Gewaltattacke vor Schule: OB ruft zu Zivilcourage auf

Nach einer brutalen Gewaltattacke Jugendlicher hat der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) die Bürger zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Es könne nicht hingenommen werden, dass Menschen daneben stünden und nicht einschritten, sagte Rathauschef Axel Strasser (parteilos) nach einer Sicherheitskonferenz mit Behördenvertretern in der Oderstadt. 

„Wir appellieren wirklich an diese Stadtgesellschaft, Zivilcourage zu zeigen (...).“ Laut Polizei hatten bei dem Gewaltvorfall vor einer Oberschule unbeteiligte Dritte nichts unternommen.

Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch Schulen, Jugendhilfe und die Ausländerbehörde sind in die weitere Aufarbeitung des Gewaltangriffs Jugendlicher gegen einen 14 Jahre alten Schüler eingeschaltet. Die zehn Tatverdächtigen sind zwischen 13 und 15 Jahren alt, darunter Syrer, Polen und Tschetschenen. 

OB: Dimension der Jugendgewalt neu

„Es ist in dieser Dimension der erste Fall“, sagte Oberbürgermeister Strasser. „Allen ist die Dramatik der Situation sofort bewusst gewesen.“ Aber es handele sich bei der Gewaltattacke in der Stadt – anders als in Potsdam – nicht um verfestigte Strukturen unter Jugendlichen. Die Jugendlichen schlugen und traten auf einen Schüler ein und auch gegen den Kopf und als er am Boden lag. Ein Video von der brutalen Attacke kursierte in sozialen Medien.

Was wird unternommen?

Nach den Herbstferien soll es unter anderem Elternkonferenzen an Schulen geben, wie nach dem Sicherheitsgespräch in Frankfurt (Oder) angekündigt wurde. „Das bewegt alle“, sagte die Referatsleiterin im Bildungsministerium, Regina Büttner. Die Schulen seien vorbereitet. Auch Anti-Mobbing-Programme wurden unter anderem genannt.

Polizei und Ordnungsamt verstärken ihre Präsenz vor Schulen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Eine Ermittlungsgruppe ist im Einsatz. 

Geprüft werden auch aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten. Hier sieht der OB jedoch keine große Aussicht auf Erfolge, wie er sagte. Einfache Lösungen als Antwort auf das Phänomen zunehmender Jugendgewalt in Deutschland und den Einfluss der sozialen Medien wird es laut Strasser ohnehin nicht geben. 

Minister für vorgezogene Prüfung des Schutzstatus bei Syrern 

Brandenburgs Integrationsminister René Wilke (SPD) setzt sich für eine vorgezogene Überprüfung des Schutzstatus bei syrischen Tätern ein. Ein Widerruf des Schutzstatus kann eine Abschiebung zur Folge haben, muss es aber nicht. 16 Fälle seien dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeldet worden, damit die Behörde den Status der Syrer schneller prüfe, sagte Wilke (parteilos) der dpa. 

Die AfD protestierte vor dem Frankfurter Rathaus. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewertete Partei spricht stets von „Migrantengewalt“ und fordert in erster Linie Abschiebungen. Andere Parteien kritisierten, es gehe um Stimmungsmache. 

Entschuldigen sich Verdächtige beim Opfer?

Gespräche mit den Verdächtigen und ihren Familien hatte die Polizei bereits durchgeführt. Auch das Opfer werde über die Schule und zuständigen Stellen intensiv betreut, sagte OB Strasser. „Hilfsangebote sind da und werden auch angenommen.“ Zudem prüft das Jugendamt, inwiefern Maßnahmen möglich seien.

Strasser sagte, es gebe auch „Angebote“ auf der Seite der Verdächtigen, sich bei dem Opfer zu entschuldigen. Der Leiter der zuständigen Polizeiinspektion, Ronny Koch, sagte zudem, es habe in Einzelfällen auch ein Einsehen bei Verdächtigen gegeben.

„Ehrverletzung“ als mögliches Motiv

Gegen die Jugendlichen wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Das Motiv für den Angriff auf den 14-Jährigen sieht die Polizei nach den bisherigen Erkenntnissen im privaten Bereich. Polizeiinspektions-Leiter Koch sprach davon, dass die Motivlage eher mit einer „Ehrverletzung“ zu tun habe. Weitere Angaben dazu machte er aber nicht. 

Innenminister spricht von falschen Vorbildern

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht auch einen Zusammenhang von Straftaten Jugendlicher mit „falschen Vorbildern“. Nach dem Fall von schwerer Jugendgewalt vor einer Schule in Frankfurt (Oder) muss aus seiner Sicht verhindert werden, dass sich kriminelle Verhaltensmuster bei Teenagern verfestigen. Es sei ein Unterschied, ob Teenager Mitglied in einer Jugendfeuerwehr seien und „dort das ein oder andere Vorbild erleben“ oder ob Vorbilder aus dem „Gangster-Rapper-Milieu“ kämen und von Menschen, die sich mit Fehlverhalten brüsteten. 

Was unterscheidet Fälle in Frankfurt und Potsdam?

Anders als in Potsdam handele sich in Frankfurt (Oder) zum Teil um Straftäter, die noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, sagte Redmann. In Potsdam dagegen gehe es um eine Gruppe, die in diesem Jahr mehr als 30 Straftaten im Bereich von Raub und räuberischer Erpressung begingen. Sechs Tatverdächtige aus Potsdam sitzen laut Redmann in Untersuchungshaft. 

Auch die Taskforce des Landes zu Abschiebungen ist eingeschaltet. Sie befasse sich mit Intensiv- und Mehrfachstraftätern, die in kurzem Zeitraum viele Straftaten begangen hätten, sagte Redmann. In Potsdam geht es ihm zufolge auch um Volljährige.

Muslime rufen zu besonnenem Handeln auf

Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Angst vor Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund sind spürbar. Der Verein Muslime an der Oder schrieb, er appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, besonnen zu handeln, Konflikte friedlich zu lösen und sich nicht von Vorurteilen und Gerüchten leiten zu lassen. 

In sozialen Medien gab es auch Aufrufe zu Selbstjustiz, wie OB Strasser beklagte. Die Stimmung in der Stadt sei aufgeheizt. Laut Polizei wurde zudem ein Verdächtiger im Internet bekannt gemacht, so dass er geschützt werden musste.