Die große Unbekannte: So rüstet sich NRW vor Gen-Z-Protest

Polizei, Innenministerium und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sind hoch sensibilisiert: Auch in NRW ist am Samstag mit etlichen tausend Teilnehmern bei den bundesweit angekündigten Protestaktionen der Generation Z für bessere Bildung und gegen soziale Ungerechtigkeit zu rechnen. Was keiner weiß: Werden Radikale legitime Schülerdemonstrationen unterwandern und Krawall machen? Was dazu bislang bekannt ist.

Wofür will die Initiative „Gen Z regelt“ demonstrieren?

Die Initiative „Gen Z regelt“, teils auch „Gen Z steht auf“, ruft für den 31. Oktober in zahlreichen deutschen Städten zu Protesten auf. Dabei soll es den Angaben zufolge unter anderem um Bildung, ein bezahlbares Leben, Klimaschutz und die Ablehnung einer Wehrpflicht gehen. Der Generation Z gehören, grob gesagt, die von 1995 bis 2010 Geborenen an.

Wie viele Demonstranten sind zu erwarten?

Bundesweit rechnen die Initiatoren mit mehr als 150.000 Teilnehmern in 32 Städten. Rund 44.000 Menschen haben auf der Aktions-Homepage angekündigt, dass sie in zehn Städten in NRW dabei sein wollen. Das ist aber unverbindlich. Gemäß den offiziellen Anmeldungen bei der Polizei wären landesweit auf jeden Fall mehr als 20.000 Teilnehmer zu erwarten.

In welchen Städten ist in NRW mit Kundgebungen zu rechnen?

Die Initiative rechnet mit Demonstrationen in Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gladbeck, Köln und Wuppertal. Allerdings sind nicht überall Kundgebungen bei der Polizei angemeldet worden – das gilt etwa für Bonn und Dortmund.

In etlichen anderen Fällen bleiben die offiziellen Anmeldezahlen weit hinter den Ankündigungen der Aktivisten zurück. Deutlich an der Spitze steht auf jeden Fall Köln: Hier ist der Polizei ein Aufzug mit rund 15.000 Teilnehmern angekündigt worden.

Wer steckt hinter dem Aufruf?

Welche konkreten Personen hinter der Gruppierung „Gen Z regelt“ stecken, ist nicht ganz klar. Das Impressum der Website wurde binnen einer Woche zweimal geändert, am Donnerstag stand dort eine Schweizer Anschrift. Laut Polizei-Angaben haben in NRW in den meisten Städten Privatpersonen Protestaktionen angemeldet, darunter Schüler. In Münster hat die Bildungs-Gesellschaft für Arbeiter*innen eine Demonstration mit bis zu 200 Personen angemeldet.

In NRW unterstützt die Landesschülervertretung die Forderungen der Initiative, während die Bundesschülervertretung sich wegen der unklaren Organisationsstrukturen von „Gen Z regelt“ davon distanziert und eigene Proteste angekündigt hat.

Rechnen die Sicherheitsbehörden mit Ausschreitungen?

Das NRW-Innenministerium geht nicht davon aus, dass es zu vergleichbaren Eskalationen wie in Frankreich kommen wird. Gleichwohl sei nicht auszuschließen, dass legitime Schülerproteste von linken oder auslandsbezogenen Extremisten unterwandert werden könnten, heißt es aus der Behörde von Herbert Reul (CDU). Aktuell lägen der Polizei aber keine konkreten Hinweise zu möglichen gewalttätigen Aktionen oder Ausschreitungen vor.

Wie ist die Einsatz-Strategie der Polizei?

Reul hat bereits eine harte Linie und robuste Einsätze gegen Krawallmacher angekündigt. Die Einsatzkräfte konzentrieren sich nicht bloß auf die großen Veranstaltungsorte wie Köln, sondern haben auch einen Blick darauf, wo in sozialen Netzwerken gegebenenfalls zu Provokationen angestachelt wird.

Befürchtet wird, dass Chaoten, die mit Randale und ihren Fahnen und Symbolen für aufsehenerregende Bilder sorgen wollen, sich unter die Schüler mischen könnten. Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes mobilisieren auch Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus.

Wie laufen die Vorbereitungen in der Millionenstadt Köln?

Die Polizei Köln bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. „Neben friedlichem Protest liegen auch Hinweise zu Gewaltaufrufen einzelner Gruppierungen und Personen vor, die die Versammlung für Straftaten nutzen wollen“, teilte das Polizeipräsidium mit. Unter anderem gebe es Aufrufe zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen.

Wie schützen sich Einzelhändler in den Städten?

Die Interessengemeinschaft Königsallee hat Vorkehrungen getroffen. Die Anbieter auf der Düsseldorfer Prachtstraße wollten frei nach dem Motto „Bei uns gibt es nichts zu plündern“ ihre Schaufenster und sogar ihre Läden räumen, sagte die Geschäftsführerin des Vereins, Andrea Greuner.

Vor allem unter den Juwelieren und Bekleidungsgeschäften planten einige, ganztägig zu schließen, andere wollten ihre Schaufenster und Fassaden verschalen. Kaputte teure Sonderglasscheiben könne im Weihnachtsgeschäft kein Händler brauchen.

„Wir wissen alle nicht, was da kommt“, sagte Greuner. „Das ist Prävention.“ Aber jeder habe die Bilder aus Frankreich vor Augen – vor allem die internationalen Luxus-Marken, deren Geschäfte in Paris bereits von Ausschreitungen betroffen gewesen seien.

Und wie bereitet sich die Polizei auf die Halloween-Nacht vor? 

Zwar gehörte NRW in den vergangenen Jahren nicht zu den Hotspots bundesweiter Halloween-Ausschreitungen, dennoch ist die Polizei in der Nacht zum 1. November auch hier stets mit erhöhten Kräften präsent. Reul richtete eine Warnung an Provokateure. „Nichts spricht dagegen, an Halloween friedlich zu demonstrieren oder ausgelassen zu feiern, der 31. Oktober reizt aber offenbar auch Krawallmacher - ob mit politischer Agenda oder Lust auf Chaos“ stellte er fest. „Denen will ich sagen: An Halloween gelten Recht und Gesetz, wie an jedem anderen Tag.“ Die Polizei sei gut vorbereitet.