiedener Gruppen auch in Berlin diene, sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für Verfassungsschutz. 

Die Organisation habe zwar nur eine Mitgliederzahl im unteren zweistelligen Bereich, sie rufe aber ständig zum bewaffneten Kampf der Palästinenser und zu Besetzungen, Demonstrationen und Aktionen in europäischen Ländern auf. Die Folgen zeigten sich unter anderem durch die Besetzungen an Berliner Universitäten, sagte Hochgrebe. 

Studenten in Berlin seien im Zielspektrum von Masar Badil, sagte die Vertreterin des Verfassungsschutzes, Claudia Vanoni. Masar Badil propagiert demnach: „Es ist Zeit für eine revolutionäre Eskalation der globalen Studierenden.“ Zugleich fordere die Organisation die Aktivisten auf, Tempo und Intensität ihres Kampfes für ein freies Palästina und gegen die westlichen Gesellschaften erhöhen.

Verbindungen gebe es auch zum Linksextremismus, wobei konkrete Hinweise zu verfestigten gemeinsamen Strukturen nicht vorlägen, so Claudia Vanoni vom Verfassungsschutz. Es gebe eine „Mischszene“: verschiedene Gruppen, die sich einig seien im Hass gegen Israel, zu denen auch Personen aus dem linksextremen Spektrum gehörten.