Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.
US-Verteidigungsminister Hegseth ist wegen der Angriffe auf angebliche Drogenschmuggler-Boote unter Druck. Bei einem Kabinettstreffen kündigt er weitere Attacken an. Gerade gebe es aber eine Pause.
Den allermeisten Menschen dürfte dieser Gesetzentwurf unbekannt oder völlig egal sein - in der bayerischen Koalition aber war er umstritten wie zuletzt kaum ein anderer. Nun heißt es: Haken dran.
Die jahrelange Hängepartie ist beendet: Das neue Gefängnis entsteht in Weißenfels. Wie die Landesregierung die Entscheidung begründet und warum nicht alle damit zufrieden sind.
Für Dresden und Leipzig gilt weiter die Mietpreisbremse. Linke und Grüne hätten sich mehr gewünscht. Nach Lage der Dinge werden hohe Mieten ein Dauerthema bleiben.
Das Bundesdigitalministerium kann bald bei IT-Projekten anderer Ministerien Einspruch einlegen. Ziel: weniger Insellösungen und mehr Effizienz in der Verwaltung.
Positiv fällt die Bilanz des Ministerpräsidenten nach einem Jahr ohne eigene Mehrheiten aus. Besonders eine Oppositionspartei hebt er lobend hervor. Diese äußert sich jedoch kritisch.
Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wechseln vom Bürgergeld ins Asylrecht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Seit mehr als 15 Millionen Jahren gehören Biber zu Bayern. Doch sie sind nicht überall beliebt. Wenn die Tiere den Menschen ins Gehege kommen, hat der Jagdminister eine klare Vorstellung.
Am 8. März wird in Bayern mal wieder gewählt. Diesmal auf kommunaler Ebene. Angesichts der aktuellen Umfragen bemüht sich der Regierungschef um Zuversicht und verweist auf Zahlen und einen Termin.
Deiche, Polder, Renaturierungen - Möglichkeiten zum Hochwasserschutz gibt es viele. Sie alle sind aber meist sehr teuer. Ein neues Gesetz dürfte die klammen Städte und Gemeinden daher freuen.
Hitze, Dürre, Waldbrände: Sachsen will in Zeiten des Klimawandels Vorsorge treffen. Dem Sicherheitskabinett war das eine Sitzung wert. Auch die Kommunen sind in der Pflicht.
Ein Nachtfahrverbot für Mähroboter könnte Tiere wie Igel besser schützen. Warum die Stadt Halle als Vorbild gilt und welche Lösungen noch diskutiert werden.
Das bayerische Familiengeld ist endgültig Geschichte: Auch der geplante halbierte Ersatz für Eltern kleiner Kinder entfällt. Das Kabinett will Kitas lieber direkt stärken.
Bis Dienstag soll der Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt stehen. Die Ausgangslage ist denkbar schwierig. Haben liebgewordene Grundsätze wie der Verzicht auf neue Schulden noch eine Zukunft?
