Wagenknecht fordert „Bürgerregierungen“
Die Parteigründerin schließt für das BSW Koalitionsregierungen nach den Landtagswahlen im Osten aus. Das könnte die Regierungsbildung sehr schwierig machen. Doch sie hat einen Vorschlag.
Sahra Wagenknecht schließt Regierungsbeteiligungen ihrer Partei aus. (Archivbild)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Rund ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland schließt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung dort aus. „Nach der Wahl wird das BSW weder für eine Koalition mit der AfD noch für eine weitere Brandmauer-Koalition gegen die AfD zur Verfügung stehen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalitionen 2024 in Thüringen und Brandenburg seien „ein schwerer Anfängerfehler“ gewesen.
Stattdessen präzisiert die 56-Jährige ihre Idee einer Expertenregierung, die sie bereits bei der Bundestagswahl 2025 ins Spiel brachte. Jetzt spricht Wagenknecht von „Bürgerregierungen“: „Kennzeichen einer Bürgerregierung ist ein überparteilicher Ministerpräsident und das Prinzip: Kompetenz vor Parteibuch. Ihr sollten anerkannte Persönlichkeiten aus dem jeweiligen Bundesland angehören.“
„Eine Art Runder Tisch 2.0“
Eine solche Regierung solle dann „im Parlament mit Sachargumenten um Mehrheiten werben und könnte mit wechselnden Mehrheiten regieren“. Nach Wagenknechts Vorstellungen könnten sich so alle Parteien einbringen, also auch die AfD. „Das Modell wäre eine Art runder Tisch 2.0“, meinte Wagenknecht. „Der Osten könnte damit zum Vorreiter einer neuen politischen Kultur in ganz Deutschland werden.“
Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. In den beiden ostdeutschen Flächenländern ist die AfD in Umfragen bei weitem stärkste Kraft, hat aber nach jetzigem Stand keine Koalitionspartner. Das BSW lag in Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zuletzt bei etwa fünf Prozent. Zieht die Partei ins Parlament, koaliert aber mit niemandem, könnte eine Regierungsmehrheit im herkömmlichen Sinne extrem schwierig werden.
Modell bekannt aus Griechenland
Eine Experten- oder „Bürger“-Regierung ist im System der Bundesrepublik auf Landes- oder Bundesebene unbekannt. Gegeben hat es sie in Ausnahmefällen zum Beispiel in Italien oder während der Finanzkrise in Griechenland. In Deutschland weist das Grundgesetz den Parteien eine wichtige Rolle zu. So heißt es in Artikel 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“
Unklar ist bei Wagenknechts Vorschlag, wie ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin und deren Kabinett ausgewählt würde und aus welchem Personenkreis. Erklärungsbedürftig dürfte für Wählerinnen und Wähler auch sein, dass diese zunächst Parteien und deren Spitzenkandidaten wählen, dann aber ganz andere Personen regieren würden.
