Alle Artikel zum Thema: Senat

Senat

Bis zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September sind es noch zwei Monate. Viele Berlinerinnen und Berliner stimmen bevorzugt per Briefwahl ab. Dafür müssen die Unterlagen beim Bezirk beantragt werden.

Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse essen in der Schule gratis. Soll das so bleiben? Nein, findet die Berliner CDU. Sie will hier sparen. Aber das provoziert Widerspruch.

Stadler und Siemens liefern ab 2032 Hunderte S-Bahnzüge für Berlin – doch bis dahin müssen alte S-Bahnen erst noch in die Werkstatt. Was die neuen Fahrzeuge können sollen.

Nach dem Rückzug von Kai Wegner braucht die Berliner CDU einen neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt haben sich auf einen Namen verständigt.

Stefan Evers wird in der Berliner Landespolitik einiges zugetraut. Der CDU-Politiker gilt als erfahren und als kluger Stratege. Bald könnte er im Wahlkampf von sich reden machen.

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte. Sie sprachen sich für Evers als Nachfolger von Kai Wegner aus, der die Kandidatur nach wachsender Kritik an seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar aufgegeben hatte.

Die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, hatte Kai Wegner schon im Januar zum Rücktritt aufgefordert. Auch jetzt hat sie kein gutes Wort für den noch Regierenden Bürgermeister übrig.

Der Paukenschlag vor der Wahl in Berlin sorgt für Reaktionen im Nachbarland. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke äußert sich zum Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Wegner als Spitzenkandidat.

Nach Wegners Rückzug als CDU-Spitzenkandidat in Berlin ruft der Generalsekretär der Bundespartei dazu auf, die Mitte zu stärken und das Rote Rathaus zu verteidigen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt nach dpa-Informationen seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er soll demnach bis zur Wahl jedoch Regierender Bürgermeister bleiben.

Verstärkte Kontrollen, individuelle Waffenverbote, Führerscheinentzug für Messerstraftäter. Berlin geht neue Wege im Umgang mit Messerkriminalität. Wie bewertet die Innensenatorin die Schritte?

Was wird aus Kai Wegner? Die Kritik gegen den Regierenden Bürgermeister nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz ist so laut wie nie. Von Unwahrheiten und Lügen ist die Rede.

Lügenvorwürfe, sinkende Umfragewerte und ein Krisentreffen: Berlins CDU steht Kopf. Entscheidet Regierungschef und Spitzenkandidat Kai Wegner noch selbst über seine Zukunft?

Der Gegenwind wird immer stärker: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat setzt sich vom angeschlagenen CDU-Regierungschef ab. Auch die CDU-Nachwuchsorganisation fordert Wegners Rückzug.

Der Chef der Jungen Union in Berlin sieht die Glaubwürdigkeit des Regierenden Bürgermeisters beschädigt. Für die Abgeordnetenhauswahl fordert er einen Neuanfang an der Spitze.

Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister am ersten Tag des großen Stromausfalls mit wem telefoniert? Kai Wegner nimmt nun noch einmal Stellung zu dem Thema - und die Opposition kritisiert.

Das Kita-Gutscheinsystem bleibt, doch für Familien mit höherem Einkommen kann die Kinderbetreuung darüber hinaus teuer werden. Was geplant ist und wer künftig wie viel zahlen soll.

Brände, Unwetterschäden, Verletzte bergen, medizinische Notfälle - für die Feuerwehrleute gibt es eine Fülle von Aufgaben. Von Jahr zu Jahr sind sie mehr gefordert - auch die Ehrenamtlichen.

Zu hohe Miete? Berlinerinnen und Berliner können Verdachtsfälle direkt online melden. Das Bezirksamt klärt, ob Vermieter gegen Mietrecht verstoßen haben. Im besten Fall bekommen Mieter Geld zurück.

Senat und BVG treiben die Planungen für die U8-Verlängerung im Berliner Norden voran. Erste Baugrunduntersuchungen stehen an - einen konkreten Zeitplan für das Projekt gibt es aber nach wie vor nicht.

Berlin hat vielerorts ein Müllproblem. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) macht im Wahlkampf einige Vorschläge, wie sich das Problem aus ihrer Sicht lindern ließe.

Gerade Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Berlin sind durch deutlich höhere Grundsteuern hart getroffen. Was der Senat im Bundesrat für sie bewegen will – und warum das nicht nur Berlin betrifft.

Können aus Steinwüsten grüne Oasen werden? Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl fordert Miniparks zum Beispiel vor dem Hauptbahnhof. Paris könnte dafür ein Vorbild sein.

Kochkurse, Filmworkshops, Reisen nach Amrum: Während der Sommerferien bietet der diesjährige Ferienpass mehr als 700 Angebote. Davon können nicht nur Schülerinnen und Schüler profitieren.

Das legendäre ICC soll nach Jahren als „Lost Place“ zum Hotspot für Kultur und Kreativwirtschaft werden. Der Senat empfiehlt die Vergabe an eine Gruppe, die ein Kongresshotel direkt anbauen will.

Jetzt ist es auch amtlich: Die Hamburger verspielen ihre Olympia-Chance endgültig. Das endgültige Ergebnis fällt sogar noch klarer aus, als direkt nach dem Referendum ermittelt.

Trotz eines erwarteten Rekordhaushalts muss Hamburg den Gürtel enger schnallen: Weniger Steuereinnahmen als angenommen, steigende Pflichtausgaben und teure Tarifabschlüsse engen den Spielraum ein.