EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor
Ein Veto aus Ungarn blockierte lange formelle EU-Gespräche mit der Ukraine. Jetzt bringt der Regierungswechsel Bewegung in den Prozess.
Wollten im Aufnahmeprozess für die Ukraine eigentlich schon viel weiter sein: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. (Archivbild)Ansgar Haase/dpa
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Die Ukraine und Moldau können nach einer zweijährigen Hängepartie auf den offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. Wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Abend mitteilte, wurden die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts eingeleitet. Im Idealfall sollen die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg gestartet werden können.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 eröffnet worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im April kam wieder Bewegung in den Prozess.
Τοday the Cyprus Presidency initiated the preparation for the formal opening of Cluster one in the accession negotiations of Ukraine and Moldova.
— Cyprus Presidency of the Council of the EU 2026 (@CY2026EU) June 3, 2026
This marks a significant milestone in their European integration path, and sends a strong message of EU unity and determination.
In…
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete am Mittwochabend eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.
Verhandlungen können auch scheitern
Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in insgesamt sechs Abschnitte eingeteilt, die aus jeweils mehreren Kapiteln bestehen.
Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet - sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.
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