EU-Verhandlungen zu „Chatkontrolle“ vorerst gescheitert
Wieder keine Einigung. Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, ob Messengerdienst automatisch nach kinderpornografischen Inhalten suchen müssen. Welche Rolle spielt Deutschland bei dem Streit?
Der führende Messengerdienst hatte sich klar gegen die Einführung einer Chatkontrolle in der EU ausgesprochen - der Marktrivale Signal hatte sogar mit einem Rückzug aus Europa gedroht. (Symbolbild)Fabian Sommer/dpa
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Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene „Chatkontrolle“ im Kampf gegen Kinderpornografie erzielt. Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft fand nicht die ausreichende Unterstützung, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Das Vorhaben wird demnach auch nicht wie vorgesehen beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt.
Das Thema ist damit aber nicht zwingend vom Tisch. Dänemark oder die nächsten EU-Ratspräsidentschaften könnten einen überarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion stellen.
Deutschland blockiert
Die Botschafter der EU-Länder waren am Abend zusammengekommen, um über einen drei Jahre alten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Kampf gegen Kinderpornografie zu beraten. Dem Vorhaben nach sollen Dienste wie WhatsApp, Signal und Co. Nachrichten bei Messengern auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen. Der diskutierte Vorschlag sieht dabei vor, Bilder, Videos und URLs zu prüfen - reine Textnachrichten sind ausgenommen.
Als Grund für das Scheitern gilt auch die deutsche Position. Deutschland hätte dem vorliegenden Vorschlag bei einer Abstimmung nicht zugestimmt. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Im Rat der Mitgliedstaaten ist für eine Annahme der Verordnung letztendlich die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Kritiker sehen Eingriff in die Privatsphäre
Kritiker weisen immer wieder auf die Gefahren durch Massenüberwachung hin. Besonders Datenschützer sehen in dem Ansatz einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Auch die Anbieter der Dienste sind gegen die EU-Pläne - der Messenger Signal drohte sogar mit einem Rückzug aus dem europäischen Markt.
Befürworter betonen hingegen, dass es bereits jetzt freiwillige Kontrollen der Dienst gebe. Laut EU-Kommission würden Datenschutzbehörden die Chatanalysen streng überwachen.
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