Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.
1.000 Geflüchtete pro Tag, lange Warteschlangen und soziale Spannungen prägten den Sommer 2015 am Lageso. Ex-Sozialsenator Czaja erkennt zehn Jahre später Fehler.
Wenn sich eine Bezirksversammlung aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung einigen kann, kann es zu langen Hängepartien kommen. Das will der Senat ändern.
Der Berliner Senat will die Finanzierung von Privatschulen auf eine neue Grundlage stellen. Was sich ändert - und was nicht.
Frisches Geld für landeseigene Unternehmen, Milliarden vom Bund: Wie der Berliner Senat in die Zukunft investieren will - und wer davon profitiert.
Zwischen Lärmschutz und Verkehrsrisiko: Warum die Rückkehr zu Tempo 50 ein Streitfall bleibt – und warum Berliner bald nachts langsamer fahren müssen.
Der Berliner Senat will Tempo 30 an vielen Hauptstraßen abschaffen. Was das für Luft, Lärm und Verkehrssicherheit bedeutet – und warum die Entscheidung umstritten ist.
Neue Tore, geschlossene Mauern am Görlitzer Park: Auch wenn die nächtliche Schließung verpufft, wird es keinen Abbau geben.
Wenn sich Lebensumstände ändern, kann die eigene Wohnung mitunter zu groß werden. Wer sich verkleinern will, erhält nun Unterstützung der landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Kai Wegner weist den ersten Angriff des neuen SPD-Kandidaten zurück. Für Wahlkampf sei es noch viel zu früh. Im Fokus stünden Verwaltungsreform, Sicherheit und saubere Straßen.
Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Wer sind Eva Högl und Mark Rackles, die schon bald über die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen könnten?
Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Eva Högl und Mark Rackles könnten schon bald die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen.
Zur Eröffnung des neuen A100-Abschnitts in Berlin gab es Proteste. Kritiker bemängeln Kosten, Lärm und Eingriffe in die Kieze.
Mehr als zehn Jahre wurde gebaut. Nun ist der neue Abschnitt der Autobahn-Verlängerung in Berlin fertig. Ein weiterer soll ebenfalls gebaut werden, sagt der Regierende Bürgermeister - trotz Protesten.
Der Senat hat den Personalbericht 2025 vorgestellt. Dabei konnte die Stadt nahezu alle Stellen besetzen. In einigen Bereichen werde es jedoch schwierig, Personal zu finden.
Tagelange Spekulationen, nur Schweigen: Bremens Regierungschef spricht erstmals über die Umbrüche im Senat und verweist auf einen anderen Zeitplan.
Bremens Innensenator und die Bildungssenatorin haben ihren Rückzug angekündigt. Bremens Senat befindet sich im Umbruch. Doch kann der Neuanfang gelingen?
Lange wurde über die Finanzierung der Berliner Hochschulen verhandelt. Seit Ende Juli gibt es eine Einigung - bis zur Unterzeichnung der neuen Verträge dauert es aber noch.
Seit 35 Jahren donnern Jugendliche mit ihren Skateboards und Inlinern über die Rampen und Halfpipes von Hamburgs einziger Indoor-Skateanlage. Das bleibt auch so. Doch das Jugendzentrum braucht Geld.
Die Berliner Wirtschaftsförderung berät Unternehmen bei Investitionen und Ansiedlungen in der Hauptstadt. Im ersten Halbjahr zog es etwas weniger Firmen nach Berlin als im Vorjahreszeitraum.
Im Senat rumort es. Bremens Innensenator zieht sich zurück, Bremens Bildungssenatorin wackelt. Die Opposition befürchtet Schlimmstes.
Die Berliner Justizsenatorin wird Opfer eines Hacker-Angriffs. Dabei fließen sensible Daten ab. Sicherheitsexperten warnen.
Die Berliner Justizsenatorin wird Opfer eines Hacker-Angriffs. Dabei fließen sensible Daten ab, die Politikerin zeigt sich beunruhigt. Zu den Hinterleuten der Attacke gibt es eine Vermutung.
Schon das Wegwerfen einer Zigarette wird künftig richtig teuer, von illegal entsorgtem Sperrmüll ganz zu schweigen. Höhere Strafen sollen bei der Lösung der Abfallprobleme helfen. Kann das klappen?
Die Baustelle auf der Mühlendammbrücke wird Berlin-Mitte noch lange prägen. Nun gibt der Senat frisches Geld für den zweiten Bauabschnitt. Fördergeld fließt auch an ein neues Forschungszentrum.
Landeseigenen Unternehmen kommt beim Wohnungsbau in Berlin eine große Verantwortung zu. Senator Gaebler stellt dazu neue Zahlen vor. Wieviele Mietwohnungen sind in kommunaler Hand?
Illegal entsorgter Müll ist in Berlin ein großes Problem. Nun soll es für Verursacher so richtig teuer werden. Und: Auch Verschenke-Kisten am Straßenrand sind künftig illegal.
Bei der Berliner S-Bahn läuft es nicht mehr rund. Reisende sind genervt von Störungen und Ausfällen, die wohl auf veraltete Technik zurückgehen. Der Senat sieht Handlungsbedarf.
Einst ordnete der Berliner Senat Tempo 30 etlichen Hauptstraßen an, damit die Luft sauberer wird. Nun fällt diese Begründung weg. Doch eine Rückkehr zu Tempo 50 sorgt für Diskussionen.
Olaf Scholz galt nach Helmut Schmidt als zweiter Hamburger Bundeskanzler von der SPD. In der neuen Bundesregierung ist auch die Hamburger CDU vertreten. Für den SPD-Bürgermeister ist das kein Problem.
Kritiker haben die Idee als reine Fantasie abgetan. Die Verkehrssenatorin sieht das ganz anders und hat schon Vorschläge, wo sie fahren könnte.
Bremen und Brandenburg sind für die Berliner Bildungsverwaltung kein Vorbild. Ein generelles Handyverbot an Schulen ist in der Hauptstadt nicht geplant.
Hamburgs CDU-Chef Thering hätte nach der Bürgerschaftswahl gern Regierungsverantwortung übernommen. SPD-Wahlsieger Tschentscher entschied sich für die Grünen. Therings Bilanz ist entsprechend.
Influencer zeigen ihr Leben in sozialen Medien, bewerben dabei zahlreiche Produkte – und zahlen dafür womöglich keine Steuern. Nun sind sie deshalb im Visier der Behörden.
Statt Tempo 30 soll an etlichen Berliner Hauptrouten bald wieder Tempo 50 erlaubt sein. Der Beschluss des Senats dazu steht unmittelbar bevor. Doch auf den Straßen sind noch mehr Neuerungen geplant.
Wer vom Staat Leistungen beziehen möchte, muss dies zumeist beantragen. Wie das geht und was zu beachten ist, regelt der Gesetzgeber. Auch beim Elterngeld. In Hamburg ist man damit unzufrieden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nimmt Stellung zur Israel-Politik. Eine aktuell diskutierte Frage spricht er nicht direkt an.
Welche Jobs dürfen Senatsmitglieder annehmen, wenn sie ihr Amt aufgeben? Wo drohen Interessenkonflikte? In Berlin gibt es dafür keine klaren Regeln. Das soll sich ändern.
Berlins Finanzsenator geht gern in den Zoo, genauer gesagt in den Tierpark Friedrichsfelde. Die Roten Pandas haben es ihm angetan. Aber er hat auch ein Herz für große Tiere.
