Grüne rügen Vorstoß zur EU-Gebäuderichtlinie

Die Landesvorsitzenden der Hamburger Grünen haben einen Vorstoß aus der Senatskanzlei zu einer Aufweichung der EU-Gebäuderichtlinie kritisiert. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Hansestadt nach dem Volksentscheid für ein Vorziehen des Klimaneutralitätsziels stehe, sei die Initiative wenig hilfreich, sagte der Co-Vorsitzende Leon Alam. 

Der von Hamburg beim Treffen der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CDS) der Länder vorgelegte Beschlussvorschlag sei eine Initiative von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gewesen und zuvor in der rot-grünen Koalition nicht abgestimmt worden, sagte die Co-Vorsitzende Selina Storm. Der Senatssprecher widersprach der Darstellung, dass die Initiative vom Bürgermeister ausgegangen sei.

Hamburg für weniger scharfe EU-Standards für Gebäude

Der Vorschlag, demzufolge die Bundesregierung aufgefordert werden soll, auf eine Fristverlängerung zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um zwei Jahre hinzuwirken, war am vergangenen Donnerstag bei einem CDS-Treffen in Berlin angenommen worden. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls darauf verständigt, sich für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen einzusetzen. 

Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern. Die Vorgaben für Nullemissionsgebäude, die laut EU-Richtlinie für neue öffentliche Gebäude ab 2028 und für private Neubauten ab 2030 geplant sind, sollen dem Beschluss der Kanzleichefs zufolge gestrichen werden.

Richtlinie soll sozialverträglich und wirtschaftlich tragbar sein 

„Hamburg hatte sich auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz dafür eingesetzt, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie sozial- und umweltverträglich, wirtschaftlich tragfähig und technologisch realisierbar auszugestalten“, sagte Senatssprecher Christopher Harms zum Hintergrund der Hamburger Initiative. 

Über das von den CDS einstimmig beschlossene Papier würden die Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten nun bei der nächsten MPK mit dem Bundeskanzler beraten.

Grüne wollen mehr Anstrengungen bei Gebäudesanierung 

Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wollte sich zu dem Beschlussvorschlag nicht äußern. Das von der Senatskanzlei in die CDS-Beratungen eingebrachte Papier sei „in üblicher Praxis“ nicht vorab im Senat abgestimmt worden, sagte ihr Sprecher. „Die Senatorin kommentiert zudem aus grundsätzlichen Erwägungen keine Arbeitspapiere aus anderen Behörden.“ 

Um die Klimaneutralität Hamburgs - wie im Volksentscheid festgelegt - bis 2040 zu erreichen, setzen die Grünen auf eine schnellere energetische Sanierung des Gebäudebestands. Ein Leitantrag des Landesvorstands - der auch weitere Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels in puncto Wohnen, Energie und Mobilität, aufzeigt - soll am Mittwoch auf einem Kleinen Parteitag beschlossen werden.