Bovenschulte: Kein goldener Handschlag für Staatsräte
Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Bremens Regierungschef stellt sich hinter sein aktuelles und ehemaliges Regierungsteam.
Bremens Regierungschef stellt sich hinter sein Regierungsteam. (Archivbild)Sina Schuldt/dpa
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In der Debatte um eine möglicherweise nicht rechtmäßige Versetzung Bremer Staatsräte hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte Vorwürfe zurückgewiesen. „Es gab keinen goldenen Handschlag“, sagte der SPD-Politiker dem „Weser-Kurier“.
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Im Raum steht der Vorwurf, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sowie die im Oktober zurückgetretene Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) hätten jeweils Staatsräte entlassen, um ihnen ein hohes Ruhegehalt zu ermöglichen. Das steht ihnen allerdings nur zu, wenn ihnen nach mindestens zwei Jahren im Amt gekündigt wird - nicht aber, wenn sie früher oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheiden. In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung.
Bovenschulte: Kein Einfluss auf Regierungsarbeit
Bovenschulte sagte der Zeitung, die Prüfung durch die Finanzbehörde habe ergeben, dass in beiden Fällen die Voraussetzungen für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vorlagen. Moosdorf habe dem Senat versichert, „dass die Initiative von ihr ausging und sie kein Vertrauen mehr in ihre Staatsrätin hatte“. Vogt habe sich „ganz ähnlich“ geäußert. „Ich sehe hier keinen Rechtsverstoß.“
Einfluss auf die Regierungsarbeit hätten die Ermittlungen nicht, sagte Bovenschulte weiter. Unter anderem gab es Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in den Diensträumen der Wirtschaftssenatorin. „Aber dass das Ganze zu einer euphorischen Stimmung führt, kann man natürlich auch nicht behaupten.“
Erst am Montag hatte sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Bremer „Staatsräte-Affäre“ ausgesprochen.
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