Minister wirft AfD Hetze vor - Kontroverse bei Talkrunde

Brandenburgs Innenminister René Wilke wirft der AfD Hetze gegen Migranten und Angstmache vor. Zugleich verwies der parteilose Minister am Dienstagabend in Bad Freienwalde (Kreis Märkisch-Oderland) bei einem Rbb-Livetalk zum Erstarken der AfD auf Fortschritte in der Migrationspolitik. „Da muss man nicht jeden Tag Hetze betreiben, dass das Land hier untergeht und dass nichts angegangen wird und dass wir kurz vor der Dunkelheit stehen“, sagte er. 

Vor der Schule, in der das RBB-Bürgergespräch „Wir wollen reden“ stattfand, protestierten Menschen gegen die AfD und die Teilnahme des Cottbuser AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm. Im Sommer hatten einige Vermummte in Bad Freienwalde ein Fest für Vielfalt und Toleranz angegriffen. Es gibt Hinweise, dass die Täter aus der rechtsextremistischen Szene kommen.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. In einer Wahlumfrage in Brandenburg aus dem September liegt die AfD bei der Sonntagsfrage mit 34 Prozent vorn. 

AfD-Politiker: Greifen Probleme der Menschen auf

Innenminister Wilke sagte, die Zahl der aufgenommenen Migranten sei stark gesunken, weil die Politik Maßnahmen ergriffen habe. Zudem wolle er die Strukturen der Zentralen Ausländerbehörden umbauen - auch mit Ausreise- und Abschiebehafteinrichtungen. „Also ich glaube schon, dass sehr viel an Lösungen gearbeitet wird und dass das aber überdeckt wird durch so eine hetzerische Wahrnehmung.“

 Hohm, der Vorsitzender der geplanten neuen Jugendorganisation der AfD werden will, entgegnete, er akzeptiere nicht, dass jedes Jahr Straftaten durch Ausländer begangen würden. Es würden zu wenige von ihnen abgeschoben, aber die AfD werde das Problem lösen. „Ich glaube, das, was wir richtig machen, ist tatsächlich, die Themen und Probleme zu adressieren, die die Menschen beschäftigen und auch die jungen Menschen.“

Wilke sagte, es gebe zweifellos auch Gewalt und Kriminalität von Migrantinnen und Migranten. Konsens in der Gesellschaft sei aber nicht „millionenfach Remigration“, sondern, dass sehr viele in Deutschland lebten, „die auch von woanders herkamen, die ein bereichernder Teil unserer Gesellschaft sind“. Wilke sagte weiter: „Und die diskreditieren wir nicht automatisch mit, sondern wir sehen, da ist jemand, der hat eine Straftat begangen und ja, da muss der auch die Konsequenzen spüren.“ 

„Hetzerisch oder Schwiegersohn-Typ“ 

Die AfD zeigt aus Sicht von Wilke zudem zwei Gesichter: Je nach Bühne einerseits eine „Schwiegersohn“-Fassade“, auf der anderen Seite radikale Hetze. Im Rbb-Livetalk  warf er Hohm vor, er gebe sich jetzt als der „der nette Schwiegersohn-Typ“, aber bei anderen Auftritten höre man ganz andere Töne. „Das, was Sie aber ankündigen mit Ihren Landtagsreden, auch mit Dingen, die Sie in Ihren Social-Media-Posts machen, mit Ihren Positionen, das ist demokratiefeindlich.“ 

Der Schulleiter Andrei Arnst aus Neuenhagen sagte, Schulen müssten die freiheitlich-demokratische Grundordnung vertreten. Bei verfassungsfeindlichen Aussagen müsse die Schule auch eingreifen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther, der bei der Diskussionssendung im Publikum saß, warf ihm vor, Schüler zu „indoktrinieren“.