Frankreich unter Spannung am landesweiten Protesttag

In Frankreichs Großstädten wie Paris haben sich Menschen zu großen Demonstrationszügen zusammengefunden. Behörden erwarten mehrere Hunderttausend Teilnehmer - wie schon bei Kundgebungen am vergangenen Samstag. Die Sorge vor Ausschreitungen groß. Die Polizei von Paris führte zu Beginn des Tages bereits mehr als 1.200 Kontrollen an Bahnhöfen und der näheren Umgebung durch, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern.

Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten Gewerkschaften, Schüler- und Studierendenorganisationen sowie die Gelbwesten-Bewegung. Sie wollen ihrem Ärger, etwa über hohe Lebenshaltungskosten und marode Schulen, Luft machen. Auch der Präsidentschaftskandidat der Linken, Jean-Luc Mélenchon, mischte sich in Paris unter die Demonstranten. Zum Start des Zuges war die Lage dort ruhig. 

Suche nach gefährlichen Gegenständen

Die präventiven Maßnahmen dienten dazu, Personen zu erkennen, die gewalttätig werden wollen, teilte die Polizeipräfektur auf der Plattform X mit. Sie will verhindern, dass jemand Feuerwerkskörper, Stichwaffen oder andere verbotene gefährliche Gegenstände in die Demonstrationszüge mitbringt.

Die Polizei setzte zudem auch in der Luft „sämtliche Mittel“ ein, um die Sicherung dieses Tages zu gewährleisten, teilte die Präfektur mit. Drohnen mit Kameras können nach einer Verordnung Bilder der Lage in der Hauptstadt aufnehmen und übertragen. 

Tag mit „sehr großem Risiko“

Der französische Innenminister Laurent Nuñez hatte zuvor von einem Tag mit „sehr großem Risiko“ gesprochen. Es gebe äußerst beunruhigende Aufrufe zu Plünderungen und Ausschreitungen, sagte er. Behörden halten es für möglich, dass das Halloween-Fest am selben Tag Gelegenheit dazu bieten könnte, sich zu maskieren und in der Form Straftaten zu begehen. In mehreren Städten wurden für Ausgangsbeschränkungen verhängt, etwa für bestimmte Orte oder für Minderjährige. 

Die Demonstrationsroute in Paris und anderen Städten war aufgrund befürchteter Gewalt gegen öffentliche Gebäude und Plünderungen von Geschäften aus dem Zentrum heraus an den Stadtrand verlegt worden. In Marseille war keine Versammlung offiziell angemeldet worden, dennoch fanden sich dort Fernsehbildern zufolge viele Menschen auf den Straßen zusammen.

Streit um Demo-Beschränkung in Paris

Die Organisatoren in Paris wehrten sich in einem Eilverfahren vor Gericht gegen die Einschränkung und hatten zunächst Erfolg: Das Verwaltungsgericht von Paris ließ am Freitagabend ihre ursprünglich geplante Route zu. Diese Entscheidung hob jedoch der Staatsrat in der Nacht auf. „Die Gerichtsbarkeit bestätigt die Notwendigkeit dieser alternativen Route“, teilte die Polizeipräfektur auf der Plattform X mit. 

Behörden, aber auch teilnehmende Gruppen wie die Studierendenorganisation Unef riefen dazu auf, sich an dem neu festgelegten Ort zu treffen. „Wir werden heute auf der Straße sein und wir werden unsere Forderungen durchsetzen, ganz gleich, wo wir sind“, schrieb Unef auf X.

Eigentlich hatten sich die Organisationen an dem geschichtsträchtigen Place de la Bastille treffen wollen. Dort gab es am Mittag erste Aufforderungen zur Räumung, wie französische Medien berichteten. Demnach standen Dutzende Polizeiwagen auf dem Platz und es waren viele Ordnungskräfte vor Ort.

Massives Polizeiaufgebot

Frankreichweit sind rund 70.000 Polizeikräfte an dem dritten großen Protesttag der Bewegung im Einsatz. Bei Versammlungen am zurückliegenden Wochenende verhinderte das große Aufgebot Randale und Schäden, wie sie am Wochenende vom 17. Oktober stattgefunden hatten. Dennoch gab es nach Angaben des Innenministers eine ähnlich hohe Bereitschaft zur Gewalt, es kam es zu 1.435 Festnahmen. 267 Polizeikräfte und über 150 Demonstranten seien verletzt worden.