Was hinter der umstrittenen Atomkooperation in Lingen steckt

Mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine soll ein Werk in Deutschland künftig Brennelemente russischer Bauart für Atomkraftwerke fertigen – mit russischer Technik und Lizenzen. Die Genehmigung für das Vorhaben im niedersächsischen Lingen löst scharfe Kritik aus. Warum wurde das Go erteilt? Und welche Auflagen sollen die Risiken begrenzen? Hier kommen die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was wurde genehmigt?

Die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) darf ihre Brennelementefabrik in Lingen erweitern. Das zum französischen Framatome-Konzern gehörende Kernkraft-Unternehmen kann dort künftig sechseckige Brennelemente für Atomkraftwerke, genauer für Druckwasserreaktoren russischer Bauart herstellen.

Solche VVER-Reaktoren stehen vor allem in Mittel- und Osteuropa. Die Fertigung soll mit russischen Lizenzen, russischer Technik und Maschinen der Rosatom-Tochter TVEL erfolgen.

Warum ist Russland beteiligt?

Die Technik der VVER-Reaktoren stammt aus der Sowjetunion. Lange wurden passende Brennelemente fast ausschließlich von Rosatom geliefert. Framatome und TVEL gründeten in Frankreich ein Gemeinschaftsunternehmen für die Lizenzfertigung. In dessen Auftrag soll nun in Lingen produziert werden.

Ein ursprünglich in Deutschland geplantes Gemeinschaftsunternehmen war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht verwirklicht worden. Anschließend wurde die Kooperation nach Frankreich verlagert.

Soll Europa dadurch unabhängiger von Russland werden?

ANF und Framatome stellen das Vorhaben als Beitrag zur Versorgung osteuropäischer Kraftwerke dar. Kritiker bezweifeln jedoch, dass eine Fertigung mit russischen Lizenzen, Maschinen und zugelieferten Bestandteilen die Abhängigkeit verringert.

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nannte die Annahme von Befürwortern der Genehmigung „naiv“, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle mit einer solchen Kooperation helfen, Deutschland und die EU von Russland unabhängiger zu machen. Für VVER-Reaktoren gibt es nach Angaben Meyers inzwischen auch Brennelemente eines US-Konzerns.

Warum wurde die Genehmigung erteilt?

Das niedersächsische Umweltministerium prüfte den Antrag nach dem Atomgesetz im Auftrag des Bundes. Nach einer aktuellen Bewertung der Bundesregierung lassen sich mögliche Risiken durch Auflagen so weit verringern, dass eine rechtssichere Ablehnung nicht möglich sei.

Das Bundesumweltministerium erklärte, eine Genehmigung müsse erteilt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Politische Vorbehalte gegen Rosatom müssten über EU-Sanktionen und nicht über das Atomrecht gelöst werden.

Niedersachsens Umweltminister Meyer hält die Entscheidung politisch dennoch für „grundfalsch“. Sein Ministerium habe wegen der maßgeblichen Sicherheitsbewertung des Bundes keine rechtliche Möglichkeit gehabt, den Antrag abzulehnen oder die Genehmigung zu befristen.

Welche Sicherheitsbedenken gibt es?

Im Verfahren ging es unter anderem um mögliche Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Manipulationen an Maschinen, Software oder zugelieferten Brennstäben. Auch könnten russische Mitarbeiter durch technische Kontakte sicherheitsrelevante Erkenntnisse erhalten.

Meyer betonte, eine Brennelementefabrik sei kritische Infrastruktur: „Das ist keine Schokoladenanlage.“ Die Beteiligung eines Staatskonzerns aus einem Land, das einen Angriffskrieg führe, sei eine besondere Herausforderung.

Welche Auflagen gelten?

Beschäftigte von TVEL und Rosatom dürfen das Werksgelände grundsätzlich nicht betreten. Ausnahmen sind nur in eng begrenzten Fällen und unter Begleitung der Aufsichtsbehörde möglich.

Hard- und Software der russischen Maschinen müssen extern überprüft und von der übrigen IT des Werks getrennt werden. Aus Russland gelieferte Brennstäbe sollen vollständig mit Scannern und im Vier-Augen-Prinzip auf Manipulationen kontrolliert werden.

Beschäftigte müssen zudem regelmäßig zu möglichen Spionage- und Sabotageversuchen geschult werden. Bei neuen Erkenntnissen können weitere Auflagen verhängt werden. Im äußersten Fall könnte die Genehmigung auch entzogen werden.

Wer kritisiert die Entscheidung?

Kritik kommt von Grünen, Linken, Anti-Atom-Initiativen und auch aus der Union. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Entscheidung nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Politico“ als sicherheitsgefährdend und forderte, sie rückgängig zu machen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner warf der Bundesregierung vor, Risiken zu ignorieren. Die Linken-Abgeordnete Mareike Hermeier verlangte die Stilllegung der Brennelementefabrik. Anti-Atom-Gruppen kündigten an, die Genehmigung zu prüfen.

Kann die Produktion sofort beginnen?

Nein. Die Genehmigung wird zunächst öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt. Betroffene und Umweltverbände können rechtlich dagegen vorgehen. Die Produktion darf nach Angaben von Niedersachsens Umweltminister Meyer erst beginnen, wenn die Genehmigung vollziehbar und rechtskräftig ist.

Die russischen Lizenzmaschinen befinden sich nach Angaben des Ministers bereits in einer Halle neben dem Werksgelände. Beschäftigte wurden demnach dort bereits an ihnen geschult.

Warum gibt es keine Sanktionen?

Uran und große Teile der russischen Nuklearindustrie sind bislang nicht von EU-Sanktionen erfasst. Dafür gibt es unter den Mitgliedstaaten keine ausreichende Mehrheit.

Das Bundesumweltministerium erklärte, Deutschland setze sich weiter für europäische Sanktionen im Nuklearbereich ein. Solange diese fehlten, seien Einfuhren russischen Urans und Geschäfte mit Rosatom grundsätzlich nicht verboten.