Die Führung der Berliner Linke fordert die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Sitzung des Landesvorstands am Abend.
„Was soll ich mit so ‚nem Scheiß?“ So soll Ina Scharrenbach auf ein Papier zur KI-Strategie des Landesbetriebs IT.NRW reagiert haben. Was Präsident Heidinger der Ministerin noch vorwirft.
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Noch ist es nicht offiziell verkündet - doch die Unterstützung der SPD hätte Ilse Aigner für eine Kandidatur als Bundespräsidentin schon.
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In der CDU-Führung besteht Einigkeit darüber, dass die CSU-Politikerin und bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bundespräsidentin werden soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Quellen der Union.
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