Turbulenzen in Polen: Präsident besucht Verfassungsgericht

Im Streit um das Verfassungsgericht in Polen hat sich der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki zu Gesprächen mit Richtern in das Gebäude des Gerichtshofs in Warschau begeben. Nawrocki sei dabei vom Präsidenten des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapinski, begleitet worden, schrieb sein Kabinettschef Pawel Szefernaker auf X. Viele Demonstranten harrten auch am späten Abend noch vor dem Gerichtshof aus.

Der langanhaltende Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS, die Nawrocki ins Amt gebracht hatte, war am Freitag eskaliert. Auf der Webseite des Gerichts erschien eine Meldung, wonach der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter - die ihre Posten ebenfalls der PiS verdanken - für einen Monat ihre Funktion nicht ausüben würden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. 

Die Juristin gehört zu den fünf neuen Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, obwohl sie vom Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit nominiert worden war.