MV verschärft Regeln für neue Windräder in bestehenden Parks
So manches Windrad kommt in die Jahre. Mit dem Ersatz der Altanlagen durch höhere Windräder droht eine wachsende Belastung für Anwohner. Dem wurde in MV nun ein Riegel vorgeschoben.
In Windparks in unmittelbarer Ortsnähe sollen in MV keine großen Windräder mehr errichtet werden - es sei denn, die Kommune will es. (Archivbild) Jens Büttner/dpa
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Mecklenburg-Vorpommern setzt der Errichtung neuer und damit größerer Windräder in bestehenden Windparks Grenzen. Auch beim sogenannten Repowering gelten die gesetzlichen Mindestabstände von 1.000 Metern zu Kommunen und 800 Metern zu Splittersiedlungen. Der Landtag in Schwerin beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch ohne Gegenstimme eine entsprechende Gesetzesänderung.
Damit werde eine im Bundesgesetz verankerte, bis 2030 geltende Ausnahmeregelung für MV unwirksam und Rechtssicherheit geschaffen für Regionen ohne gültige Ausbau-Planung, erklärte Energieminister Wolfgang Blank (parteilos). Allerdings habe es noch eine Änderung am ursprünglichen Gesetzentwurf gegeben. Auf Beschluss der betroffenen Gemeinde könnten in ihrer Nähe auch größere Windräder als bisher errichtet werden, wenn die Kommune damit einen Nutzen für sich sehe.
„Das schafft vor Ort größere Gestaltungsspielräume und mehr Flexibilität“, sagte Blank. Der Ausbau der Windkraftnutzung bleibe das erklärte Ziel. Doch werde die Energiewende nur gelingen, wenn sie gut gesteuert werde und vor Ort auf Zustimmung stoße.
Grüne bemängeln Fehlen einer Übergangsregel
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm zeigte sich überzeugt, dass die von seiner Partei initiierte Gemeindeöffnungsklausel als echter Hebel für Akzeptanz und Tempo wirken werde. „Wer vor Ort Ja sagt, darf Repowering auch ermöglichen“, sagt er. Kritisch bewertete er, dass das neue Gesetz keine Übergangsregelung vorsehe. Damit drohten bereits angeschobene Repowering-Projekte zu scheitern. Etwa ein Drittel der Anträge für aktuell 1.274 Windräder würden derzeit als unvollständig gelten. Die AfD-Abgeordnete Petra Federau erneuerte die Generalkritik ihrer Partei am Ausbau der Windkraftnutzung.
Mitte 2025 waren nach Angaben des Bundesverbandes WindEnergie in Mecklenburg-Vorpommern 1.853 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 3.852 Megawatt installiert. Das entspricht 5,9 Prozent des Gesamtbestandes in Deutschland. Neu genehmigt wurden im Land in den ersten sechs Monaten 417 Megawatt, womit der Nordosten im Ländervergleich im Mittelfeld liegt. Abgeschlagen auf dem letzten Platz rangiert Mecklenburg-Vorpommern dagegen mit 45 Monaten bei der Dauer der Genehmigungsverfahren. Der Bundesdurchschnitt für Genehmigungsverfahren liegt bei 18 Monaten.
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