Sondierungsgespräche von SPD, Grünen, Linken erfolgreich

SPD, Linke und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich beendet. Die Verhandlungsführer der drei Parteien empfahlen ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, zuvor hatten sie zwei Wochen lang ihre gemeinsamen Interessen ausgelotet. Damit steuert der Nordosten auf die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Geschichte des Bundeslandes zu.

Die Landesvorstände von SPD und Linken wollen am Abend in separaten Sitzungen den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beschließen. Die Grünen stimmen am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Rostock ab.

Zentrale Vorhaben

In den Sondierungen verständigten sich die Beteiligten den Angaben zufolge bereits auf zentrale Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. „Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen“, teilten die Verhandler mit. „Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert.“ Die Partner wollen sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen und 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende schaffen.

Zu den Vorhaben gehören demnach auch ein vergünstigtes Jugendticket für den öffentlichen Nahverkehr, mehr Bürgerbeteiligung sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle drei Parteien aus.

Schwesig: Wollen für alle da sein

Die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich überzeugt, dass wichtige Ziele die drei Partner verbinden. Sie nannte eine starke Wirtschaft und gute Arbeit, ein bezahlbares Leben und Zusammenhalt in der Gesellschaft als gemeinsame Ziele. „Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien“, betonte sie. „Wir wollen für alle da sein: in der Stadt und auf dem Land, für Junge und Ältere, für unsere Wählerinnen und Wähler und genauso für die, die skeptisch sind oder uns nicht gewählt haben.“

Hennis Herbst: Soziale Gerechtigkeit

Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, verwies darauf, dass die konkreten Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt gestellt würden – von Wohnheimplätzen über Krankenhäuser bis hin zu Kita und Schulen. „Damit legen wir bewusst einen anderen Schwerpunkt als die Bundesregierung: Statt sozialer Kürzungen setzen wir auf soziale Gerechtigkeit und zeigen, dass auch unter schwierigen Bedingungen eine Politik möglich ist, die den Zusammenhalt stärkt und niemanden zurücklässt.“

Der Landesrechnungshof forderte allerdings deutliche Sparmaßnahmen von der künftigen Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Von 2028 bis 2030 zeichne sich eine Finanzierungslücke von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro ab, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen. 

Claudia Müller: Ambitionierter Beitrag zum Klimaschutz

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im neuen Landtag, die Noch-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller, erklärte, in den Sondierungsgesprächen sei der Wille deutlich geworden, gemeinsam Verantwortung für das Land zu übernehmen. „Unterschiedliche politische Vorstellungen nutzen wir als Stärke, um in gemeinsamen Beratungen das Beste für Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen.“ Besonders wichtig sind ihr der Mitteilung zufolge ein starker Natur- und Umweltschutz und ein ambitionierter Beitrag zum Klimaschutz. Die künftige Landesregierung werde den Ausbau der erneuerbaren Energien in MV voranbringen, kündigte Müller an.

Sieben Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen sollen von einer Hauptgruppe aus Spitzenvertretern der drei beteiligten Parteien geführt werden. Ihr sollen sieben Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenfeldern zuarbeiten: Finanzen und Digitalisierung, Landwirtschaft und Klimaschutz, Wirtschaft und Energie, Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Innen und Kommunen sowie Sonderthemen (Bund und Europa). Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung entscheiden.

Zügiges Verhandeln

Viel Zeit bleibt nicht, das erste Dreier-Bündnis in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns zu schmieden. Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, bis der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin gewählt werden muss. Das wäre spätestens am 17. November. Daran, dass sie ihre nächste Amtszeit anstrebt, hat Manuela Schwesig (SPD) nie einen Zweifel gelassen.

Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im 71 Parlamentarier umfassenden Schweriner Landtag - und ein Partner fehlt ihr auch. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Das sind drei Sitze mehr als die künftige Koalition für die Mehrheit benötigt.