Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Rentner – das ist die Aktivrente. Brandenburgs Finanzminister guckt kritisch auf den Beschluss des Bundeskabinetts.
Am Morgen berät der Kanzler über Gaza - wenig später bastelt er mit Kita-Kindern. Bei seinem Antrittsbesuch in Potsdam räumt Merz aber auch ein, dass viele Menschen mit der Politik unzufrieden sind.
Wie teilt Sachsen-Anhalt seinen Anteil am Bundessondervermögen Infrastruktur auf? Darüber herrscht jetzt Einigkeit. Viel Geld fließt in viele kaputte Straßen. Den Grünen fehlt der Klimaschutz.
Die Mietpreisbremse ist nach Ansicht der zuständigen Ministerin in Sachsen keine Dauerlösung. Nur ausreichend Wohnungsbau könne das Problem lösen. Doch dafür braucht man Investoren.
Wer glaubte, dass sich der fehlende Abiturjahrgang auch bei den Einschreibungen an Bayerns Unis zeigte, der irrt. Zu Beginn des Wintersemesters sind die Zahlen fast auf Rekordniveau. Das hat Gründe.
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung: Das hört sich technisch an. Dahinter verbergen sich Regeln für E-Scooter, und dafür sollen jetzt einige Änderungen kommen.
Drohnen am Himmel sorgen für Alarm – die Regierung plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen. Die Bundespolizei soll außerdem mehr Befugnisse bekommen.
Am Donnerstag ist der „Autogipfel“ im Kanzleramt. Die Position der schwarz-roten Koalition zum Verbrenner-Aus ab 2035 ist noch nicht geklärt. Markus Söder hat eine klare Forderung.
Nachdem Drohnen den Luftverkehr am Münchner Flughafen lahmgelegt haben, will die Regierung Stärke zeigen. Künftig sollen illegale Fluggeräte auch abgeschossen werden. Der Weg dahin ist aber noch weit.
Von Marco Hadem, Michael Donhauser, Christoph Trost und Hannah Tahedl, dpa07.10.2025
Eine Stunde mehr vor der Klasse: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorgriffsstunde für Lehrkräfte gekippt. Bildungsminister Riedel setzte dann auf Freiwilligkeit – mit welchem Erfolg?
Wie kann sich Deutschland gegen Drohnen schützen? Das bayerische Kabinett will die Polizei nun schnell mit neuen Befugnissen ausstatten – und mit der nötigen Technik.
Beim Abschuss von Drohnen muss jeder Einzelfall genau geprüft werden – was in der Praxis nicht einfach ist. Denn am nächtlichen Himmel sieht man unter Umständen nicht allzu viel.
Es war ein Schreckmoment bei der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder sackte am Tisch zusammen. Obwohl es ihm wieder besser geht, musste er einige Termine absagen.
Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.
Von Jörg Ratzsch, Theresa Münch und Michael Fischer, dpa01.10.2025
Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler.
Sachsen hat die Förderung von Wohneigentum überarbeitet. Die zuständige Ministerin hebt die Vorteile hervor. Unter dem Strich gibt es aber weniger Geld.
Der Bund will die Pipeline von Schwedt nach Rostock flottmachen, doch die EU-Kommission muss die Millionen-Investition genehmigen. Brandenburgs Kabinett berät darüber - in Brüssel.
Zwei fehlen beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder muss von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus. Kulturstaatsminister Weimer reist wegen eines Trauerfalls ab.
In der Ruhmeshalle bei Regensburg stehen derzeit 132 Büsten großer deutscher Persönlichkeiten. Zwei Plätze waren bisher noch frei. Nun ist beschlossen, wer hier noch höchste Ehren erhalten soll.
Seit zehn Jahren verlagert der Freistaat gezielt Behörden samt Arbeits- und Studienplätze in den ländlichen Raum. Die Bilanz kann sich durchaus sehen lassen.
Große Teile der Wirtschaft hängen in Sachsen an der Auto-Industrie. Doch die hat mit Absatzproblemen zu kämpfen. Südwestsachsen nimmt sich der Transformation an und kann mit Millionen-Hilfen rechnen.
