Politik Inland
Wirtschaftssenatorin Giffey verteidigt Berlin gegen Kritik
Wirtschaftssenatorin Giffey nimmt in Warschau an einer Konferenz teil. Als dort die Rede auf das oft schlechte Image Berlins kommt, bezieht sie Position.
Wirtschaftssenatorin Giffey nimmt in Warschau an einer Konferenz teil. Als dort die Rede auf das oft schlechte Image Berlins kommt, bezieht sie Position.
Kai Wegner reist in Namibias Hauptstadt Windhoek. Anlass ist das Jubiläum der Städtepartnerschaft. Es geht um Zukunftsfragen, aber auch um die Vergangenheit.
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz am Sonntag gewonnen. Welche Maßnahmen die Initiative nun fordert und warum.
Um Druck vor den neuen Tarifverhandlungen aufzubauen, hat der Beamtenbund Hamburg Warnstreiks und eine Demonstration organisiert. Zahlreiche Bedienstete der Stadt haben mitgemacht.
Im Lichtenberger Ortsteil Fennpfuhl sollen rund 580 neue Wohnungen entstehen – mit sozialem Wohnungsbau, Schule und Sportplatz. Baubeginn ist für 2026 geplant.
Hamburgs Bürger stimmen für ein ehrgeizigeres Klimaziel als bisher in der Hansestadt gilt. Was sich durch den Volksentscheid jetzt ändert – und warum kurzfristig dennoch alles beim Alten bleibt.
Nach der Freilassung der Geiseln in Israel spricht Kai Wegner von Hoffnung – und macht klar: Für dauerhaften Frieden müsse die Hamas verschwinden.
Klimaneutralität soll in Hamburg schon bis 2040 erreicht werden. Wie Bürgermeister Tschentscher und die Stadt die neuen Vorgaben umsetzen wollen.
Nach dem Volksentscheid muss Hamburg schon bis 2040 klimaneutral werden. Was das für Verkehr, Heizung und Mieten bedeutet, erläutern Senat und Experten.
Nach dem Nein zum Grundeinkommen zeigen sich die Initiatoren enttäuscht. Das Thema wollen sie aber nicht aufzugeben.
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte laut Gutachten auf die Hansestadt zukommen.
In Hamburg haben hunderttausende Menschen ihre Stimmen abgegeben bei zwei Volksentscheiden. Bürgerschaftspräsidentin Veit sieht darin ein starkes Zeichen.
Hamburger Klimaschützer können sich freuen: Sie haben ambitioniertere Ziele durchgesetzt. Die Sprecherin der Volksinitiative, Rittmann, äußerte sich am Abend zum Ergebnis.
Das Experiment „Hamburg testet Grundeinkommen“ ist gescheitert. Was das Ziel des Vorhabens war.
Das Experiment „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt nicht zustande. Das Votum der Bürger war klar.
Hamburgs Senat muss sich an das Ergebnis des Klima-Volksentscheids halten. Doch für frühere Klimaneutralität braucht es laut Tschentscher Unterstützung auf Bundesebene.
Die Hamburgerin Luisa Neubauer warb für den Volksentscheid für eine frühere Klimaneutralität. Sie zeigt sich erfreut vom Ergebnis.
Klimaschutz ja, aber zu welchem Preis? Der Industrieverband Hamburg warnt vor Produktionsverlagerungen und Jobverlusten nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Klimaschutz.
Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. CDU-Politiker Thering sieht das kritisch.
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte laut Gutachten auf die Hansestadt zukommen.
Hamburg steht vor schärferen Klimazielen: Der Volksentscheid deutet auf eine Vorziehung der Klimaneutralität auf 2040 – mit Folgen für Verkehr, Wohnen und Industrie.
Beim Volksentscheid zum Grundeinkommen in Hamburg liegen die Gegner klar vorn. Warum viele Fraktionen und Experten das Modell kritisch sehen.
Mehr als eine Million Menschen waren in Hamburg zur Stimmenabgabe aufgerufen. Neben Klimaschutz ging es ein weiteres Thema.
Wie stimmen die Hamburger beim Volksentscheid für ein früheres Klimaziel und beim Modellversuch zum Grundeinkommen? Die ersten Ergebnisse geben einen spannenden Einblick.
Hamburg stimmt über zwei Volksentscheide ab: Klimaneutralität schon 2040 und ein Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen zur Wahl. Gut 40 Prozent haben bereits abgestimmt.
In den mehr als 1.100 Berliner und Brandenburger Grundschulen werden am Montag knallgelbe Geschenke verteilt. Was die Erstklässler darin erwartet und wer die Aktion unterstützt.
Hamburg stimmt über zwei Volksentscheide ab: Klimaneutralität schon 2040 und ein Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen zur Wahl.
Polen hat die USA und China als die beiden wichtigsten Handelspartner Berlins überholt. Wirtschaftssenatorin Giffey will die Kooperation mit Warschau weiter ausbauen.
„Nicht kürzen – handeln“: Unter diesem Motto zogen Menschen zum Roten Rathaus. Was die Demonstranten an den Einsparungen des Senats besonders kritisieren.
Kai Wegner besucht Windhoek zum Jubiläum der Städtepartnerschaft. Was auf dem Programm steht und warum die Erinnerung an die Kolonialzeit eine Rolle spielt.
Hamburg stimmt ab: Soll die Stadt schon 2040 klimaneutral werden? Was die Initiative fordert und welche Folgen ein Ja hätte.
Mehr als ein Viertel der Hamburger Kinder ist von Armut bedroht. Jetzt stimmt die Stadt über einen Modellversuch ab, der vieles ändern könnte – zunächst mit 1.346 Euro monatlich für 2.000 Bürger.
Zentrale Meldestelle gegen Diskriminierung und Mobbing: Ein neuer Fall am Rütli-Campus verdeutlicht, wie dringend Berlin bessere Strukturen braucht. Was die Senatorin jetzt ändern will.
Hamburgs rot-grüner Senat will die Photovoltaikleistung in der Stadt bis 2035 auf bis zu 1,5 Gigawatt Peak steigern. Bislang gibt es laut CDU aber erst auf drei Prozent der Gebäude PV-Anlagen.
Bald soll der umstrittene Zaun um den Görlitzer Park stehen – nachts bleibt der Park dann verschlossen. Was sich Senat und Polizei davon versprechen.
Kommt die Ausbildungsumlage? Noch ist offen, ob das Ziel von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis Ende 2025 erreicht wird. Das Landesparlament macht sich aber schon an die Arbeit.
Der Ehemann eines schwulen Lehrers am Campus Rütli in Neukölln berichtet über monatelanges Mobbing gegen ihn. Der Bildungsverwaltung macht er Vorwürfe.
Bis 2040 soll Berlin deutlich grüner werden – mit weniger Geld als gedacht. Wie die Initiative beim Baumpflanzen sparen will und was beim Gesetz noch offen ist.
Ist es eine Bestrafung von Unternehmen oder eine solidarische Umlage? Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage ist am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus - und sorgt schon jetzt für erhitzte Gemüter.
Panzer, Energie, Welthandel: Bremerhaven hat mit seinem Hafen eine große Bedeutung für verschiedene Bereiche. Davon hat sich der Bundeskanzler persönlich überzeugt.
Die Hamburger Stadtreinigung und die Umweltbehörde ziehen beim Sauberkeitsmonitoring 2024 eine positive Bilanz im Vergleich zum Vorjahr. Kritik gibt es besonders beim Thema Sperrmüll.
Bis 2035 will Berlin die installierte Solarleistung fast verzehnfachen. Warum jetzt vor allem Firmen in die Pflicht genommen werden.
Der Ehemann eines schwulen Lehrers am Campus Rütli in Neukölln bekommt nachts anonyme Anrufe und wird beleidigt. Stecken Schüler dahinter? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Drohnenabwehr und die dafür nötige Technik sollen auch in Berlin ausgebaut werden. Die Details sind noch unklar. Nach einem RBB-Bericht soll es auch um Abfangdrohnen und Radarsysteme gehen.
Bis 2035 will Berlin mindestens ein Viertel seines Stroms aus Solarenergie gewinnen. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Hamburg stimmt ab: Soll die Stadt schon 2040 klimaneutral werden? Was die Initiative fordert und welche Folgen ein Ja hätte.
Mehr als ein Viertel der Hamburger Kinder ist von Armut bedroht. Jetzt stimmt die Stadt über einen Modellversuch ab, der vieles ändern könnte – zunächst mit 1.346 Euro monatlich für 2.000 Bürger.
Das Personalkarussell im Bremer Senat dreht sich weiter: Nach dem Bildungs- und dem Innenressort braucht auch das Umweltressort eine neue Führung. Hintergrund ist eine Ruhestandsaffäre.
Mehr Befugnisse und Ressourcen für das Amt des Antisemitismusbeauftragten in Hamburg - das fordert die CDU nach dem angekündigten Rücktritt von Stefan Hensel.
Wie geht es mit dem Volksentscheid für mehr Grünflächen und deutlich mehr Stadtbäume weiter? Die Initiative dahinter drängt die Regierungskoalition auf schnelle Gespräche und klare Ansagen.
Stefan Hensel gibt sein Amt als Antisemitismusbeauftragter in Hamburg auf. Der Schritt sei auch eine Reaktion auf „anhaltende Konfrontation mit Hass und persönlichen Übergriffen“.
Wer in Berlin als Mieter das Gefühl hat, zu viel zu zahlen, dürfte meistens richtig liegen. Darauf deuten zumindest die bisherigen Ergebnisse der sogenannten Mietpreisprüfstelle hin.
Berlins Regierender Bürgermeister ist am 3. Oktober beim Festakt in Saarbrücken. Für ihn sind 35 Jahre Deutsche Einheit ein Grund zum Feiern - aber auch für nachdenkliche Worte.
Am Berliner Verfassungstag überreicht der Regierende Bürgermeister Orden an verdiente Bürger. Ein Pfarrer ist darunter, ein bekannter Sänger, ein Techno-Pioneer und eine frühere Senatorin.
In Berlin gibt es viele Kirchengebäude, die in Zukunft nicht mehr wie bisher gebraucht werden. Was wird damit? Kirchen und Senat wollen das gemeinsam klären.
Das Sozialticket in Berlin wird dreimal so teuer wie vor einem Jahr. Was Linke und Grüne dagegen unternehmen wollen.
Nach langen Diskussionen wird eine Straße in Berlin nach Altkanzler Helmut Kohl benannt. Warum die Entscheidung fällt – und warum gerade jetzt.
Nach langen Diskussionen wird eine Straße in Berlin nach Altkanzler Helmut Kohl benannt. Warum die Entscheidung fällt – und warum gerade jetzt.
Vom Bundestag nach Washington: Berlins früherer Regierungschef erzählt, wie er die Deutsche Einheit erlebt hat – und warum der 3. Oktober trotz aller Probleme ein Grund zum Feiern bleibt.
Mit klaren Schwerpunkten und neuen Gesichtern im Senat will die Bremer SPD in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit gehen. Was genau hat die Partei vor?
Von 2011 bis 2019 war Mark Rackles Bildungsstaatssekretär im Berliner Senat. Nun steht ein Wechsel in den Bremer Senat bevor - als Senator.
Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.
In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?
Wie geht es weiter mit dem Anliegen der Initiative BaumEntscheid? CDU und SPD wollen deren Gesetzentwurf nicht übernehmen. Der Streitfall könnte vor dem Landesverfassungsgerichtshof landen.
Am Hauptstadtflughafen BER gibt es als Folge der Cyberattacke immer noch Probleme. Berlins Finanzsenator setzt darauf, dass die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.
Wie geht es mit dem Volksentscheid über mehr Grünflächen und mehr Stadtbäume weiter? Berlins Umweltsenatorin sieht noch Klärungsbedarf, zeigt sich aber zuversichtlich.
Berlins Regierender Bürgermeister erneuert seine Klage über zu wenig Langstreckenverbindungen am Hauptstadtflughafen. Er warnt vor den Folgen für die Wirtschaft in ganz Ostdeutschland.
Soll Berlin viel mehr Grünflächen und deutlich mehr Bäume bekommen? Eine Initiative setzt sich dafür ein. Der Senat war wegen der Kosten skeptisch. Im Abgeordnetenhaus drängt die Zeit.
Berlins Regierender Bürgermeister stellt klar: Trotz Diskussionen im Senat bleibt der Ausbau von Kitas und Schulen für ihn unverzichtbar. Was das für wachsende Bezirke wie Spandau bedeutet.
Flexible Arbeitsmodelle, mehr Chancengerechtigkeit und Inklusion: Wie Berlin als Arbeitgeber im Wettbewerb um Fachkräfte punkten will.
Wer sich für den öffentlichen Dienst in Bremen bewirbt, soll künftig stärker kontrolliert werden. Was dahintersteckt - und welche Maßnahmen geplant sind.
Mehr als 70 Prozent der Berliner wollen mehr Bäume - doch droht ein entsprechendes Gesetz an politischen Kompromissen zu scheitern?
Bauen in Berlin dauert zu lange. Der Senat will mit neuen Ideen und neuen Regeln dagegen vorgehen. Was steckt hinter dem Gesetzespaket?
Mehr Bäume für Berlin: Der Bürgermeister sucht mit Initiatoren das Gespräch über ein Gesetz für mehr Schatten und Lebensqualität.