Alle Artikel zum Thema: Kabinett

Kabinett

Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden. Doch von mehreren Seiten gibt es Kritik.

Rund drei Monate Abstinenz von Außenterminen - das war für die bekannt emsige NRW-Bauministerin Scharrenbach schwer. Fortschritte bei der Krebstherapie erlauben nun ihre Rückkehr aufs Polit-Parkett.

Die Brandenburger Koalition streitet über den neuen Wehrdienst. Das BSW hat Bedenken und warnt vor einer Vorbereitung auf Krieg. Die SPD betont die Freiwilligkeit - und dankt den Soldaten.

Das Bundeskabinett billigt Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstmodell. Wenn der Bundestag zustimmt, soll es am 1. Januar 2026 losgehen - mit einigen Veränderungen.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Kabinettssitzung erfuhr. Der Entwurf geht nun an den Bundestag, der ihn ändern kann.