Vor allem die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt wächst. Der Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wie hat sich die Extremismus-Lage in Sachsen-Anhalt entwickelt? Der Verfassungsschutz will am Dienstag seinen Jahresbericht vorstellen. Erste Details nennt das Innenministerium bereits vorab.
Cyberangriffe bedrohen Wirtschaft und Verwaltung – die Bundesregierung will mit neuen Befugnissen gegensteuern. „Wenn die Gefahr konkret da ist, können wir entsprechend handeln“, sagt Dobrindt.
Klagen vor Verwaltungsgerichten dauern oft mehr als ein Jahr bis es eine erstinstanzliche Entscheidung gibt. Eine bundesweite Reform soll Verfahren verkürzen.
Wer beim Billig-Nagelstudio oder auf dem Bau wegschaut, wenn Arbeitskräfte ausgebeutet werden, könnte das bald bereuen. Was das geplante Gesetz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorsieht.
Digitaler, einfacher, schneller - und nicht mehr so teuer. Beim Führerschein soll sich einiges ändern, um vor allem junge Leute von Kosten zu entlasten.
Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa20.05.2026
Die finanzielle Lage ist angespannt in Brandenburg. Regierungschef Woidke geht nach der ersten Kabinettssitzung in einem Landkreis seit der Wahl auf die Folgen für den Bahnverkehr ein.
Seit Jahren müht sich die Staatsregierung um weniger Bürokratie. Das hat immer wieder für Konflikte gesorgt. Die neuste Novelle hat einige Neuerungen parat, nicht jede dürfte nur Zustimmung erfahren.
Zu Pfingsten wollen sich Tausende deutsche Vertriebene und ihre Nachfahren erstmals in Tschechien treffen. Keine gute Idee, findet das Abgeordnetenhaus in Prag. Markus Söder stört das wenig.
Deutschland rüstet auf – und Bayern will davon besonders profitieren. Ministerpräsident Söder hat da einige Ideen. Und bietet sogar bayerisches Geld an.
Nach der Landtagswahl, dem Ende SPD/BSW-Koalition und der Bildung der neuen SPD/CDU-Regierung ist das Kabinett wieder unterwegs. Regierungschef Woidke startet auch wieder mit einer Gesprächsreihe.
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes soll Hindernisse im Alltag abbauen. Eine Petition kritisiert, dass es Unternehmen schützt und nicht Menschen mit Behinderung.
Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Dobrindt will nun liefern und dafür reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang?
Von Anne-Beatrice Clasmann und Sabine Crisan, dpa18.05.2026
Brandenburgs Regierungschef Woidke und sein Kabinett nehmen die Reihe der Kabinettssitzungen in den Kreisen und Städten wieder auf. Woidke lädt dabei auch zu Gesprächen mit Bürgern.
Künftig sollen Betroffene vor Auslieferungen aus Deutschland mehr Möglichkeiten erhalten, sich Gehör zu verschaffen. Was der neue Gesetzentwurf dazu vorsieht.
Die Nationalsozialisten haben im KZ Dachau Pflanzen gezüchtet – und dabei Menschen geschunden. Der berüchtigte Kräutergarten soll nun Teil der Gedenkstätte werden.
Für Bayerns Ministerpräsident Söder hatte die Reise des Kabinetts nach Belgien noch ein echtes Highlight parat: eine Privataudienz bei Seiner Majestät.
Der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft offenbar Bayern. CSU-Chef Söder sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin und ärgert sich über Coolness und Schulterzucken.
Die Verkehrsunfallstatistik birgt Licht und Schatten. Auf den Autobahnen sterben weniger Menschen, auch weniger Radfahrer werden getötet. Zugleich verlieren mehr Fußgänger ihr Leben.
