Brandenburgs SPD stellt BSW ein Ultimatum für Koalition

Die SPD in Brandenburg zweifelt die Regierungsfähigkeit des BSW an und setzt dem Koalitionspartner eine Frist zum Treueschwur. „Die Krise innerhalb der BSW-Fraktion ist akut. Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. „Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition aus ihrer morgigen Fraktionssitzung. Das BSW muss zeigen, dass die Koalition handlungsfähig ist, denn ohne eine eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden.“

Am Dienstag will die BSW-Fraktion tagen. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach war zuvor aus dem BSW und aus der BSW-Landtagsfraktion ausgetreten. Er sieht keine Grundlage mehr für eine Koalition zwischen beiden Parteien und verwies schon auf mögliche Gespräche von SPD und CDU. Regierungssprecherin Ines Filohn sagte über Crumbach als Minister: „Wir haben eine funktionierende Landesregierung und die arbeitet. Alles andere muss man abwarten.“

Die CDU dringt ebenfalls auf Klarheit. „Es ist natürlich auch so, dass es an den Mehrheitsverhältnissen der Koalition erst mal gar nichts ändert“, sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Und deshalb ist es jetzt auch Aufgabe der Spitzen von BSW und SPD, Klarheit zu schaffen über den Fortbestand dieser Koalition.“

SPD und BSW haben bisher eine Mehrheit von zwei Stimmen, von denen mindestens eine Stimme aber unsicher ist. Zwei weitere aus der Partei ausgetretene Abgeordnete könnten möglicherweise am Dienstag die BSW-Fraktion verlassen. Zuvor hatte das BSW die Forderung der SPD nach einem Treueschwur zur Koalition abgelehnt.