Politik Inland
Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen
Der Bund greift hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reichsten Bundesländer.
Der Bund greift hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reichsten Bundesländer.
Das Land muss sparen und deshalb soll es bald fünf Prozent weniger Stellen geben. Trotz Spardrucks bleiben Polizei und Schulen verschont. Der Finanzminister blickt auch schon ins kommende Jahr.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sieht keinen Spielraum für eine 1.000-Euro-Prämie. Was er außerdem zur Entlastung an den Zapfsäulen sagt.
„Die tschechische Seite wartet“, sagt Sachsens Regierungschef und fordert Fortschritt beim Bahnausbau. Beim Thema Entlastungspaket holt er zur Grundsatzkritik an der Wirtschaftspolitik im Bund aus.
Sachsen-Anhalt sucht weiter Lösungen im Kampf gegen den Lehrkräftemangel. Der Bildungsminister appelliert an die Freiwilligkeit von Pädagogen. Fast-Ruheständler entlastet er, damit sie bleiben.
62 Prozent Ökostrom, sinkende Emissionen und ehrgeizige Ziele: Was Sachsen-Anhalt beim Klimaschutz erreichen will und wieso nicht nur der Ausbau, sondern auch Krisen eine Rolle spielen.
Sicherheit für alle und mehr Rechte für Patienten: Die Landesregierung will im Maßregelvollzug für Verbesserungen bei Therapie und Resozialisierung sorgen. Das steckt hinter den Plänen.
Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn ist das Aufatmen auch in Bayern groß. Schon werden Reisepläne geschmiedet.
Ein Finanzamt hier, ein Gerichtsgebäude da - in der Vergangenheit wurde in Bayern der Bedarf an neuen Immobilien am liebsten per Neubauten gestillt. Das soll sich nun ändern - Ausnahmen inklusive.
Mehr Tempo bei Berufungsverfahren für Professuren, leichtere Auswahlverfahren für Studierende: Brandenburg will den Unis und Hochschulen im weltweiten Wettbewerb Rückenwind geben.
Von dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur sollen in Sachsen-Anhalt Hochschulen und Kitas profitieren.
Mitten in der Medaillenkrise soll das Sportfördergesetz den deutschen Sport fit für die Zukunft machen. Doch Politik, Sportverbände und Athleten ringen weiter um Einfluss und Eckpunkte der Reform.
Spektakulärer Protest am Kanzleramt: Greenpeace-Aktivisten hängen an einem Kran und fordern „Freiheit statt fossile Politik“. Was die Aktion mit dem neuen Klimaschutzprogramm zu tun hat.
Nächtliche Fußballfeste: Dank Sonderregeln sollen Fans die WM live erleben können, auch wenn die Spiele in Deutschland in der Nacht stattfinden. Die finale Entscheidung liegt aber vor Ort.
Reparieren statt wegwerfen: Künftig sollen Hersteller bestimmte Geräte zu fairen Preisen instand setzen müssen – auch nach Ende der Garantie. Was das neue Recht auf Reparatur für Verbraucher bedeutet.
Hausärzte sind rar - vor allem auf dem Land. Brandenburg will deshalb für angehende Medizinstudenten Studienplätze reservieren, die danach befristet als Landarzt arbeiten. Was ist genau vorgesehen?
Weniger Diebstähle, aber mehr sexuelle Übergriffe im Netz: Wie sich die Kriminalität in Sachsen-Anhalt verschiebt – und was die Statistiken zeigen.
2009 startete in einigen Kommunen und Bundesländern ein Pilotprojekt mit einer einheitlichen Behördennummer. Ein echter Service-Erfolg. 15 Jahre später macht nun auch Bayern landesweit mit.