Schwesig begrüßt Steuervergünstigungen: Gute Entscheidungen
Von den Steuervergünstigungen, die die schwarz-rote Koalition in Berlin auf den Weg bringt profitieren strukturbestimmende Brachen in MV – die Gastronomie und die Landwirtschaft und Pendler.
Die Proteste der Bauern gegen die vom Bund beschlossene Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung wurden von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt. (Archivbild)Stefan Sauer/dpa
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Die von der Bundesregierung beschlossenen Vergünstigungen für Gastronomen, Landwirte und Berufspendler kommen nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vielen Menschen im Nordosten zugute. Neben der Erhöhung der Pendlerpauschale hatte das Bundeskabinett die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung auf den Weg gebracht.
„Das sind drei gute Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland, für die wir uns viele Monate eingesetzt haben. Wir werden sie im Bundesrat unterstützen“, kündigte die SPD-Politikerin an.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer und die Anwendung vom ersten Kilometer an sei eine gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Bei uns im Land müssen die Menschen oft weite Wege zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen. Da ist die deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale eine wichtige Unterstützung“, sagte Schwesig.
Für Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland seien gute gastronomische Angebote unverzichtbar. Die Landesregierung stehe daher hinter dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie, sagte die Regierungschefin. Der zur Entlastung der Branche in der Corona-Krise vorübergehend abgesenkte Steuersatz soll dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent verringert werden. Allerdings erwartet die Bundesregierung, dass diese Senkung auch an die Gaststättenbesucher weitergegeben wird.
Bauernproteste am Ende erfolgreich
Schwesig erinnerte daran, dass sich auch die von ihr geführte Regierung für den Erhalt des Agrardiesels eingesetzt und sich bei den Protesten im vergangenen Jahr an die Seite der Landwirte gestellt habe. Das gemeinsame Ziel sei erreicht. Die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung sei ein gutes Signal auch vor der beginnenden Landwirtschaftsausstellung MeLa.
Das Bundeskabinett in Berlin hatte beschlossen, dass die noch von der Ampel-Regierung initiierte Abschaffung der Agrardiesel-Subvention rückgängig gemacht wird und Landwirte von 2026 an wieder die volle Steuervergünstigung erhalten. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundestag können sich Betriebe der Land- und Forstwirtschaft dann wieder Teile der Kraftstoffsteuer zurückerstatten lassen, 21,48 Cent pro Liter. Den Bund kostet die Wiedereinführung im Jahr rund 430 Millionen Euro.
Die Ampel-Koalition wollte mit einer schrittweise Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung Löcher im Bundeshaushalt stopfen. Das Vorhaben hatte massive Bauernproteste ausgelöst.
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