Bei der geplanten Zuckersteuer liegt der Ball nun bei den Koalitionsfraktionen. Die CSU hat bereits einen späteren Start gefordert, nun dringt Thorsten Frei auf Übergangsfristen.
EU-weite Regeln für Social-Media-Nutzung rücken nach Angaben von Familienministerin Prien näher. Die Regierung will aber auch eigene Regeln ergänzend auf den Weg bringen, beschloss das Kabinett.
Nach zähen Verhandlungen bringt die Regierung eine Zuckersteuer auf den Weg. Das soll nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch neue Rezepturen für Limo und Co.
Für Kinder und Jugendliche sind EU-weite Social-Media-Beschränkungen geplant. Bis es so weit ist, soll es in Deutschland eigene Regeln geben, beschließt das Kabinett. Ab wann?
Ausufernde Gewalt hatte an einer Cottbuser Schule zu massiven Problemen geführt. Nach mehreren Maßnahmen und etwas Zeit sieht der OB erste „Teilerfolge“.
Brandenburgs Regierungschef ist mit seinem Kabinett vor Ort in Cottbus. Auf die jüngste Umfrage mit Rekordwert für die AfD angesprochen, verweist er auf Erfolge und Pläne der Koalition.
Kommt die Zuckersteuer? Die neun Länder-Agrarminister der Union haben beim Kanzler dagegen protestiert, darunter auch Bayerns CSU-Ministerin Kaniber. Eine Kabinettskollegin sieht das Ganze anders.
Stromausfälle, Engpässe bei der Futtermittelversorgung, Abhängigkeit von Wasseranschlüssen: Nicht alle Landwirte im Freistaat sind auf mögliche Krisen ausreichend vorbereitet. Woran es hapert.
Wer Krebs überstanden hat, hat dennoch noch viele Jahre lang mit Nachteilen zu kämpfen. Das wollen mehrere Länder ändern, auch Bayern. Der Freistaat will dabei mit gutem Beispiel vorangehen.
Das Brandenburger Kabinett von Regierungschef Woidke ist wieder unterwegs. In Cottbus können sie auf Erfolge verweisen, doch es gibt in der jüngsten Umfrage Gegenwind für die Koalition.
Wer im Netz die Identität anderer missbraucht oder ungefragt in der Sauna filmt, muss künftig mit Haft rechnen. Wie die Bundesregierung Opfer digitaler Gewalt besser schützen will.
Erstmals sind unter den Studierenden in Bayern genauso viele Frauen wie Männer. Und der Anteil an Erstsemestern steigt deutlich an. Was der Semesterstart sonst noch bereithält.
Der Zentralrat der Juden teilt die Absicht Hessens, dass juristische Handhabe gegen eine Leugnung des Existenzrechts Israels geschaffen werden soll. Am vorgeschlagenen Weg gibt es aber Zweifel.
Wer Polizisten oder Ärzte angreift, soll künftig mit einer längeren Haftstrafe rechnen müssen. Eine Verschärfung ist auch bei Fällen von Volksverhetzung vorgesehen.
Wer in Deutschland Polizistinnen, Ärzte oder Zugbegleiterinnen angreift, soll künftig mit einer längeren Zeit hinter Gittern rechnen müssen. Was sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dazu?
Während die Strecke Bergedorf-Geesthacht geplant wird, bleibt der Ausbau Pinneberg-Elmshorn umstritten. Was das für den Bahnverkehr im Norden bedeutet.
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen ihre Stromnetze besser verknüpfen. Was sie sich von der neuen Arbeitsgruppe versprechen – und warum das für die Energiewende wichtig ist.
Hamburg und Schleswig-Holstein setzen weiter auf eine Strompreiszone Nord mit Skandinavien. Was sie sich von diesem Modell für die Energiewende versprechen.
Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine weiß die Rüstungsindustrie kaum mehr wohin vor lauter Aufträgen. Per Bundesrat möchte Bayern mögliche Investitionen und Bauvorhaben vereinfachen.
In Oberbayern und in der Oberpfalz müssen zwei Stimmkreise neu zugeschnitten werden. Einmal wegen des massiven Plus bei den Wahlberechtigten, einmal wegen eines eklatanten Minus.
Schrottimmobilien, Betrug bei Behörden, kriminelle Strukturen: Sozialleistungen werden immer wieder mit üblen Machenschaften erschlichen. Die Regierung setzt an verschiedenen Stellen dagegen an.
