Söder unterstützt Sven Schulze und lobt Wirtschaftskompetenz

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt seinen sachsen-anhaltischen Amtskollegen Sven Schulze (CDU) im Wahlkampf-Endspurt. Er sei von Schulze überzeugt, sagte Söder bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wernigerode im Harz. „Ich unterstütze euren Ministerpräsidenten.“ 

Söder sagte: „Es ist in diesen Zeiten einfach gut, einen als Ministerpräsident zu haben, der von Wirtschaft eine Ahnung hat.“ Wichtig sei, vernetzt zu sein und zu wissen, wo man anrufe, um etwas zu erreichen. Das gelte auch in Europa. Söder betonte zudem: „Ich finde, der Osten muss auch in der Bundespolitik eine größere Rolle spielen.“

Schulze ist Wirtschaftsingenieur, arbeitete in der Wirtschaft und war Europaabgeordneter sowie Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Seit Januar ist er Ministerpräsident. Er tritt bei der Landtagswahl in knapp zwei Wochen als Spitzenkandidat an, seine CDU liegt in bisherigen Umfragen aber deutlich hinter der AfD. 

AfD-Pläne „das schlimmste wirtschaftliche Schredder-Programm“

Man komme nicht weiter mit der Ablehnung Europas, sagte Söder mit Blick auf die AfD. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hatte kürzlich die Absicht ihrer Partei bekräftigt, im Fall einer Regierungsübernahme aus dem Euro auszusteigen und aus dem Schengener Abkommen über prinzipiell kontrollfreien Verkehr an den Binnengrenzen. Söder bezeichnete es als „das schlimmste wirtschaftliche Schredder-Programm, das wir machen können“.

Schulze und Söder waren in Wernigerode mit mehreren Hundert Zuschauern zusammengekommen unter dem Motto „Wirtschaft ist Chefsache. Wie viel Bayern kann Sachsen-Anhalt?“. Schulze sagte zu Söder: „Ihr habt in Bayern echt was erreicht, echt was geschafft. Und ehrlich gesagt, das ist auch ein Stück weit Vorbild für uns.“ Bayern sei nicht immer da gewesen, wo es heute sei, sondern ist durch harte Arbeit passiert. „Und das ist für mich der Punkt, der enorm wichtig ist. Man muss hart arbeiten.“

Schulze: Geht gerade nicht um Verkündung von Neuansiedlungen

Sven Schulze betonte, derzeit sei die Lage herausfordernd. Es sei nicht die Zeit, nur Neuansiedlungen zu verkünden. Auf eine Frage aus dem Publikum mit Blick auf den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Automobilzulieferer im Harz, Bohai Trimet, sagte er: „Wir haben aktuell noch nicht die finale Lösung.“ Er führe immer wieder Gespräche dazu. „Das ist die Aufgabe von mir als Ministerpräsident.“ Ob „die anderen“ überhaupt die Telefonnummern hätten und ob man ihnen zuhören würde, frage er sich.

Ein anderer Fragesteller beklagte, dass die A14-Nordverlängerung nach Jahrzehnten immer noch nicht fertig sei. Infrastruktur sei die Basis für die Wirtschaft. Schulze sagte dazu: „Das ist ein Trauerspiel“. Die Autobahn von Halle nach Magdeburg habe man einst sehr schnell hinbekommen, von Magdeburg in Richtung Ostsee sei es extrem schwer. Zum Ende der nächsten Legislaturperiode solle die A14 vollendet sein.

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