Bahnausbau und Energie Themen beim Brandenburg-MV-Gipfel
Ostdeutschland will beim Bahn-Ausbau nicht abgehängt werden. Das haben Brandenburg und MV anlässlich einer gemeinsamen Kabinettssitzung deutlich gemacht. Der Blick geht dabei auch nach Polen.
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, und der Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke (beide SPD), haben einige gemeinsame politische Ziele.Stefan Sauer/dpa
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Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern pochen weiter auf den Ausbau des Regionalverkehrs - ungeachtet des großen Sanierungsbedarfs im Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn. Die Bundesregierung müsse der Bahn mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen langfristig Planungssicherheit für die erforderlichen Investitionen geben. „Und ich erwarte die gleichberechtigte Teilhabe von Projekten in Ostdeutschland, speziell von Projekten im Osten Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs an diesen Vergaben“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zum Auftakt einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen beider Länder in Neubrandenburg.
Mitte August hatten sie bereits ein Gutachten zum Ausbau des regionalen Bahnverkehrs vorgestellt. Zusätzliche Zugverbindungen sollen vor allem Berufspendlern im Südosten Mecklenburg-Vorpommerns und im Norden Brandenburgs sowie Touristen zugutekommen. Handlungsbedarf sehen die Landesregierungen auch bei den Bahnverbindungen nach Polen.
Deutsch-polnische Zusammenarbeit und Energie weitere Themen
Unter anderem darüber wollen die Landesregierungen mit dem Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Deutschland, Jan Tombiński, sprechen, der an der Kabinettssitzung teilnimmt. Bei der Begrüßung des polnischen Gastes verwies Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) auf die bereits engen wirtschaftlichen Verflechtungen in den Grenzregionen. Diese Zusammenarbeit auszubauen.
Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Kabinettssitzung ist nach Angaben der Staatskanzlei in Schwerin die Energiepolitik. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gehören bundesweit zu den Vorreitern bei der Gewinnung von Ökostrom, verzeichnen aber mit die höchsten Strompreise. Schwesig und Woidke dringen daher seit langem auf eine faire Verteilung der Netzausbau-Kosten und insgesamt niedrigere Strompreise. Außerdem soll bei dem Treffen dem Vernehmen nach auch über den Ausbau der Öl-Pipeline vom Hafen Rostock zur PCK-Raffinerie in Schwedt gesprochen werden.
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg geht es auch um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.Stefan Sauer/dpa
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