Politik Inland
US-Sicherheitsstrategie sieht „Unterdrückung“ in Europa
Zensur, schrumpfende Geburtenraten, Identitätsverlust: Nach Ansicht der US-Regierung gefährden aktuelle Entwicklungen in Europa die Partnerschaft mit den USA.
Zensur, schrumpfende Geburtenraten, Identitätsverlust: Nach Ansicht der US-Regierung gefährden aktuelle Entwicklungen in Europa die Partnerschaft mit den USA.
Zusammen arbeiten die Anrainerstaaten bei der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) an der Entwicklung der Region. Zwölf Monate lang hatte Baden-Württemberg den Vorsitz. So fällt die Bilanz aus.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ist die 91. Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zum Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas. Was kann sie beisteuern?
Luxusgüter und eine gepanzerte Limousine für 650.000 Euro - Kriminelle versuchen immer wieder, die Handelssanktionen gegen Russland zu umgehen. Das macht den Ermittlern viel Arbeit.
Der Terroranschlag der Hamas auf Israel und der Gaza-Konflikt beschäftigen die Strafverfolgungsbehörden auch im tausende Kilometer entfernten München.
Die russische Bedrohung hat Deutschland und Polen enger zusammenrücken lassen. Es bleibt aber ein Problem aus der Vergangenheit, bei dem ein Einvernehmen weiter nicht in Sicht ist.
Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller.
Schutz vor russischer Bedrohung, Unterstützung der Ukraine - das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um Vergangenheitsbewältigung gehen.
Bei seiner Griechenlandreise zeigt sich Hessens Regierungschef Rhein von der „konsequenten“ Digitalisierung in der Verwaltung des Landes beeindruckt. Welche Themen noch im Mittelpunkt standen.
Wie kann Künstliche Intelligenz in der Schule genutzt werden, wo sind Grenzen und was gilt es zu beachten? Bei diesem komplexen Thema will Hessen auch auf Erfahrungen aus anderen Ländern setzen.
Europas wichtigste Militärchefs tagen in Ulm. Bei dem Austausch ging es vor allem um die Zusammenarbeit der Truppen in Krisengebieten. Welche Rolle die Rüstungsindustrie dabei spielt.
Rund 50.000 Frauen und Mädchen wurden 2024 Opfer tödlicher Gewalt in der Beziehung oder Familie - so steht es in einem Bericht der Vereinten Nationen. Dabei gibt es Unterschiede je nach Weltregion.
Mit dem US-Präsidenten boykottiert das wichtigste Mitglied den ersten G20-Gipfel in Afrika. Dennoch einigt sich die Runde auf ehrgeizige Ziele. Doch was sind die Beschlüsse wert?
Ungewöhnlich früh verabschiedet der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer seine Abschlusserklärung. Welche Wirksamkeit sie hat, bleibt offen. Denn einer der Mächtigen fehlt.
Drei Tage, vier Nächte, zwei Gipfel: Der Kanzler reist vor entscheidenden innenpolitischen Wochen nach Afrika. Es wird seine bisher längste Reise, aber vielleicht nicht die ertragreichste.
So wenig G20 war noch nie: Mit Trump, Xi und Putin haben die drei wichtigsten Staatschefs abgesagt. Die USA wollen sich ganz aus den Gipfel-Beratungen herausziehen. Was bringt das dann alles noch?
Russland verschleppt nach Angaben der Ukraine Kinder aus den besetzten Gebieten, um sie umzuerziehen. Eine Kampagne für die Rückkehr der Kinder findet nun politische Unterstützung in Norddeutschland.
Am frühen Morgen schlagen Spezialkräfte in NRW zu, durchsuchen Wohnungen und Werkshallen. Sie finden eine illegale Drogenplantage, viel Geld und eine Waffe. Eine Razzia gibt es auch in Italien.
Vom Westerwald bis zur Südpfalz sind die Folgen des Konflikts sichtbar – in Schulen, in Betrieben, auf Truppenübungsplätzen. Wie der Waffengang zwei Flugstunden entfernt das Bundesland verändert.
Nächste Woche wird in Berlin bei einem deutsch-französischen Technologie-Gipfel über digitale Souveränität beraten. Eine Umfrage unter Betrieben zeigt, die Abhängigkeit vom Ausland ist groß.
Eine der großen Fragen vor dem Treffen wirtschaftsstarker Demokratien in Kanada war: Wie positionieren sich die G7-Staaten im Ukraine-Krieg? Nun gibt es eine Abschlusserklärung.
Die Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will den Nahost-Friedensplan über die Vereinten Nationen absichern. Der Bundesaußenminister spricht von einem „Flaschenhals“ für die Wiederaufbaukonferenz.
Bei einem Besuch in Großbritannien hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke mit Rolls-Royce eine Absichtserklärung unterzeichnet. Woidke sieht noch mehr Potenzial für Investitionen.
Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse und dafür Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht nur für Begeisterung.
Städtepartnerschaften helfen ukrainischen Gemeinden im Krieg – von Schulmöbeln im Luftschutzkeller bis zu Gründerprojekten für Frauen.
Angela Merkel wird in Israel wegen ihrer Solidarität mit dem Land und weiterer Verdienste geehrt. Wegen ihrer Israel-Reise wird sie nicht bei der Feier zum 70. Geburtstag von Kanzler Merz dabei sein.
Bei einem Besuch in Großbritannien unterzeichnet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke mit Rolls Royce eine Absichtserklärung. Das Werk in Blankenfelde-Mahlow soll erweitert werden. Was ist geplant?
Der Außenminister wollte mit einem Luftwaffen-Airbus zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Kolumbien reisen. Wegen eines Defekts muss er umplanen. Bei dem Treffen geht es um wichtige Wirtschaftsthemen.
Trump hatte vor Monaten schon seine Teilnahme beim G20-Gipfel abgesagt. Stattdessen sollte Vize JD Vance nach Südafrika kommen. Doch auch danach sieht es jetzt nicht aus.
Nach scharfem Gegenwind aus der Union verteidigt die AfD die geplante Russlandreise ihrer Delegation. Warum sie den Vorwurf des Landesverrats für unbegründet hält.
Sigmar Gabriel und Peter Altmaier sehen beim Nord-Stream-2-Projekt keine engen Verbindungen zwischen dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Gabriel spricht aber von Fehlern im Umgang mit Russland.
Brandenburgs Regierungschef will die Beziehungen zu Großbritannien von Wirtschaft und Forschung vertiefen. Dazu besucht er Großbritannien. Was ist geplant?
Trump will den Abkommen zur Normalisierung zwischen Israel und arabischen und muslimischen Staaten neues Leben einhauchen. Nun tritt ein Land bei, das längst Beziehungen zu Israel hat.
Gab es russischen Einfluss auf die Gründung der Klimastiftung MV? Mit Siegmar Gabriel und Peter Altmaier sollen zwei frühere Bundesminister im Sonderausschuss des Landtags in Schwerin Auskunft geben.
AfD-Abgeordnete reisen zu einer Konferenz nach Russland. Ein Treffen mit Ex-Präsident Medwedew soll es dabei aber nicht geben, wird umgehend versichert.
Bei einem Miss-Universe-Event in Bangkok legt sich ein Organisator mit Miss Mexico an – und löst einen Aufstand der Schönheitsköniginnen aus. Wie geht es weiter bei dem Beauty Contest?
Bei einer internationalen Razzia gegen mutmaßliche Betrüger wurden Haftbefehle vollstreckt und zahlreiche Objekte durchsucht - auch in Rheinland-Pfalz.