Reul: keine Toleranz für „Lust auf Chaos“ in NRW
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul ist bekannt für klare Ansagen. Kurz vor den Protestkundegebungen der „Generation Z“ hat er noch eine Halloween-Botschaft für potenzielle Krawallmacher.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will gegen Krawallmacher bei den angekündigten Protestaktionen der „Gen Z“ einen harten Kurs fahren. (Symbolbild)Henning Kaiser/dpa
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Einen Tag vor den angekündigten bundesweiten Demonstrationen der sogenannten Generation Z richtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul eine Warnung an Provokateure. „Nichts spricht dagegen, an Halloween friedlich zu demonstrieren oder ausgelassen zu feiern, der 31. Oktober reizt aber offenbar auch Krawallmacher - ob mit politischer Agenda oder Lust auf Chaos“ stellte der CDU-Politiker in Düsseldorf fest.
„Denen will ich sagen: An Halloween gelten Recht und Gesetz, wie an jedem anderen Tag.“ Die Polizei in NRW sei gut vorbereitet und tue alles dafür, „dass jeder sicher durch den Tag und die Nacht kommt“.
Auch in NRW ist am Samstag mit etlichen tausend Teilnehmern bei Protestaktionen für bessere Bildung und gegen soziale Ungerechtigkeit zu rechnen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mobilisieren hier Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und aus dem auslandsbezogenen Extremismus. Im linksextremistischen Spektrum gehe das in weiten Teilen von den „Kommunistischen Jugend- und Kadergruppen“ aus, teilte die Behörde mit. Hierbei werde zum Teil Bezug genommen auf die Ausschreitungen in Frankreich.
In NRW sind nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums die größten Versammlungen mit rund 15.000 Menschen in Köln und 3.000 Menschen in Bielefeld zu erwarten.
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