Ministerium: Rechtliches Neuland bei Vergesellschaftungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will hohe Hürden errichten für Vergesellschaftungen von Wohnungen, wie sie in Berlin geplant sind. Das könnte schwieriger sein als es aussehen mag.
In Berlin fehlen Wohnungen und nicht nur dort. Doch kann das Land Wohnungskonzerne zwingen, sie abzugeben? Und könnte der Bund das Land daran hindern? (Archivbild)Sebastian Gollnow/dpa
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Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen wirft aus Sicht des Bundesjustizministeriums hochkomplexe Fragen auf. „Das ist verfassungsrechtliches Neuland und es stellen sich viele Fragen“, sagte ein Sprecher in Berlin. Er bezog sich damit sowohl auf die Berliner Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungen als auch die der Bundesregierung, das zu erschweren.
Justizministerium: Es gibt keinen Präzedenzfall
Die angestrebte Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin plant, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Wie aus ihrem Sondierungspapier hervorgeht, wollen die Parteien in der Hauptstadt gegen private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen. Sie planen dabei mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro, was unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte.
Es gebe keinen Präzedenzfall für eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes, auf den sich die Parteien in Berlin berufen wollen, betonte der Sprecher des Bundesjustizministeriums. Es gebe außerdem auch keinen Präzedenzfall für das von der Bundesregierung angestrebte Investitionssicherungsgesetz, das Hürden für einen solchen Schritt errichten soll.
Was Dobrindt plant
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Eckpunkte dafür sind laut Bundesregierung jetzt fertig, Details wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt.
Unter anderem soll demnach eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist. Eine Landesregierung müsste dann beweisen, dass sie alle anderen Mittel, also Investitionen in und Förderung von Wohnungsbau, vollumfänglich ausgeschöpft hat und ihr nichts anderes übrig bleibt. Wenn enteignet werde, müsse eine Entschädigung „unmittelbar in Geld“ und vor allem zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wird.
Kein Zeitplan
Innerhalb der Bundesregierung sollen Justiz-, Bau- und Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeiten. Einen Zeitplan, wann die Pläne ins Kabinett sollen, nannte ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage nicht. Details würden weiterhin innerhalb der Regierung abgestimmt.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf Bundesebene hatte in ihrem Koalitionsausschuss Anfang Juli vereinbart: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“
Pauschal-Verbot wäre laut Ministerium nicht möglich
Am Zustandekommen dieses Beschlusses sei das Justizministerium nicht beteiligt gewesen, unterstrich dessen Sprecher. Er machte deutlich, dass der Bund Vergesellschaftungen nicht pauschal untersagen könne. „Ein reines bundesgesetzliches Sperrgesetz in dem Sinne „Vergesellschaftung von Wohnraum ist im Bundesgebiet unzulässig“ oder dergleichen, das wäre evident mit der Verfassung nicht vereinbar.“
Ein solches Gesetz könne der Bund nicht erlassen und das Justizministerium würde sich daran auch nicht beteiligen, betonte er. Die von Dobrindt skizzierten Eckpunkte sehen dies allerdings nicht vor, sondern Bedingungen für Vergesellschaftungen.
Warum ein SPD-Politiker rechtliche Zweifel hat
Der Berichterstatter für Mietrecht der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, hat dennoch rechtliche Bedenken, was das geplante Bundesgesetz angeht. „Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern“, sagte der dem „Tagesspiegel“. Dafür fehle aber die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, man halte Vergesellschaftungen nicht für den richtigen Weg. Man werde das auf Landesebene sehr gut begründen müssen. „Ich halte es aber auch für schwierig, das Grundgesetz durch ein einfaches Gesetz aushebeln zu wollen.“
Linken-Chef warnt vor der „Mietmafia“
Linken-Chef Luigi Pantisano warf Dobrindt und der gesamten schwarz-roten Bundesregierung vor, ihnen seien die Aktionäre großer Konzerne wie Vonovia wichtiger als die Mieterinnen und Mieter in Berlin. „Ein solches Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.“ Jetzt müsse sich die Bundes-SPD entscheiden, auf welcher Seite sie stehe: „Auf der Seite der Mietmafia oder der Mieterinnen und Mieter.“
Schwedischer Immobilien-Investor: Unsicherheit wirkt sich jetzt schon aus
Der Co-Vorstandschef des schwedischen Immobilien-Investors Heimstaden Bostad, Christian Fladeland, warnte vor den Vergesellschaftsungsplänen in Berlin. Er sehe zwar eine „sehr, sehr geringe Wahrscheinlichkeit“, dass sie am Ende umgesetzt werden könnten, aber die Unsicherheit würde sich jetzt schon darauf auswirken, wo das Unternehmen investiere, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg. Heimstaden Bostad gehören demnach rund 20.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Er könne „keinen schlechteren Weg finden“, um Kapitalgeber zu entmutigen, in Berlin zu investieren.
Berichten zufolge stand Heimstaden Bostad in der Vergangenheit in der Kritik, weil bei Neuvermietungen ein Ausschluss der Mietpreisbremse mit Modernisierungen begründet wurde, die aber in konkreten Fällen nicht in dem erklärten Umfang stattgefunden haben sollen.
