Schwesig fordert Bund-Länder-Konferenz zu Kraftstoffpreisen
Nach Beginn des Iran-Kriegs sind die Tankstellen-Preise in die Höhe geschnellt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin fordert, dass sich deshalb die Länderchefs und Kanzler Merz zusammensetzen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Sonderkonferenz der Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers wegen der hohen Kraftstoffpreise. (Archivbild)Elisa Schu/dpa
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert angesichts hoher Kraftstoffpreise eine Sonderkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder. „In der Corona- und der Energiekrise hat es regelmäßige Konferenzen der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gegeben“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Eine solche Sonder-MPK brauchen wir auch jetzt.“
Man müsse sich jetzt zusammensetzen, um über die Folgen des Iran-Krieges für Deutschland zu beraten. „Über die Energiesicherheit, aber auch über die Energiepreise.“ Die hohen Kraftstoffpreise seien eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen im Land. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen.“
Ziel müsse sein, kurzfristig zu Entlastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer und für die Unternehmen zu kommen. „Das Beste wäre es, die Energiesteuern zu senken. Zur Refinanzierung brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit es nicht anderswo zu Kürzungen kommt.“ Auch ein Preisdeckel wie in Luxemburg sollte bei der geforderten Konferenz Thema sein, so Schwesig.
Ebenfalls hatten bereits Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ eine Sonder-MPK gefordert.
