1987 wurde die SPD-Politikerin Elisabeth Kiausch zur Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Jetzt trauert das Parlament um die erste Frau an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
1987 wurde die SPD-Politikerin Elisabeth Kiausch zur Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Jetzt trauert das Parlament um die erste Frau an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
In Hamburg fehlen viele Finanzbeamte, Betriebsprüfungen gehen zurück. Die Linke warnt vor Folgen für den Steuervollzug und fordert mehr Kontrollen – besonders bei Großbetrieben und Reichen.
Dem neuen rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten ist kein Anliegen zu klein. Vertrauen in den Staat entsteht im Alltag, sagt er. Viele Dinge werden auch als Anregung für die Regierung weitergegeben.
Die Rheinland-Pfälzer wenden sich häufiger mit Anfragen an ihren Bürgerbeauftragten. Der will seine Erreichbarkeit erhöhen und sich um jedes noch so kleine Anliegen kümmern.
Vielerorts in Hamburg wird der Straßenverkehr durch Baustellen behindert. Wie die CDU mit Bonus-Malus-Regeln und neuen Vorgaben für Baufirmen den Verkehr auf Hamburgs Straßen entlasten will.
Ein neues Versorgungsmodell am UKE soll Betroffenen von Long Covid und ME/CFS in Hamburg schnellere Hilfe ermöglichen. Was die rot-grüne Koalition plant.
Lange Wartelisten und überlastete Angebote: Die CDU fordert deutlich mehr Therapieplätze für Menschen mit pädophilen Neigungen in Hamburg - und will so dem Kindesmissbrauch vorbeugen.
Schmuck, Immobilien, Konten: Die Stadt Hamburg springt als Erbe ein, wenn sonst niemand es tut. Die Erlöse können sich sehen lassen, wie eine Anfrage aus der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft ergab.